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Wahljahr

26. März 2009

Dieser Beitrag wurde nach dem Löschen mit dem Hinweis auf den Artikel „Bunte Republik Deutschland“ am 28. März 2011 reaktiviert.

Wir haben 2009 in Deutschland wieviel Wahlen? Ich weiß es nicht genau, aber einige. Animiert durch einen N24-Beitrag hier ein Kommentar von mir, den ich vor genau einem Jahr für unsere Zeitung geschrieben habe. Ich denke, er hat an Aktualität nichts verloren:

Der SPD-Grande Ottmar Schreiner redet Klartext: „Schröder ist der Gründungsvater der Linken“, weil aus der Agenda 2010 und den daraus resultierenden Montagsdemos zum Teil die WSAG erwachsen ist, heute mit der PDS zur Linken vereinigt und vom Duo Gysi / Lafontaine domestiziert.

Die Reformen sind für mich nach wie vor alternativlos, sie kamen 2003 schon viel zu spät. Sie waren aber schlecht vorbereitet, was nicht nur am föderalen System lag. Die Agenda sollte ein Symbol für Reformfähigkeit sein, sie hat das Land aber nicht erneuert, sondern gespalten. Statt einer Vision hat sich in der Bevölkerung das Gefühl festgesetzt, die Agenda helfe nur wenigen „da oben“ und die Masse muss verzichten. Das Verhalten hochdotierter Manager hat sein Übriges dazu beigetragen. Von Anfang an fehlte das Gefühl der Gerechtigkeit und es konnte bis heute nicht vermittelt werden.

Gäbe es keine Gründe, aus Protest oder als Regulativ eine der kleinen Parteien zu wählen, wären nicht nur die Linken überflüssig. Weil aber auch die große Koalition genügend Gründe dafür liefert, sind die Linken (wie die Grünen vor 25 Jahren) nicht „nur ein Spuk“, sondern haben sich scheinbar als fünfte Partei etabliert. Bereits im Vier-Parteien-System ließ sich alleine kaum noch Politik gestalten, was 1985 zur ersten rot-grünen Koalition in Hessen führte und jetzt möglicherweise zur ersten schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Rot-rot gibt es schon seit 1994 im Osten der Republik und die FDP zeigte sich jüngst wieder offen und will nicht länger als „Wurmfortsatz der CDU“ gelten. Egal was die unter Glaubwürdigkeitsmangel leidende SPD verspricht, der Logik folgend ist für mich in Zukunft auch auf Bundesebene nichts mehr unmöglich:

Bunte Republik Deutschland.

^.^

7 Kommentare leave one →
  1. Dreamer permalink
    26. März 2009 19:10

    Hi, ich glaube es sind nach Hessen noch 14 Wahlen an 3 Terminen, viele Kommunalwahlen irgendwann im Juni, ein paar Landtagswahlen im August und die BTW am 27.9. Ich denke, die wollen doch alle nur an der Macht bleiben oder an die Macht kommen. Und wie es passt, so wird es gemacht. Egal was sie heute versprechen. Ich erinnere nur an den letzten BT-Wahlkampf: die SPD hat erst die von der CDU angekündigte 2% MwSt-Erhöhung verteufelt und dann 3% mit beschlossen. Wer glaubt noch einem Politiker? Ich nicht! LG nach Peine, Doris

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  2. sven permalink
    16. November 2009 06:29

