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Weg mit dem „Schah-Paragraphen“ – aber Ermittlungen im „Fall Böhmermann“

12. April 2016

Das deutsche Strafgesetzbuch kennt zwei Beleidigungsparagraphen: Die „allgemeine“ Beleidigung (§ 185 StGB) und die von „Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ (§ 103 StGB). Letzterer ist gemeinhin auch als „Schah-Paragraph“ bekannt und mittlerweile so was von antiquiert, weil in ihm nur noch die  alte „Majestätsbeleidigung“ beibehalten wird. Warum soll heute im 21. Jahrhundert die Beleidigung eines Staatsoberhauptes anders geahndet werden als die Beleidigung eines jeden anderen Menschen? Ich kenne keine rechtfertigen Antwort – also weg damit, zurück in die Klamottenkiste des 19. Jahrhunderts.

Auch passt es absolut nicht mehr in die heutige Zeit, dass unsere Bundesregierung im Fall einer „Majestätsbeleidigung“ obrigkeitsstaatlich der Justiz die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen muss. In einem Rechtsstaat ist allein die Justiz dafür zuständig zu entscheiden, ob etwas nach den Gesetzen strafbar ist oder ob nicht. Auch bei uns sollte für alle gleichermaßen gelten, dass Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden auf Antrag bestraft werden, es sei denn der Beschuldigte kann sich auf seine Meinungs- oder Kunstfreiheit berufen oder sich durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtfertigen. Und ob das zutrifft hat nicht die Politik zu prüfen, sondern allein die unabhängige Justiz. Punkt. Aus dem Grunde sollten Kanzlerin Merkel & Co. ganz schnell und ohne großes Palaver im „Fall Böhmermann“ der Justiz die (noch) notwendige Ermächtigung erteilen und im nächsten Schritt den unseligen § 103 aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos streichen.

Satire ist -b1

Satire kann man mögen oder nicht – aber sie hat immer einen bestimmten Grund

Im Grunde genommen – meine Sichtweise – geht es im „Fall Böhmermann“ mehr um die immer wieder diskutierte Frage, was Satire darf und was nicht. Der Ursprung liegt doch in dem Erdogan-Video „Erdowie, Erdowo, Erdogan“ der NDR-Satiresendung „extra 3„, wonach die türkische Regierung diplomatisch aktiv wurde und dem Vernehmen nach die weitere Verbreitung des Videos unterbinden lassen wollte. In der Folge hat Böhmermann mit seinem Beitrag dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan eigentlich nur öffentlich erklärt, wie in Deutschland verbotene Schmähkritik aussieht – und alles andere als Satire erlaubt sei. Damit hat Böhmermann ein Ermittlungsverfahren gegen sich geradezu provoziert. Ok, so soll es sein. Und wir alle wissen am Ende des Verfahrens mehr – deshalb ist es m. E. auch wichtig, dass es zu der juristischen Beurteilung kommt. Persönlich glaube ich nicht an eine Verurteilung. Sicherlich wären das Gedicht allein für sich genommen eine strafwürdige Beleidigung, im Kontext mit den Hinweisen auf eine so verbotene Schmähkritik aber nicht. Aber ich bin kein Richter und der soll entscheiden!

Satire kann man mögen, muss man aber nicht. Satire kann man sich ansehen, muss man aber nicht. Satire kann man ernst nehmen, muss man aber nicht. Und beleidigen lassen kann man sich, muss man aber nicht.

Nr. 421 ^.^

8 Kommentare leave one →
  1. 12. April 2016 21:45

    Hallo, liest du:
    https://smsmedien.wordpress.com/2016/04/12/causa-bhmermann/
    Für mich bedarf es keines Verfahrens gegen Böhmermann, für mich ist die Sache klar. Das ist Satire. Sicherlich grenzwertig, aber so wie der Beitrag dargestellt wurde, ist es (noch) Satire.
    SMS

    Gefällt 2 Personen

    • 13. April 2016 07:51

      Moin.
      Ok. Ich bin ja prinzipiell deiner Meinung, aber es gibt auch die Stimmen, dass Böhmermann „den Rubikon überschritten hat“, wie unser ehemaliger Bundes-Wulff ausdrücken würde.
      Ich will nicht von vornherein sagen, dass diese Leute falsch liegen, sondern erwarte / wünsche mir eine Klarstellung durch unsere unabhängige Gerichtsbarkeit.
      Vielleicht wäre das die eigentliche Lehrstunde für Erdogan ….
      Viele Grüße

      Liken

  2. 12. April 2016 21:47

    Ach so, der Majestäts-Beleidigungsparagraf kann selbstverständlich weg, das will jetzt auch die SPD, ich wusste überhaupt nicht, dass wir so etwas noch in unserem StGB stehen haben.

    Gefällt 1 Person

  3. 13. April 2016 06:03

    Mich nervt es nur, das ganze Gelaber um Böhmermann und die Folgen.
    Es ist lächerlich, so ein Aufhebens darum zu machen, als hätten wir keine anderen Probleme, die dringend angegangen werden müssten.

    Und Erdogan nutzt das natürlich für seine Zwecke.

    Wenn ich daran denke, was Merkel, oder früher Strauß alles einstecken mussten und NICHT so einen Wirbel veranstaltet haben……

    Gefällt 1 Person

    • 13. April 2016 07:58

      Moin Ilanah,
      ja, deutsche Politiker und Politikerinnen müssen – was das angeht – hart im Nehmen sein. Mimositäten können sie sich bei unserer deutschen Satirekultur nicht leisten.
      Allerdings sind wir auf dem Gebiet gegen die Franzosen noch wahre Waisenknaben.
      Aber wie ich es schon sagte, Satire ist auch ein Frage des Geschmacks – und manchmal auch des Standpunkts – und es stimmt, wir haben sicherlich andere Probleme als die Causa Böhmermann.
      Viele Grüße!

      Gefällt 1 Person

  4. 15. April 2016 21:12

    Gefällt 1 Person

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