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Wer hat’s erfunden? Die Schweizer!

11. Februar 2014

Wer kennt ihn nicht, diesen Spruch aus der Werbung? Aber diesmal geht es nicht um den Kräuterbonbon-Hersteller aus der kleinen helvetischen Republik, sondern um die Eidgenossen. Genauer um die etwas über 6 Mio Inhaber des Schweizerbürgerrechts, nicht um die knapp 2 Mio in der Alpenrepublik wohnenden Ausländer. Die dürfen bei den Volksabstimmungen natürlich nicht abstimmen, aber über die wurde nun entschieden. Jedenfalls wie das in Zukunft so sein soll, mit der “Masseneinwanderung”.

Masseneinwanderung stoppen -CH2014

Seit Sonntagabend weiß der Rest der Welt, dass die gestoppt werden soll. Dafür hat sich eine hauchdünne Mehrheit (50,3 %) der Schweizerbürgerrechtsinhaber ausgesprochen. Obwohl das leibhaftige Demokratie ist, kam es reflexartig zu derben Reaktionen, natürlich auch auf Twitter, hier vom SPD-Stegner (zu lesen von unten nach oben):

Stegner-Twitter-Schweiz-140209-I

Die Schweizer …, nein, natürlich nicht alle, denn es haben sich nur 55,8 % der Stimmberechtigten an der Wahl beteiligt. Das hat auch Ralf Stegner eingesehen, vielleicht ereilte ihn zwischen den Tweets auch einen Anruf von seinem Vorsitzenden und Mittwitterer Sigmar Gabriel, jedenfalls beherrscht er als Schleswig-Holsteiner auch das: “Vorwärts, wir rudern zurück!”

Stegner-Twitter-Schweiz-140209-II

Worum geht es eigentlich? In der EU sind die „vier Grundfreiheiten“ als Grundlage des Binnenmarktes festgelegt worden. Nun will die Schweiz zwar kein Mitglied der EU sein, hat aber der eigenen Wirtschaft wegen bilaterale Verträge mit der EU geschlossen – und damit gerade die Personenfreizügigkeit der EU anerkannt. Diese hat sie quasi mit dem Volksentscheid aufgekündigt und will / muss nun nachverhandeln. Aus der Brüsseler EU-Zentrale ist aber unisono in allen 24 Amtssprachen zu hören: “nein, die Grundfreiheiten verhandeln wir nicht” – und für alle italienisch sprechenden Tessiner, die besonders über Einwanderungen aus ihrer italienischen Nachbarschaft klagen: “no, le libertà di cui non negoziare!”  Ich glaube, einer der Linken hat das auch so gesagt: “Das ist eine Diskriminierung der EU-Bürger. Wenn die Schweiz unsere Personenfreizügigkeit kassiert, dann kassieren wir deren freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt.” Außenminister Steinmeier war diplomatischer: „Nur die Rosinen rauspicken geht nicht“.

Damit wäre ich wieder bei dem “Kräuterbonbon-Hersteller aus der kleinen helvetischen Republik”, dessen Produkte, versehen mit Zöllen, hier dann zu teuer und unverkäuflich wären. Tja, jedes Ding hat so seine zwei Seiten, wenn ich das eine will, muss ich das andere in Kauf nehmen. Ob sich jeder Schweizer so darüber im Klaren war? Ich habe Zweifel. Sorgen bereitet mir dabei, wenn derartige Entscheide durch das Schüren von Ängsten, vornehmlich von rechtspopulistischen Kräften (wie jetzt in der Schweiz), zustande kommen. Angst war noch nie ein guter Ratgeber, genau so wenig wie Euphorie. Das hat die Geschichte bewiesen. Bewiesen hat sie aber auch, dass wir Menschen genau dafür immer wieder empfänglich sind. Das nennt man dann die “Schwarmintelligenz der Masse”.

