Was denn nun?

„Jede Medaille hat seine zwei Seiten“. Manchmal ist es schwer sich für eine zu entscheiden-

Hier in SH bemängelt der Landesrechnungshof wieder die mangelnde Schuldentilgung – sprich: Das Land soll weniger ausgeben. Die Landesregierung entgegnet, dass für sie der Abbau des Sanierungsstaus Priorität hat – sprich die Jamaika-Koalition will die gute Haushaltssituation nutzen, um Schulen, Krankenhäusern und Straßen zu sanieren.
Was denn nun: Sollen wir unseren Kindern mehr Schulden oder mehr Kosten hinterlassen?

G7. Nein, ich will das nicht kommentieren! Ob nun mit oder ohne Putin, und warum fehlt China, aber Italien ist dabei – und überhaupt, sind die G7 wegen Trump nur noch G6? – all das soll jeder für sich beantworten.

Meine Frage ist eine andere: Trump hat überraschend vorgeschlagen: „Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte.“ – was Kanzlerin Merkel „interessant“ findet. Aber Zölle sind bekanntlich das eine, Subventionen, Standards usw. das andere. Geregelt wird so etwas durch Abkommen wie CETA und TTIP. Bei uns wurde vor zwei Jahren viel gegen CETA gezetert und die TTIP-Verhandlungen wurden von Trump selbst beendet.
Was denn nun? Doch wieder verhandeln? Sind die Gegner von gestern angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr ihrer Meinung und gibt es heute eine breite Mehrheit für so etwas wie TTIP, um einen Handelskrieg zu vermeiden? Oder dann doch lieber Zölle, Zölle, Zölle?

Bundeswehr. Von den in der NATO verabredeten 2 % des BIP sind wir in Deutschland rund 30 Mrd. Euro entfernt. Trump kritisiert das fortwährend: „Wir beschützen Europa (was gut ist) zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft“ – und selbst Kanzlerin Merkel zeigt in diesem Punkt Verständnis.
Was denn nun? Wollen wir mehr Geld in den Verteidigungshalt geben und wenn ja, wo soll es herkommen? Dafür Schulden machen? Bei den Bildungs- und/oder Sozialausgaben sparen? Oder weiter hoffen, dass schon alles irgendwie gehen wird wie bisher – auch auf die Gefahr hin, dass sich die USA als Schutzmacht zurückziehen?

Eins noch, ohne „was denn nun?“: Flüchtlinge. Was sich Europa im Umgang mit denen leistet, oder was besser gesagt „nicht leistet“, ist nach meinem Verständnis bisweilen an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten. Das Mittelmeer als Burggraben der Festung Europa. Kanzlerin Merkel sieht sich weiter in der Rolle der Humanistin, spricht von einem „gemeinsamen Angang in der Migrationsfrage“ und von einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde. Ja und? Leider gibt es EU-Staaten, die ganz offensichtlich daran kein Interesse haben und selbst in Deutschland steuern Innenminister Seehofer u. a. einen nationalen Kurs. Aber wo bleiben die Solidarität und die sonst so viel beschworenen „europäischen Werte“? Wir haben heute faktisch schon ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Warum nicht auch ein humanitäres und ein weniger humanitäres Europa (?) – selbst mit der Gefahr einer weiteren Entfremdung einzelner EU-Staaten vom europäischen Integrationsprojekt. Oder ist „Angela allein zu Haus?“ Ich hoffe nicht!

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