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Hartz IV – (be)klagenswerter Kompromiss

21. Februar 2011

Kompromiss bei Hartz IV – 5 Euro rückwirkend zum 1. Januar, 3 Euro zum 1. Januar 2012.

Dazu schluckt die SPD die umstrittene Berechnung der Regelsätze, die FDP knickt bei den Mindestlöhnen ein und Schwarz-Gelb akzeptiert eine weitere Erhöhung. Alle drei Parteien zeigen sich erleichtert. Nur die Grünen tragen den Kompromiss nicht mit, die Linken, ohne mit am Verhandlungstisch gesessen zu haben, natürlich auch nicht.

Meine Prognose: Gegen die Neuregelung wird wieder geklagt werden. Die Aussichten stehen nicht schlecht, dass das BVerfG das Gesetz erneut kassiert. Die Grünen (und die Linken) werden dann sagen: „wir haben es gewusst“, die SPD wird sagen: „wir haben es auch gewusst, aber damit es erstmal für die Millionen Hartz IV Empfänger weiter geht, haben wir dem Kompromiss zugestimmt“, nur die Regierung wird sich überrascht zeigen. Wetten dass …?

Bis dahin werden unsere Sozialgerichte weiter mehr als 200.000 Klagen pro Jahr bearbeiten müssen, Erfolgsquote angeblich bei 50 % – 6 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Wie die Zahl der (steigenden) Klagen beweist, gibt es keine Rechtssicherheit. Bei vielen Empfängern ist deshalb der Glaube in den Sozialstaat erschüttert und darum respektiert man seine Regeln auch nicht. Lieber wird geklagt, mit guten Erfolgsaussichten.

Das schlimme dabei ist, dass eine grundsätzliche Besserung nicht absehbar ist. Das Gesetz, was unseren Staat effektiver machen sollte, ist immer noch unfertig. Das hat schlimme und teure Folgen, für die Gerichte, für die Hartz IV Empfänger, für die ganze Gesellschaft.

Nachtrag vom 07. April 2014: ein Artikel von und bei Peter, der sich (auch) mit dem Thema „HartzIV“ befasst -> KLICK

^.^

4 Kommentare leave one →
  1. 21. Februar 2011 20:05

    Ich finde es schon traurig, dass um diese fünf oder drei Euro „geschachert“ wurde.
    Wir wissen doch alle was der Lebensunterhalt kostet. Das Einzige was wir alle haben sind saubere Fingernägel – für das schwarze darunter haben wir kein Geld.
    Die Preise sind mit dem Euro auf 1:1 umgerechnet. Und was ist mit unserem Gehalt? Bekommen wir auch 1:1 ????
    Aber wir regen uns ja nicht auf – NEIN! – Wir kurbeln das Weihnachtsgeschäft an, fliegen weiter in den Urlaub und kaufen uns innerhalb eines Monats eine Waschmaschine und einen Trockner (Ok – nicht jeder 😉 ) Wir jammern ja nicht! Wir leben weiter gut! Läuft doch alles. Und das sehen auch die da oben und erhöhen ihre Diäten.
    $/&(=)//%%§“=?)= @@@
    😉

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    • 21. Februar 2011 21:28

      NEIN! Katja, wir regen uns nicht auf, nie nicht!
      Auch wenn ich als „armer Rentner“ nicht mehr das Weihnachtsgeschäft angekurbelt habe, o. k., ein bisschen, aber nicht mehr so, nicht in den Urlaub fliege und mir keine neue Waschmaschine nebst Trockner kaufe, zum Glück nicht kaufen muss 😉
      Und immer bleibt die Frage nach dem Geld … so wie „täglich grüßt das Murmeltier“. Nur wenn man sieht, wie hier um ein paar Euro geschachert wurde und wie schnell Bürgschaften über hunderte von Milliarden für irgendwelche „Rettungsschirme“ bereitgestellt wurden, dann mag man den Glauben verlieren …
      So wie $/&(=)//%%§=?)=@@@ – ich weiß zwar nicht was es bedeutet, aber Recht hast du 😀

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  2. 22. Februar 2011 05:31

    Traurig das ist – würde Joda sagen..
    Die Macht – nicht missbrauchen sollst Du Sie – vielleicht auch..
    Um mal die Anleihe aus Krieg der Sterne weiter aufzunehmen – ich glaube, dass viele Politiker in den hohen Stellen schon zur dunklen Seite der Macht gewechselt haben. Wie sonst kann ein vom obersten deutschen Gericht ganz klar ergangenes Urteil so menschenverachtend und realitätsfremd umgesetzt werden? 5 Euro mehr, die mit den ganzen damit einhergehenden Kürzungen im Bereich Rentenbeiträge und Heizungskosten defakto ein Minus sind – ein Mensch mit Gewissen würde sich sicher bei diesen Entscheidungen schämen (in Japan hättten wir vielleicht das Glück, dass sich 50 % unserer Politiker um Ihre Ehre wieder zu erlangen, daraufhin im rituellen Sebukus selbst von Ihren Stühlen im Bundestag entfernen). Doch soviel Glück haben wir ja leider nicht..
    Auch wenn ich glücklicherweise den Hartz IV Status seit einem halben Jahr hinter mit gelassen habe und mir auch jetzt jeden Monat eine Waschmaschine kaufen könnte (nur, was soll ich mit den ganzen Waschmaschinen? Ich such mir lieber eine Freundin, die mein Geld ausgibt), das Thema interessiert mich weiter – denn in ALG2 ist man heute schneller als einem lieb ist. Wenn man sich dann das rumgehampel aller Parteien anschaut, die gar nicht daran interessiert sind, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, sondern nur durch lautstarkes Versprechen in Wahlkampfmanier versuchen Stimmen zu fangen, dann könnte ich echt mein Lichtschwert rausholen und anfangen damit ein bisserl überflüssige Körperteile zu entfernen – beim Kopf angefangen..
    Hmm, bei Starwars würde ich jetzt wohl zu den Rebellen gehören.. 😉

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  3. 7. April 2014 23:21

    auch über 3 Jahre später wird klar: Ich gehöre immer mehr zu den Rebellen. Möge die Macht mit mir sein!! ^^

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