Wenn die Zementierung des Wohlstandes die nationale Idee der Schweizer sein sollte, dann bin ich auf deren nächste Volksabstimmung am 18. Mai gespannt: 4.000 Sfr (3.250 €) Lohnuntergrenze, was in einem Mindestlohn von > 18,- € entspricht. Wie war das noch mit den Kräuterbonbons? Wie viel kosten die heute? Dann plus Zoll, plus höhere Herstellungs-(Personal)-kosten? Ich verstehe vielleicht nicht viel von den wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, egal ob die nun gut sind oder nicht, aber was die Schweizer vorhaben …? Doch vielleicht können wir alle von den Eidgenossen lernen, so oder so – und dann heißt es wieder: “Wer hat’s erfunden?”

Nr. 265 ^.^

5 Kommentare leave one →
  1. 11. Februar 2014 16:17

    Ich habe in meinem Artikel die Tessiner erwähnt. Für ein besseres Verständnis hier ein Kommentar / Artikel von Peter Jankovsky aus der Neuen Zürcher Zeitung:
    Massives Ja im Tessin: Der Hilferuf wird immer lauter
    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/der-hilferuf-des-tessins-wird-immer-lauter-1.18239927
    Dazu eine internationale Presseschau, ebenfalls aus der NZZ: Die Schweiz als geteiltes Land
    http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/wer-viel-hat-hat-auch-viel-zu-verlieren-1.18239831
    Lesen lohnt sich.

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  2. 11. Februar 2014 20:33

    Na ja, alle Ausländer wollen die ja nicht nicht haben. Die hochgebildeten und ihnen entsprechende Leistung bringenden, die wollen sie schon noch dulden 😉 man stelle sich vor, dass die momentan dort Tätigen würden alle ihre Koffer packen und nach Hause gehen….Die Wirtschaft würde in fast allen Bereichen sofort zusammenbrechen.
    Mal abwarten, wie sie reagieren … Ich brauche schnell Fachleute…aber muss erst einmal die Formalitäten durchlaufen… so ein Mist! Der Auftrag ist damit weg…. 😦

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    • 17. Februar 2014 09:07

      Moin Jürgen, stimmt.
      Ich bleibe bei Steinmeier: „Nur die Rosinen rauspicken geht nicht.“
      Die ersten Reaktion bekommen die Schweizer nun zu spüren: „EU legt Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis“, so gestern in der Süddeutschen -> KLICK
      Tja, die Globalisierung hat so ihre Vor- und Nachteile ….
      Viele Grüße

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  3. 14. Februar 2014 12:07

    Uuups, habe gar nicht mitgekriegt, dass Du neue Beiträge geschrieben hattest.
    Die Schweiz macht es vor – und es zeigt wohin der Trend geht – Futterneid.
    Gestern Abend war bei Beckman Helmut Schröder zu Gast. Agenda 2010 (die 2004 begann) und die Streichung von sozialen Leistungen zugunsten der Wirtschaft. Sowas lässt sich leicht beschließen, wenn man ein 5stelliges Gehalt hat und einen Aufsichtsratposten bei einem russischen Energieanbieter. Dass wir Facharbeiter aus dem Ausland brauchen – ich bin ja zum Ende des Monats nun auch aus dem Arbeitsleben raus. hatte schon meinen ersten Termin beim Amt. Nettes Gespräch – informativ..
    In Dortmund gibt es ca. 38.000 Arbeitslose – von denen die Hälfte nicht qualifiziert sind Das heißt aber umgekehrt, dass es 19.000 Arbeitssuchende gibt, die genügend qualifiziert sind. Jetzt gibt es im Raum Dortmund aber keine 19.000 offenen Stellen (für qualifizierte Mitarbeiter schon erst recht nicht – denn für einen Teilzeitjob in der Systemgastronomie muss ich nicht jahrelang eine Ausbildung als ITler gemacht haben). Die Vermutung liegt nahe, dass ein Überangebot an Fachkräften – grade aus wirtschaftlich schwachen Regionen ein Lohndumping ermöglicht. Und da bin ich strikt gegen.
    Politik und Wirtschaft haben uns jetzt mal lange genug verarscht. Stichwort EU-Abstimmung Genmais! Wie tönte es noch durch die GROKO? „Die Sorgen der Bürger um genmanipulierte Lebensmittel nehmen wir Ernst“ – und prompt wurde sich bei der Abstimmung enthalten (was de facto ein Ja ist, und deshalb keine 2/3 Mehrheit gegen den Genmais zustande kam) – ist zwar etwas off Topic, aber es kommt nun mal eins zum anderen..
    Wenn es diese Umfrage hier gebe – ich würde sofort einen Stop verlangen. Noch mehr sogar: wer nach einem halben Jahr keinen Job nachweisen kann, von dem er seine Familie ernähren kann, sollte Deutschland wieder verlassen müssen. Länder wie USA und Kanada lassen erst gar keinen rein, der nicht nachweisen kann, dass er das Geld hat um ein Jahr selbst für sich zu sorgen. Wieso sind wir dann gleich wieder die bösen Rechten, wenn wir unser letztes bisschen Sozialstaat schützen wollen?

