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Putsch-de-mon

3. April 2018

Ein Kommentator hat neulich gesagt, der katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont würde seinem Namen alle Ehre machen. Na ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht.

SPON-CarlesPuigdemont-180403

Zurzeit sitzt der Katalane hier in Neumünster (SH) in Haft. Am 25. März wurde er auf der Durchreise von Finnland nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Aktuell läuft über die Ticker, dass die Generalstaatsanwaltschaft-SH ihn an Spanien ausliefern will und dazu beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl beantragt hat – weil man nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls zu dem Schluss gekommen sei, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt. Und wieder: Na ja, das kann man so sehen, muss man aber nicht.

Aber egal, wie jeder persönlich dazu steht: Es ist die Entscheidung der unabhängigen deutschen Justizbehörden. Eine politische Einflussnahme verbietet sich genau so wie die der so genannten Vierten Gewalt im Staate. Beschlüsse ergehen nach der Rechtslage und nicht auf Zuruf!

Ich ahne, dass manch einer bei dieser Meldung an einen verspäteten Aprilscherz glauben will. Aber der 1. April war vorgestern. Und an dem Tag habe ich bei mancher Meldung auch an einer Aprilscherz glauben wollen, aber nö, es war alles wahr: Die Nichteinsatzfähigkeit unserer Bundeswehr bspw. oder dass entgegen Dobrindts Aussage von 2015, als zuständiger Minister, in diesem Jahr doch noch nicht alle lästigen Mobilfunklöcher geschlossen sein werden. Nur auf eine Nachricht wäre ich beinahe hereingefallen: Tesla ist pleite!

Tw-ElonMusk-Tesla-Bankrupt-180401

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3 Kommentare leave one →
  1. 3. April 2018 17:42

    Geht es nach den katalanischen Anhängern Puigdemonts, dann handelt es sich um einen politischen Konflikt, der inzwischen in Deutschland ausgetragen werde. Aus dem Grund erwarten diese Katalanen ein Eingreifen der deutschen Bundesregierung.

    Gefällt 1 Person

    • 6. April 2018 10:37

      Moin. Ist doch alles „gut“ gelaufen:
      1. Die Sta hat einen Auslieferungshaftbefehl beantragt,
      2. wurde der vom OLG nicht in der beantragten Form erlassen, weil zu dem Vorwurf „Rebellion“, was unserem Hochverrat entspricht, das Tbm „Gewalt“ bei Puigdemont fehlt, und
      3. kann unsere Regierung behaupten sich nicht eingemischt zu haben.
      Dafür kann der Spruch der deutschen Richter der Beginn für eine politische Lösung sein – wenn die spanischen Behörden erkennen, dass sich durch das Strafrecht die Probleme nicht lösen lassen und sie im Fall einer Verurteilung von Puigdemont in Spanien Fragen nach ihrer Rechtsstaatlichkeit gestellt bekämen.
      Und in wie weit der noch im Raum stehende Vorwurf der Veruntreuung von Staatsgeldern wegen des verbotenen Referendums weiter Bestand haben wird, wird sich zeigen.

      Gefällt 1 Person

      • 6. April 2018 13:53

        … und wenn ich es richtig verstehe, deswegen die Aussetzung des Haftbefehls wegen des Untreue-Vorwurfs, dürfte P. in Spanien nicht wegen des Rebellion-Vorwurfs angeklagt werden, sollte Deutschland, sorry, „deine Schleswiger Richter“ 😉 ihn lediglich aufgrund des Untreue-Vorwurfs nach Spanien ausweisen. Vielleicht wird P. euch im Norden noch lange erhalten bleiben 😉

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