Westerwelle und das Prekariat *

* Zum „Prekariat“ gehören alle, deren Lebensbedingungen prekär sind, die in ungesicherten Arbeitsverhältnissen leben und wenig Hoffnung in die Zukunft haben. Der Begriff wird teilweise für die (sozial-)politisch nicht mehr korrekten Ausdrücke „Unterklasse“ und „Unterschicht“ gebraucht; andere lehnen diese Gleichsetzung als den Verhältnissen nicht angemessen ab.

Ich bin wahrlich kein FDP-Anhänger, erst recht kein Westerwelle-Fan – aber gestern in meinem Home-Office habe ich nebenbei das Dreikönigstreffen der Liberalen mitverfolgt. Dazu kam heute der ein oder andere Zeitungsartikel und nun „muss“ ich dazu meine Meinung schreiben:

Seit dem Regierungswechsel erwecken die Liberalen den Eindruck, als gebe es keine Krise. Sie tun so, als gebe es keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung um fünf Prozent; als gebe es keine gewaltigen Konjunkturprogramme, keine Verlängerung der Kurzarbeitszeit, was alles zusammen allein 2009 zig Milliarden gekostet hat. Die Krise passt nicht in die schöne Welt, die sich die Liberalen in der Oppositionszeit zurechtgelegt haben und die sie nun laut ihrer Wahlversprechen in die Regierungszeit übertragen wollen.

Bild: regensburg-blog.de/2009/02/

Westerwelle hat gesagt, Leistung müsse sich wieder lohnen, die Mittelschicht dürfe nicht weiter geschwächt werden, es sei „kein Steuergeschenk“, wenn die Menschen wieder mehr von dem behalten dürften, was sie selbst erarbeitet hätten und dass alles andere von einem „dekadenten Staatsverständnis“ zeuge. „Wer etwas leiste, dürfe nicht länger bestraft werden“, so wörtlich. Schön gebrüllt Löwe.

Also dann halte ich den Staat laut Westerwelle für ausschweifend und über das normale akzeptable Maß hinaus für verschwenderisch (= dekadent) und nehme es hin, dass ich für meine Leistung als Beamter bestraft werde.

Äh Westerwelle? Alles noch klar bei dir im Oberstübchen?

• Was ist mit den 1,1 Millionen Kurzarbeitern zurzeit, von denen viele ohne Verlängerung der Kurzarbeitszeit auf 24 Monate schon arbeitslos wären oder es bald würden – was dem Staat, also uns, um die 5 Milliarden kostet?
• Was ist mit der Armut in Deutschland? Fast jeder siebte Bundesbürger ist davon aus unterschiedlichen Gründen (Dumpinglohn, Arbeitslosigkeit, Krankheit, niedrige Rente) betroffen bzw. bedroht. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes lag die sogenannte Armutsgefährdungsquote (Single ca. 850 € mtl.) in Deutschland im Jahr 2008 bei fast 15 Prozent, das sind mehr als zwölf Millionen Menschen. Ohne die Sozialleistungen des Staates hätte die Quote sogar bei 24 Prozent gelegen!

Armutsgefährdungsquote 2007 nach Bundesländern

• Was ist mit der Kinderarmut? Derzeit leben in Deutschland rund 5 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Tendenz steigend.
• Was ist mit dem Mindestlohn? Fakt ist, dass Deutschland das Land mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa ist. Darum brauchen inzwischen zwei Millionen Beschäftigte zwei oder mehr Jobs, um über die Runden zu kommen. Mehr als eine Million Menschen müssen zusätzlich Hartz IV beantragen.

Persönlich zähle ich mich zu der sog. „Mittelschicht“ und bin ein bekennender Verfechter des Solidarprinzips. Meines Erachtens müssen die, die etwas haben, denen geben, die Hilfe benötigen. Und eines ist auch Fakt: Armut und (Nicht)-Bildung hängen bedingungslos zusammen.

Außerdem soll doch niemand glauben, dass jemand an oder unter der Armutsgefährdungsgrenze mit seinen 850 € (oder weniger) sich große Sprünge erlauben kann.

• Was bleibt nach Abzug von Miete und allen Nebenkosten noch zum Leben?
• Wie sieht es aus, wenn man dann vielleicht mal Verwandte oder Freunde besuchen möchte, sich aber die teure Bahnfahrt (z. B. Lübeck – Braunschweig mit dem Bummelzug [ohne ICE] 102 € lt. Tochter), oder,
• falls man noch ein Auto hat, sich die Tankfüllung nicht leisten kann?
• Mal Essen gehen, Kaffee trinken, Kuchen essen? Nicht dran zu denken!
• Snack bei McDoof? Vielleicht mal eine Cheeseburger für 1 € nochwas. Mehr ist nicht drin.

Solange der Staat, also wir, nur das mindeste für einen Großteil unserer Gesellschaft tun, solange lasse ich mir von einem wie Westerwelle nicht vorwerfen, dass der Staat, das wir, die das unterstützen, ein „dekadentes Staatsverständnis“ haben. Ich sehe nicht, dass mit unseren Steuern und Abgaben „ausschweifend und über das normale akzeptable Maß hinaus verschwenderisch“ umgegangen wird. Im Gegenteil! Weiß Westerwelle wovon er redet? Hat er mit Menschen zu tun, die jeden Euro, jeden Cent umdrehen müssen? Ich glaube nicht – denn wenn er halbwegs bei Verstand wäre würde er so nicht reden wie er redet.

Seehofer mag ich zwar auch nicht besonders, aber zum Schluss möchte ich ihn zu diesem Thema aus seiner gestrigen Rede in Wildbad Kreuth dennoch zitieren: „Ich kann jedem der in der Bundespolitik in der Regierungsverantwortung steht, nur raten, was unser Motto ist: Maß und Mitte. Das heißt, man muss sich in der Politik nach Realitäten richten. Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen“. Recht hat er, diesmal.

Also: dem sog. „Prekariat“ (EU-deutsch) ist mit ein paar Euro mehr im Monat viel mehr gedient als einer Entlastung der sog. „Mittelschicht“ um ein paar Euro!

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