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    • 17. Februar 2014 09:47

      Moin Peter.
      Ich verstehe dich, glaube und hoffe ich jedenfalls.
      Im Grunde genommen pflichte ich dir auch bei. Du weißt, was bei mir nach so einem Satz kommt: „Aber“. Das „aber“ ist unsere EU-Regelung mit den „Grundfreiheiten“, zu denen auch die „Personenfreizügigkeit“ gehört, d. h. dass ich als EU-Bürger überall in der EU wohnen und arbeiten darf. Dass das auch mit für die Schweiz gilt, hatte diese zunächst mit den „bilateralen Verträgen“ anerkannt, nun aber per Volksentscheid aufgekündigt.
      „Überall in der EU wohnen zu dürfen“ bedeutet nicht automatisch, als Arbeitsloser sofort Zugang zu den dortigen Sozialleistungen zu haben. Da gibt es schon Grenzen …. Aber natürlich auch Ausnahmen, die gerne kolportiert werden, aber eben nicht der Regelfall sind. Aber über den zu berichten bringt ja nichts.
      Insgesamt ist das natürlich ein sehr diffiziles Thema. Keine Frage. Nur wo will man die Grenzen ziehen? Derjenige, der arbeitssuchend ist, möchte doch die Möglichkeit haben, vielleicht auch davon Gebrauch machen, „in der Ferne“, einem anderen Land, zu arbeiten, wo er gebraucht wird, und die, die da schon sind, möchten nicht dass weitere Kräfte hinzukommen, weil das den eigenen Platz bzw. die bisherige Entlohnung gefährden könnte. Angebot und Nachfrage. Das ist die Systematik. Aber auch zu kurz gedacht, wenn man den Argumenten der Arbeitgebern folgt: Im Rahmen der Globalisierung ist es möglich, Produktionen auszulagern – dahin wo der Lohn günstiger ist und / oder die erforderlichen Fachkräfte vorhanden sind. Bestenfalls beides. Und so hat es, wird es auch weiterhin, Wanderungsströme geben. Meine Vorfahren sind so nach Pommern, heutiges Polen, gekommen – und ob sie auch ohne Krieg heute noch dort wären, mag ich anzweifeln. Vielleicht wäre spätestens mein Vater irgendwann auch im „Ruhrpott“ gelandet, wie viel andere auch? Keine Ahnung.
      Ja, ja, so ist das alles, wir können wohl noch so viel darüber philosophieren – und den „Königsweg“ wird es wohl nie geben, dafür ist die Gemengelage, die unterschiedlichen Interessen, viel zu groß.


      So vergeht Jahr um Jahr
      und es ist mir längst klar,
      dass nichts bleibt, dass nichts bleibt,
      wie es war.
      Fragt mich einer, warum
      ich so bin, bleib ich stumm,
      denn die Antwort darauf fällt mir schwer.
      Denn was neu ist, wird alt
      und was gestern noch galt,
      stimmt schon heut oder morgen nicht mehr.

      Hannes Wader aus „Heute hier, morgen dort“
      So ist es wohl!

      Viel Grüße Peter, bis demnächst wieder am Telefon – ich muss nun los ….

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