    Nachtrag – nur so für mich: Mein Kommentar für die PAZ habe ich im März 2008 geschrieben. In der Tat haben wir nun seit eineinhalb Jahren eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Und allen Unkenrufen zum Trotz gibt es keine Wasserstandsmeldungen aus dem Hamburger Senat, die auf ein vorzeitiges Ende dieser Zweckehe durch Niedrigwasser mangels gemeinsamer Ziele hindeuten. Nach den Landtagswahlen im September haben wir jetzt schwarz-gelb in Schleswig Holstein und mal wieder rot-rot in Brandenburg – obwohl gerade dort rot-schwarz vorher gut funktioniert hat. Aber warum nicht mal ein neues Farbenspiel ausprobieren, bevor das alte zu langweilig wird? Rot-rot bzw. rot-rot-grün wäre in Thüringen und im Saarland möglich gewesen und ist scheinbar nur durch verletzte Eitelkeiten nicht zustande gekommen. Stattdessen gibt es jetzt schwarz-rot in Erfurt, was in Potsdam just beendet wurde – und, Premiere, Jamaika schwarz-gelb-grün in Saarbrücken.Wie gesagt: Bunte Republik Deutschland – alles ist möglich!Und die "Dezimalsozikraten"? Nach ihrem blamablen „nine-twentyseven“? Getreu dem Motto "Wer nicht wiedergewählt wurde, zurücktreten, der Rest nach links aufrücken!" haben sie (mal wieder) auf dem Dresdener Parteitag am vergangenen Wochenende einen Neuanfang gestartet. Bei der Halbwertzeit der letzten Vorsitzenden, einer Generälin, der viele nicht so recht über den Weg trauen, und einem Fraktionsvorsitzenden, der mit als Vater der Agenda 2010 gilt, bleibt abzuwarten, wie sich Gabriel, Nahles und Steinmeier vertragen. Auf alle Fälle wurde schon signalisiert, dass 2013 auch rot-rot im Bund möglich sein können sollte.Aber verträgt sich das Duo Merkel – Westerwelle überhaupt vier Jahre?. Sie ist die Köchin, er der Kellner. Oder nur noch Tellerwäscher? Denn alle wichtigen Termine (Gipfel hier, Gipfel da) wird die Kanzlerin im Ausland selbst wahrnehmen. Und mit der neuen Allzweckwaffe von und zu Gutenberg gibt es einen Co-Außenminister für alle Krisengebiete, in denen die Bundeswehr aktiv ist. Und das sind mehr, als vielen von uns geläufig ist. Dazu kommt mit Schäuble ein Finanzminister, der vom durch die FDP favorisierten Marktradikalismus so viel hält, wie der Teufel vom Weihwasser. Wobei Schäuble zum Glück nicht der Teufel ist.

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  3. Doctor H. permalink
    16. November 2009 09:44

    Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Riege der SPD-Altvorderen immer noch paralysiert vor den Monitoren stehen, auf denen das desaströse Wahlergebnis von knapp 20% eingeblendet wurde. Eine Volks-Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Gut, mittlerweile ist wieder "Business as Usual", auf den Monitoren flimmern wieder Doku-Soaps, und man hat es tatsächlich geschafft, durch Reanimation einige der bereits Hirntoten zurück ins Leben zu rufen. Jedenfalls so weit, dass Sie ihren längst überfälligen Rücktritt bekanntgeben. Ob Sie es nun verstanden haben, dass es für die Jagd auf Wählerstimmen mehr braucht, als markige Parolen? Der SPD nimmt man den Status einer Volks-Partei nicht ab. Schröder und Agenda 2010 waren der Anfang des Untergangs. Clement mit dem Abbau des Kündigungs-Schutzes, und der dafür als Heilsbringer der Wirtschaft gepriesenen Leiharbeit, gab ein gutes Teil dazu. Und letztlich bedurfte es nur noch dem, durch Realitätsverlust hervorgerufenem, Wahlversprechen von 4 Millionen Arbeitsplätzen, sowieden arroganten und dummen Äußerungen von Müntefering nach den Kommunalwahlen, dass dieser Brei aus Eitelkeit, Überheblichkeit und Dummheit, seine Quittung bekam..Warum man "Steini" nun entsorgt? Gute Frage, wenn doch Bundestags-Wahlen nach Aussage der SPD-Führung keine Peronen-Wahlen sind? Ich denke mal, das Gesicht ist verbrannt. Erinnert den Bürger zu sehr an die Wahlschlappe. Ausserdem musste jetzt ein Macher her. Etwas junges, dynamisches. Gefunden hat man dann aber nur Herrn Gabriel. Aber egal.. – Nun Gabriel bringt es aber, glaube ich auf den Punkt: Die SPD hat den Kontakt zum Bürger (also uns, den Menschen in Deutschland) verloren. Man will ja jetzt wieder hinaus auf die Strasse, und den Dialog mit dem Bürger suchen.. Ob’s hilft?

