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ES REICHT! #Asylstreit

15. Juni 2018

Tweet-Augstein-Merkel-180614

Nein, ich bin kein Merkel-Fan. Und in den vergangenen zwölf Jahren gab es genügend Momente, wo ich sie mir sonst wo hin gewünscht habe, aber nicht ins Kanzleramt.

Doch wie sie aktuell von Seehofer, Söder & Co. in der Flüchtlingspolitik vorgeführt wird, ist es beschämend und erbärmlich zugleich: ES REICHT!

Das reiche Europa hat nun mal eine enorme Anziehungskraft auf Hilfesuchende. Das ist ganz natürlich und nicht einfach abstellbar. In dem Maße, wie sich unsere – europäische – Gesellschaft mit der Zuwanderung überfordert sieht, braucht es eine Lösung. Und zwar eine EUROPÄISCHE LÖSUNG!

Alle verantwortlichen Politiker wissen mittlerweile, dass das sog. Dublin-III-Abkommen diese Lösung nicht ist. Hauptsächlich deshalb, weil ein Solidaritätsmechanismus fehlt, den auch Merkel-Deutschland 2013 noch abgelehnt hat. Ein Fehler, wie unsere Kanzlerin seit 2015 weiß, der korrigiert werden muss, den sie korrigieren will. Stattdessen gibt es unter Missachtung der simpelsten humanitären Grundsätze Streit auf der offenen EU-Bühne.

Spricht in Folge dessen nicht alles für eine nationale Lösung, wie es uns die bayerische CSU aktuell wieder erklärt? NEIN! Abgesehen von verschiedenen Rechtsauffassungen verschieben sich dadurch die Probleme nur in die Nachbarstaaten und in einem Dominoeffekt auf die Mittelmeer-Staaten Spanien, Italien und Griechenland. Wo bleibt dann die sonst so viel zitierte „Europäische Werteordnung“? Auf der Müllhalde der Uneinigkeit? Was passiert dann? Ich bitte das nur einmal weiter zu denken ….

Tweet-Guido-Seehofer-180614„Germany first“ ist für mich der falsche Weg. Richtig wäre die – zugegebenermaßen mühsame – Suche nach einem europäischen Konsens. Gräben müssen zugeschüttet und nicht aufgerissen werden. Angesichts der sich abzeichnenden Stimmungslage in unserem Land warne ich – als überzeugter Europäer – vor einem populär erscheinenden einfachen Weg. Der kann sich ganz schnell als Sackgasse entpuppen.

Mit ihrer präzise kalkulierten konservative-Revolution-Rhetorik hat sich die CSU auf der Seite der Merkel-Gegenspieler positioniert, die die EU zur Vergangenheit und das Wiedererstarken der Nationalstaaten zur Zukunft erklären. Wollen wir das wirklich? Ich bitte das nur einmal weiter zu denken ….

Ich habe nie gedacht, dass ich mal zur Unterstützung für Kanzlerin Merkel aufrufe – heute ja! Unterstützt Merkel in der Flüchtlingspolitik auf dem europäischen Weg. Bitte!

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12 Kommentare leave one →
  1. 15. Juni 2018 14:50

    Die westliche Lebensweise wird allerdings von den meisten Einwanderern nicht als erstrebenswert angesehen, was bei einer europäischen Lösung berücksichtigt werden sollte.

    Gefällt 3 Personen

    • 16. Juni 2018 08:41

      Wenn du damit die Integration meinst, dann ist es doch egal, ob es eine europäische oder viele nationale Lösungen gibt. Ohne Integration, egal aus welchen Gründen die Menschen zu uns kommen, kriegen wir – erfahrungsgemäß – nur neue Probleme.

      Gefällt 2 Personen

    • 17. Juni 2018 10:32

      Moin. Wenn „wir“ denn wirklich eine europäische Lösung hinkriegen sollten, dann glaube ich schon, besser hoffe es, dass aus den Fehlern früherer Zeiten in Frankreich, Niederlande usw. gelernt wird …. Aber du hast Recht. Obwohl, die wenigsten werden bei den verschärften Gesetzen, selbst wenn sie gemeinsam gelten, längerfristig hier bleiben sondern mittelfristig wieder zurück geschickt werden. Und die, die hier als Fachkräfte usw, zuwandern, also willkommen sind, werden sich auch anpassen wollen. Das ist jedenfalls meine Einschätzung.
      Grüße von der Ostsee 😉

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  2. 16. Juni 2018 08:37

    Bist du schon mal auf die Idee gekommen, dass es ums etwas anderes geht?
    „Es geht den Hardlinern in der CSU darum, Merkel zu stürzen, und sei es um den Preis des völligen Bruchs mit der CDU.“
    Das schreibt Frank Capellan im DLF:
    http://www.deutschlandfunk.de/unionsstreit-um-migrationspolitik-es-geht-ums-ganze.720.de.html?dram:article_id=420526

    Gefällt 1 Person

    • 17. Juni 2018 10:34

      Moin, ich habe gelegentlich davon gelesen bzw. auf meinen täglichen Touren im Autoradio davon gehört. Die CSU bestreitet das natürlich – und ich „weiß“ es nicht ….
      Grüße

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  3. A.B.Surd permalink
    16. Juni 2018 13:23

    Alles quatsch und absurd. Bereits 1990 mit Dublin 1 gab es nur eine Verfahrensregelung und keine Solidaritätsbekundung. Das wird sich in den nächsten 2 Wochen nicht ändern.
    Fakt ist: Seit 2015/2016 haben wir in Europa einen Überbietungswettbewerb „Wer hat die geilsten Asylverschärfungsgesetze?“ 😁
    Einigung gibt es in Europa nur wenn es um wirtschaftliche Vorteile geht. Die süßen Rosinen werden gerne raus gepickt, die sauren Gurken sind für die anderen! 😠
    BRAUCHEN WIR DAFÜR EINE EU? 😲

    Gefällt 1 Person

    • 17. Juni 2018 10:41

      Moin. Danke für die Meinung.
      Stimmt insofern, dass wir mit dem Schengener Abkommen und den später hinzukommenden sog. Dublin-Verordnungen nie eine Regelung hatten, wie ankommende Flüchtlinge in Europa untergebracht werden sollen. Daran krankt das System von vornherein.
      Der Reswt, na ja …. Vllt. schreibt Herr Sarrazin heute ein Buch mit dem Titel: „Europa schafft sich ab“.
      Grüße

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  4. A.B.Surd permalink
    16. Juni 2018 13:34

    Zum Nachdenken: Wie absurd wäre es nicht über einen nationalen Weg nachzudenken, wenn man merkt, dass der europäische nicht funktioniert? 🤔

    Gefällt 1 Person

  5. 29. Juni 2018 22:25

    Es ist so schön, hier auch vernünftige Artikel zu lesen. Keineswegs bin ich ein Merkelfan und habe ihre 3Buchstabenpartei auch noch nie gewählt, Aber ein „S“ in der Mitte würde ich nienienie an der Regierungsspitze haben wollen.
    Langsam möchte ich gar keine Partei mehr haben – man sollte die abschaffen und vernünftige Parteilose die Sachen managen lassen, solche, die nicht immer nur nach Geld und Ruhm gieren.

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