Zum Inhalt springen

Was denn nun?

12. Juni 2018

„Jede Medaille hat seine zwei Seiten“. Manchmal ist es schwer sich für eine zu entscheiden-

Hier in SH bemängelt der Landesrechnungshof wieder die mangelnde Schuldentilgung – sprich: Das Land soll weniger ausgeben. Die Landesregierung entgegnet, dass für sie der Abbau des Sanierungsstaus Priorität hat – sprich die Jamaika-Koalition will die gute Haushaltssituation nutzen, um Schulen, Krankenhäusern und Straßen zu sanieren.
Was denn nun: Sollen wir unseren Kindern mehr Schulden oder mehr Kosten hinterlassen?

G7. Nein, ich will das nicht kommentieren! Ob nun mit oder ohne Putin, und warum fehlt China, aber Italien ist dabei – und überhaupt, sind die G7 wegen Trump nur noch G6? – all das soll jeder für sich beantworten.

europa-gegen-ttip-ceta-600

Meine Frage ist eine andere: Trump hat überraschend vorgeschlagen: Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte.“ – was Kanzlerin Merkel „interessant“ findet. Aber Zölle sind bekanntlich das eine, Subventionen, Standards usw. das andere. Geregelt wird so etwas durch Abkommen wie CETA und TTIP. Bei uns wurde vor zwei Jahren viel gegen CETA gezetert und die TTIP-Verhandlungen wurden von Trump selbst beendet.
Was denn nun? Doch wieder verhandeln? Sind die Gegner von gestern angesichts der aktuellen Entwicklung nicht mehr ihrer Meinung und gibt es heute eine breite Mehrheit für so etwas wie TTIP, um einen Handelskrieg zu vermeiden? Oder dann doch lieber Zölle, Zölle, Zölle?

Trump-Tweet-D-180611

Bundeswehr. Von den in der NATO verabredeten 2 % des BIP sind wir in Deutschland rund 30 Mrd. Euro entfernt. Trump kritisiert das fortwährend: „Wir beschützen Europa (was gut ist) zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft“ – und selbst Kanzlerin Merkel zeigt in diesem Punkt Verständnis.
Was denn nun? Wollen wir mehr Geld in den Verteidigungshalt geben und wenn ja, wo soll es herkommen? Dafür Schulden machen? Bei den Bildungs- und/oder Sozialausgaben sparen? Oder weiter hoffen, dass schon alles irgendwie gehen wird wie bisher – auch auf die Gefahr hin, dass sich die USA als Schutzmacht zurückziehen?

Eins noch, ohne „was denn nun?“: Flüchtlinge. Was sich Europa im Umgang mit denen leistet, oder was besser gesagt „nicht leistet“, ist nach meinem Verständnis bisweilen an Unmenschlichkeit nicht mehr zu überbieten. Das Mittelmeer als Burggraben der Festung Europa. Kanzlerin Merkel sieht sich weiter in der Rolle der Humanistin, spricht von einem „gemeinsamen Angang in der Migrationsfrage“ und von einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde. Ja und? Leider gibt es EU-Staaten, die ganz offensichtlich daran kein Interesse haben und selbst in Deutschland steuern Innenminister Seehofer u. a. einen nationalen Kurs. Aber wo bleiben die Solidarität und die sonst so viel beschworenen „europäischen Werte“? Wir haben heute faktisch schon ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Warum nicht auch ein humanitäres und ein weniger humanitäres Europa (?) – selbst mit der Gefahr einer weiteren Entfremdung einzelner EU-Staaten vom europäischen Integrationsprojekt. Oder ist „Angela allein zu Haus?“ Ich hoffe nicht!

613

6 Kommentare leave one →
  1. Albert permalink
    12. Juni 2018 21:54

    Der Landesrechnungshof irrt.
    Selbstverständlich ist es sinnvoller heute in Zeiten voller Kassen längst überfällige Infrastrukturausgaben zu leisten. Jeder heute eingesparte Euro müsste morgen sonst doppelt ausgegeben werden.
    Deutschland schiebt einen Sanierungsstau vor sich her, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) 2016 auf 300 Milliarden Euro geschätzt hat. Die Folge erleben wird täglich: marode Straßen, Brücken, Gehwege, Einrichtungen für Kultur, Sport, Freizeit und Bildung, Krankenhäuser und sogar denkmalgeschützte Gebäude.
    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam 2013 in einer Studie zu dem Schluss: „Deutschland spart sich kaputt“. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach von „Raubbau an der Zukunft unseres Landes“.
    Wenn wir nicht heute in die öffentliche Infrastruktur investieren, wann dann?

    Der Rest: Drei Leute, vier Meinungen. Persönlich sehe ich keine Mehrheiten für wesentlich mehr Ausgaben für die Bundeswehr und für eine gemeinsame europäische Asylbehörde. Dann schon eher für ein Abkommen der EU mit den USA, was dann vielleicht nicht mehr TTIP heißt, aber genau das regelt.
    Warten wir es ab.

    Gefällt 2 Personen

    • 14. Juni 2018 07:07

      Das sehe ich ebenso. Mehr Geld für den Schuldenabbau bedeutet weniger Geld für die notwendigen Sanierungen.
      Zu TTIP: Es war nicht allein Trump, der die Verhandlungen zu TTIP abgebrochen hat, bereits 2016, als Greenpeace die die geleakten Unterlagen veröffentlicht hat, hat der damalige französische Präsident Hollande mitgeteilt, er werde das Abkommen in dem Zustand ablehnen.
      Das Problem vor zwei Jahren war m. E. für die Mehrheit der Bevölkerung nicht der Zweck des Abkommens selbst, sondern die Geheimniskrämerei während der Verhandlungen, die mangelnde Transparenz und dadurch große Sorgen um den Verbraucherschutz. Dass Globalisierungsgegner das für ihre Ziele ausgenutzt haben steht auf einem anderen Blatt.

      Gefällt 1 Person

      • 17. Juni 2018 11:03

        Moin. TTIP? Selbst CETA ist erst vorläufig durch. Aktuell sperrt sich die neue italienische Regierung es zu ratifizieren. Wer weiß, wer noch …?

        Liken

    • 17. Juni 2018 11:00

      Moin. Ja, es ist bestimmt sinnvoller, endlich den Sanierungsstau anzugehen. Allerdings ist auch viel in der Zuständigkeit der Kommunen ….

      Liken

Trackbacks

  1. Wie "first" ist Germany eigentlich? | Ich sag' mal ...
  2. ES REICHT! #Asylstreit | Ich sag' mal ...

Schreibe eine Antwort zu smswp Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: