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Die neue 10%-Partei: SPD

14. März 2016

SPD_10_Prozent_Zeichen_110_StVO_Gefaelle_x600Einverstanden, das klingt ein bisschen hämisch. Aber angesichts der letzten Landtagswahlen 2014 in Sachsen (12,4%) und in Thüringen (12,4%), so wie gestern in Sachsen-Anhalt (10,6%) und in Baden-Württemberg (12,7%), darf man schon sagen, dass die SPD in diesen Ländern auf dem Niveau einer Kleinpartei angelangt ist.

Damit ist endgültig Vergangenheit, dass es im Zweifelsfall immer und überall zu einer „Großen Koalition“ (CDU & SPD) reicht. Zukünftig wird es mehr „Ampeln“ geben, mit allen möglichen Farben. Ausgenommen mit der rechtspopulistischen AfD. Jedenfalls schließen das alle aus. Aber welche Konstellationen wurden in der Bunten Republik Deutschland nicht schon ausgeschlossen – irgendwann gab es sie doch. Und siehe da, meist funktionieren sie auch. Das nenne ich mal „Demokratie“.

Ich maße mir keine Deutungshoheit über den Ausgang der drei Landtagswahlen gestern an. Mit Blick auf die Zahlen scheinen sich jedoch wieder zwei altbekannte Regeln zu bestätigen:

  1. Bei überzeugenden Angeboten entscheiden sich viele Wähler nicht für Parteien, sondern für Personen. Der Grüne Winfried Kretschmann passt absolut zu Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde nicht die SPD, sondern Malu Dreyer gewählt.
  2. Es gab und gibt ein beachtliches Maß an Protestwählern. Menschen, die entweder ihren Protest dadurch ausdrücken, dass sie nicht wählen, oder bei entsprechenden Angeboten die Parteien wählen, die radikal Stimmung gegen die herrschende Regierung machen. Analysen zufolge hat die AfD einen Großteil ihrer Stimmen aus dem Lager bisheriger Nichtwähler gewonnen.

Afd_Nichtwaehler_Protest_500

Das Thema „Flüchtlinge“ hat die drei Landtagswahlen gestern sicherlich maßgeblich beeinflusst. Angesichts des Wahlerfolges der AfD halte ich dem entgegen: Eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Parteien und Personen entschieden, die den flüchtlingspolitischen Kurs der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mittragen. Nun sitzt die AfD in einigen Landtagen. Wahrscheinlich wird sie sich dort genau so als rechtspopulistische Partei selbst demaskieren und in der Versenkung verschwinden, wie bspw. ehemals die Republikaner. Ihr erinnert euch, 90er Jahre? Die Republikaner unter Schönhuber appellierten gezielt und erfolgreich an die Ängste gegenüber Migranten und anderen Minderheiten. Die Islamfeindlichkeit gehörte ebenso zu ihrem Repertoire, alles so wie bei der AfD unter Petry, Gauland und Storch heute. Was wohl bleiben wird, ist das Potenzial, diese rechten Parteien temporär zu wählen. Aus Protest oder gar Frust und Wut. Damit dienen diese Parteien mehr als Mittel zum Zweck, weil sie zwar keine Probleme lösen, aber die Dinge beim Namen nennen. Auch das gehört in einer Demokratie dazu – solange sie sich dadurch nicht selbst gefährdet.

Nr. 413 ^.^

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7 Kommentare leave one →
  1. 14. März 2016 11:03

    Jetzt wird es noch einmal spannend, welche Farbkombinationen entstehen und dann…was sie daraus machen.
    Person gewählt – absolut meine Meinung. Die meisten kennen weder Programme noch genauere Inhalte. Man wählt nach Nase – gefällt mir oder eben nicht.
    Viele Grüße vom See an die See – hast du auch Sonne abbekommen? Hier ist es gerade so stürmisch, dass sich alle Wolken verziehen 😀

    Gefällt 2 Personen

    • 14. März 2016 11:44

      Moin Jürgen,
      nee du, hier ist es diesig und die Sonne schafft es nicht richtig durchzukommen. Es fehlt der Wind, der die Wolken weg schiebt.
      Aber wenigstens letzten Freitag … hatten wir blauen Himmel, tags zuvor und danach sah ich immer wieder die Dunstwaben von See her an meinem Balkon vorbeiziehen und hörte draußen von See die Nebelhörner.
      Aber langsam wird der Frühling kommen – hoffe ich doch 😉
      Viele Grüße von der See an den See und genieße die Sonne!

      Gefällt mir

  2. 15. März 2016 07:08

    So etwas Ähnliches habe ich eben schon in einem Kommentar geschrieben. Mit zunehmenden Alter und einem Blick auf die Wahlen im Nachkriegsdeutschland scheint bei uns beiden die bittere Erkenntnis zu wachsen, dass die Bereitschaft temporär rechte Parteien zu wählen latent vorhanden war bzw. ist. Nur hat sich das noch nicht so wie z.B. in Frankreich manifestiert, wo der Front National seit 40 Jahren zum Parteienbild dazugehört.
    SMS

    Gefällt 1 Person

  3. A.B.Surd permalink
    15. März 2016 21:35

    1.) „Eine überwältigende Mehrheit hat sich für die Parteien und Personen entschieden, die den flüchtlingspolitischen Kurs der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mittragen.“
    So, wirklich? in Sachsen-Anhalt haben fast 40 Prozent nicht gewählt. Warum nicht? Bestimmt nicht, weil sie den Schmusekurs der Kanzlerin Merkel mit den Flüchtlingen so toll finden. Und fast 25 Prozent haben AfD gewählt, eine echte Alternative, von denen wir wissen, dass sie tatsächlich gegen den Kanzlerinnen-Kurs sind. Macht wieviel?
    2.) Die AfD gehört nicht zusammen mit der rechtsextremen NPD usw. in eine Schublade. Deshalb wird sie auch nicht „in der Versenkung“ verschwinden sondern sich in Deutschland als echte Alternative zu den anderen Parteien etablieren – wie die Front National in Frankreich.

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    • 16. März 2016 09:11

      Moin.
      zu 1) Rechnerisch stimmt das für Sachsen-Anhalt. Aber wenn die Nichtwähler den Kanzlerinen-Kurs nicht „toll“ finden sondern eher die AfD, warum haben sie dann nicht gewählt? Oder mag es neben der Flüchtlingspolitik noch andere Gründe geben, nicht zur Wahl zu gehen?
      zu 2) Ich weiß, dass sich die AfD nicht in einer „Schublade“ zusammen mit anderen rechten Parteien sieht. Den Beweis sind sie m. E. dafür aber bisher schuldig geblieben. Wir werden es sehen ….

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  1. Morgens – nüchtern betrachtet | SMS-Medien

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