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Die Fünfte Gewalt

23. Oktober 2015

Drei Aussagen sind in den letzten Tagen in meinem Kopf hängen geblieben:

  1. Wir haben in Deutschland rund 20.800 eingetragene Stiftungen mit einem Vermögen von über 100 Mrd. Euro (was rund einem Drittel des Bundeshaushalts entspricht).
  2. Rainer Holzschuh, Herausgeber des Kicker-Sportmagazins: “Wir müssen (in Bezug auf die Vergabe der Fußball-WM an Deutschland) zwischen Lobbyarbeit und Bestechung unterscheiden. Das eine ist üblich, das andere strafbar.”
  3. Jürgen (Lockielie) in einem Kommentar zu meinem letzten Beitrag: “Moral?! Am besten so bescheißen, dass es nur keiner merkt? 😉 … Ich glaube, es werden wieder einmal ein paar Grundsatzdiskussionen in deutschen Landen fällig. …”

Fünfte_Gewalt_Film

Auf den ersten Blick hat keine der Aussagen etwas mit der anderen zu tun. Und mit “Fünfter Gewalt” meine ich auch nicht den Film Inside Wikileaks, eher das Gegenteil von dem.

In einem Staat sind die Drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) bekannt. Auch die öffentlichen Medien als Vierte Gewalt sind ein Begriff – selbst wenn man sich wundert, was die so alles produzieren.

YellowPress

Aber die Fünfte Gewalt? Zugegeben, der Begriff ist nicht sehr verbreitet, aber letztlich sind es die Interessengruppen (Lobbys), die versuchen die Politik und die Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen. Weil der Begriff Lobbyismus negativ belegt ist, spricht man lieber von Politikberatung oder kurz PA (Public Affairs).

Es geht – wie so oft im Leben – ums Geld. Wer Geld hat, der hat – vorsichtig ausgedrückt – auch die Möglichkeit, mitzubestimmen. “Geld regiert die Welt!”  Diese sprichwörtliche Redensart lässt sich min. bis in das 15. Jahrhundert zurückverfolgen. Egal wo das Geld liegt, es drängt an die Macht: “Ja, das Gold regiert die Welt. Sie baut Throne, Gott zum Hohne, der Macht, die sie gefesselt hält.” (aus der Oper ‘Margarete’, 1859).

Vorab: Ich habe nichts gegen Stiftungen. Ich finde es wunderbar, wenn Menschen ihr Vermögen dermaßen einsetzen, um anderen zu helfen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Einflussnahme von Stiftungen auch kontrovers diskutiert wird. Bspw. im Bildungsbereich, s. ein Beitrag im DLF vom Juli d. J.. Ein anderes Beispiel ist die Possehl-Stiftung in der chronisch unter Geldmangel leidenden Hansestadt Lübeck. Jüngst hat sie sich mit 40 Mio. Euro am Budget des in diesem Jahr eröffneten Lübecker Hansemuseums beteiligt.

Hansemuseum_HL_Budget

Das ist gut so. Die Stadt mit ihrem UNESCO-Weltkulturerbe wäre sonst um eine Attraktion ärmer. Ohne das Engagement der in Lübeck ansässigen Stiftungen wäre der Erhalt des Kulturerbes nicht denkbar. Die Gefahr dabei ist nur, dass durch derartige Zuwendungen auch Abhängigkeiten entstehen (können).

Europäisches_Hansemuseum_2015_500

Europäisches Hansemuseum 2015 (Lizenziert unter CC-BY 4.0 über Wikimedia Commons)

Eins sollte man zum Thema Stiftungen noch bedenken: Mit jeder Stiftungsgründung werden Steuern gespart. Bspw. fallen bei einer Gründung keine Erbschaftssteuern an und auf Gewinne aus dem Vermögen muss keine Gewerbe- oder Körperschaftssteuer gezahlt werden. Außerdem kann ein Stifter jährlich Zuwendungen in der Höhe von max. einer Mio. Euro von der Steuer absetzen. Auch nett, oder? Und wo fehlt das Geld? In den öffentlichen Kassen! Somit bestimmen alleine die deutschen Stiftungen über den Einsatz von jährlich rund 15 Mrd. Euro (ca. 5 % der Ausgaben des Bundes, damit mehr, als dem Wirtschafts- und dem Familienministerium zusammen zur Verfügung stehen) – und nicht die Politik. Das ist gewaltig. Auch die Stiftungen haben ihre Interessen(gruppen), ihre “Lobbys” – wie gesagt, die “Fünfte Gewalt”! Anlass zu einer Grundsatzdiskussion – oder abhaken, weil üblich?