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  4. sven permalink
    16. November 2009 09:52

    Ob’s hilft? Doc, ich weiß es nicht. Zuviel ist passiert, zuviele haben der Partei den Rücken gekehrt. Ich auch, irgendwann nach Agenda 2010 und der Ankündigung der Rente mit 67. Nach fast 30 Jahren Zugehörigkeit und ca. 20 Jahren Kommunalpolitik … Und ich bin froh, dass ich draußen bin … und: ein sehr guter Kommentar von dir, keine Widerworte!!!

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  5. Doctor H. permalink
    16. November 2009 13:17

    Ja.. ich denke, das ist ein großes Problem der SPD. Oder das grösste! Wenn selbst langjährige Parteigenossen und Mitstreiter sich enttäuscht abwenden, stimmt die Richtung nicht mehr. Ausserdem sterben so langsam die "alten" Mitglieder, und 100% pro SPD-Wähler, die seit Ende des 2. Weltkriegs dabei sind. Wer soll die sich lichtenden Reihen auffüllen? Anhand der letzten 10 Jahre würde ich keinen Grund finden, ausgerechnet der SPD beizutreten. Da gibt es mittlerweile andere Parteien, und Politiker die meine Ziele wesentlich besser beschreiben (Zum Beispiel: Man mag ihn verteufeln, aber für mich ist Gregor Gysi einer der wenigen Politiker, der die Probleme in diesem Land sieht, und Sie auch ausspricht, während andere Spitzen nur Phrasen dreschen, und bei Fragen zu den Themen ausweichen) – Für mich definiert die Führungs-Spitze die Richtung der Partei. Und von denen halte ich die meisten (sorry) für Unfähig zu erkennen, was Millionen Bürger bedrückt. Oder Sie sind nicht willens dieses zu ändern. Was letztlich genauso schlimm ist. Das bisschen umverlagern des Einkommens bei den Bürgen (hier mal wieder ein bisserl mehr, dort dafür ein bisschen weniger), löst nicht das Hauptproblem, welches wir in Deutschland haben: Zuwenig Arbeitsplätze, und sinkendes Einkommen. Was wir machen müssen, ist die Binnenmarktnachfrage nach oben pushen. Dies geht nur über Arbeitsplatzschaffung (und das nicht auf ALG2-Niveau mit Aufstock-Option), und gesetzlichem (einheitlichem) Mindestlohn. Dazu gehört es aber, dass man der Wirtschaftsspitze nicht bis zum Hals im Ar…. steckt! Das Alarmsignal der sinkenden Mitgliederzahlen müsste eigentlich die Verantwortlichen aufwecken. Zahlen und Statistiken muss man in der Führungsetage lesen und verstehen können. Aber die durch Selbstverliebtheit geblendete Partei-Spitzen suchten ja scheinbar nie den Dialog mit den unteren Etagen. Es war letztens ein interessanter Bericht im Fernsehen über den "langen Absturz der SPD".. Da wurde deutlich, dass der Niedergang Hausgemacht war. Wenn die SPD nicht wieder für die früheren sozialdemokratischen Ziele eintritt, und klare Signale in Richtung pro Bürger contra Turbo-Kapitalismus setzt, wird Sie wohl bei der nächsten Wahl Probleme haben, die 5% Hürde zu knacken. Und danke..^^

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