Nachtrag am 25.10.2015: Lobbyismus in Brüssel und Berlin: Leise Geschäfte an lauten Orten ein passender und ebenso informativer Artikel zu dem Thema im Deutschlandfunk.

Nr. 379 ^.^

4 Kommentare leave one →
  1. Albert-SH permalink
    23. Oktober 2015 19:47

    Die Stiftungskultur durch die reichen Kaufleute (der Hanse) hat in Lübeck Tradition und reicht bis in das Mittelalter zurück. Ein Beispiel dafür ist das Heiligen-Geist-Hospital am Koberg. Die gleichnamige Stiftung hat dort schon im Mittelalter Bedürftigen Platz angeboten, also das, was wir heute ein Alten- und Pflegeheim nennen. Anfang Dezember findet dort immer ein Weihnachtsmarkt statt, dann kann man auch alles besichtigen.
    Wenigstens in Lübeck habe ich nichts das Gefühl, dass eine der vielen Stiftungen, oder die Stiftungen insgesamt, versuchen die Politik zu beeinflussen. Allerdings wird ihr Wort Gewicht haben.
    Zum Europäischen Hansemuseum ist mein Kenntnisstand, dass das Museum zwar hauptsächlich von der Lübecker Possehl-Stiftung finanziert worden ist, nicht gedeckte laufende Kosten der Betreiber-gGmbH aber zu Lasten der Stadt gehen. Der Fall scheint eingetreten zu sein, denn die bisherige Direktorin, erst ein paar Monate im Amt, wird jetzt abgelöst. Zu hören ist, dass die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück geblieben sind. So sehr ich ein Kultur-Fan bin, jeder Cent der Stadt für das Museum fehlt an anderen Stellen, z.B. in den maroden Schulen, Kindergärten und Sportstätten. In dem Fall schlagen zwei Herzen in meiner Brust.
    Albert

    Gefällt 1 Person

    • 24. Oktober 2015 08:16

      Moin.
      Weihnachtsmarkt im Heiligen-Geist-Hospital: Der ist jedes Jahr ein Muss. Sagt sie. Und seitdem wir schon mal vor verschlossenen Türen gestanden haben, schaut sie nun immer in den Kalender. In diesem Jahr hat der Weihnachtsmarkt im HGH vom 27.11. bis 7.12. geöffnet – und nicht, wie manch einer glaubt, die ganze Zeit während des Lübecker Weihnachtsmarkts.
      Hansemuseum: Ist es nicht generell so, dass Museen Zuschussgeschäfte sind, also dass die Einnahmen aus Eintrittsgeldern nicht die Ausgaben decken? Vllt. ist hier im Vorfeld mit zu optimistischen Zahlen operiert worden …. Und nun ist das Museum da und offensichtlich muss sich die Stadt Ausgaben leisten, die sie sich eigentlich nicht leisten kann.
      Viele Grüße

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  2. 5. November 2015 18:59

    Hi..
    zum Thema Stiftungen hast Du natürlich Recht, wenn Du sagst, dass ein Betrag von 15 Milliarden irgendeinem Ministerium fehlt. Ob es dort Lobbys gibt? Ich weiss es nicht. Sicher aber gibt es Zielgruppen, denen bewusst geholfen wird. Ich finde dies aber völlig in Ordnung.- ich glaube nämlich, dass unser Staat nicht mit Geld umgehen kann. Es werden doch nur noch Mängel beseitigt. Geld geht – so fürchte ich – eher in Bereiche, wie Sanierungen, weniger an die Menschen, die bedürftig sind.
    Dass es steuerliche Vorteile bringt? Geschenkt – solange Menschen in unserem Land geholfen wird, die der Staat längst nicht mehr auf der Liste hat..

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    • 6. November 2015 07:59

      Moin Peter.
      Ja. Jedes Ding hat so seine zwei Seiten. Grundsätzlich finde ich Stiftungen auch gut. Sind sie doch bspw. gut geeignet, Firmenanteile zusammen zu fassen, damit in der Erbfolge die Eigentumsverhältnisse weiter geklärt sind. Siehe z. B. Bosch, eine der größten GmbHs in unserem Land, mit der Bosch-Stiftung als Hauptgesellschafter.
      Wenn dann Renditen auch „gesellschaftlich“ genutzt werden, ist das natürlich gut. Stiftungen zahlen heute für vieles, wofür der Staat (respektive die Kommunen) kein Geld ausgeben kann / würde. Solange damit keine Erwartungen verbunden sind …, ich will damit sagen, dass mit Zuwendungen auch indirekt Politik betrieben werden kann. Und die hätte keine demokratische Legitimation. Vorsichtig ausgedrückt.
      Aber na ja, that’s life.
      Schönes WE!

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