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Grundrechte? Wen interessiert’s?

28. August 2018

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Allmählich finde ich mich damit ab, dass nicht alle Menschen (in Deutschland) soziologisch so ticken wie ich. Also respektiere ich die Meinungen derjenigen, die sich (in Deutschland) eine homogene Gesellschaft wünschen und auf eine hohe Einheitlichkeit in der Lebensführung Wert legen. Das finde ich zwar nicht gut, und deshalb hält sich meine Akzeptanz dessen nach wie vor in Grenzen, aber:

An den Grundrechten darf nicht gerüttelt werden!

Gelegentlich wünsche ich mir, dass Politiker (Legislative) und Beamte (Exekutive), mitunter auch Journalisten (Vierte Gewalt), unseren deutschen Grundrechtekatalog – dazu steht alles in unserem Grundgesetz – genau so verinnerlicht hätten, wie es von unseren Richtern (Judikative) verlangt wird.

Ich empfinde es als äußerst befremdlich, wenn bspw. ein CDU-Innenminister Gerichte auffordert, sich nach dem Rechtsempfinden der Bevölkerung zu richten, oder einem CDU-Ministerpräsident jegliches Gespür für die Pressefreiheit abhanden kommt. Was geht nur in deren Köpfen vor?

Aus diesen Gründen sah sich CDU-Kanzlerin Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview (als Hinweis an ihre eigene Partei (?)) genötigt zu sagen:

Demokratie ist mehr, als dass nur irgendjemand eine Mehrheit bekommt. Demokratie ist Minderheitenschutz, Pressefreiheit, […] Demokratie sind unabhängige Gerichte. Wenn die Unabhängigkeit der Institutionen nicht mehr gewahrt würde, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig.

Nun gut, sie hat sich wenigsten mal deutlich positioniert, doch mit Verlaub Frau Kanzlerin:

Eine „nicht mehr vollständige Demokratie“ ist wie ein bisschen schwanger. Das eine wie das andere gibt es nicht. Entweder Demokratie, entweder schwanger – oder eben nicht! Eine „nicht mehr vollständige Demokratie“ nennt man Autokratie.“

Tweet-Nagel-Storch-180723Ich will weiterhin ein einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat mit einer pluralistischen Gesellschaftsordnung leben! Selbst wenn das bedeutet, dass ich mir hier die Finger wund tippe!

Sicherlich mag man über vieles diskutieren, es gut oder falsch finden. Doch am Ende des Tages muss das Recht bleiben, was Recht ist. Und das gilt es zu respektieren! Wer diesen Respekt vermissen lässt – wer bspw. Richter wegen einer nicht gefälligen Entscheidung einweisen lassen will – der rüttelt nicht nur an unseren Grundrechten, sondern an der Demokratie insgesamt. Von der AfD erwarte ich nichts anderes. Leider! Nur ist ein solches Verhalten, verbreitet über die sozialem Medien, der Nährboden für das, was wir aktuell in Sachsen-Chemnitz erleben. Immer wieder Sachsen: hier und hier und hier und hier und hier. Die Medien sind voll davon und haben alle einen Tenor: Grundrechte? Wen interessiert’s? Und die Soziologen debattieren darüber, warum das so ist wie es ist ….

Der Journalist J. Augstein schreibt gestern:

Ich hatte über Sachsen bei Twitter geschrieben „… vielleicht könnte man dort eine rechts-autonome Republik ausrufen? Und alle AfD-Wähler ziehen freiwillig dorthin. Sie könnten sich auch eine Mauer bauen. Gegen Westdeutsche und andere Migranten.“ Das war nicht ernst gemeint, nur ein bitterer Scherz. Aber wie groß war dann die Resonanz der rechten Sympathisantenszene, die sich den Vorschlag gerne zu eigen machen wollte: Ein volksdeutsches Sachsen, in dem kein Platz mehr ist für „Bereicherer“ und linksgrünversiffte Journalisten. … Nein, es ist nicht ganz Sachsen verloren. Aber Demokrat in Sachsen – das ist ein einsamer Posten.

Übertreibt Augstein? Oder beschreibt er simpel die Realität? Ich hoffe, er übertreibt nur.

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10 Kommentare leave one →
  1. 28. August 2018 12:07

    Würde man tatsächlich die Idee von Augstein umsetzen, fürchte ich, dass man ein Bundesland mit einem großen Territorium bräuchte, um alle unterzubringen, denn es sind viel mehr, als wir alle glauben, die diesen Rechtstouch haben. – Schade, dass Bayern und Sachsen keine gemeinsame Grenze haben, denn sonst könnte man Bayernsachsen gründen, mit hoher Mauer drumherum. Vielleicht wollten die Thüringer freiwillig dazu – aber dann ist aber genug Territorium rechtsbesiedelt. – Es ist alles so schrecklich, dass ich schon gar nicht mehr darüber lachen kann.
    Aber wären die dann wirklich unter sich, ohne Einwanderer, Ausländer, ohne Journalisten und ohne vernunftbegabte Menschen – dann würden sie nach kurzer Zeit auch Gründe finden, um sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen, denn viele von ihnen stänkern eben einfach gern.

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    • 28. August 2018 15:44

      Moin.
      Besonders beim letzten Satz muss ich an die Hooligans aus der Fußballszene denken. Die haben ja zumeist alle den gleichen extremen Hintergrund. Und warum haben wir immer wieder Fußball-Hochrisikospiele? Weil sich die Chaoten untereinander „was in die Fresse hauen“, jedenfalls im Nahles-Jargon 😉
      Dass die Hooligans allerdings nicht unbedingt ein Fußballspiel dazu brauchen, das haben wir letzte Nacht in Chemnitz gesehen. Hauptsache Randale!
      Grüße aus dem friedlichen Scharbeutz.

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  2. 28. August 2018 12:22

    Es ist mehr Realität als Übertreibung in diesen Sätzen. Leider. Diese Entwicklung hat sich aber schon seit langer Zeit angekündigt. Die CDU-Regierung in ihrer Selbstherrlichkeit hat Augen und Ohren verschlossen, wenn es gegen Rechts ging. Wichtiger war zum Beispiel, eine Kirche zu stürmen, um die Personalien von Demonstranten gegen eine Nazi-Demo aufzunehmen. Passiert in Plauen. Das war schon 2014 -> KLICK Und seitdem hat sich an dieser Strategie der sächsischen Landesregierung nichts geändert. Der Beispiele gibt es noch viele. Kretschmer äußert sich ohne Kenntnis der näheren Umstände sofort, als sächsische Polizisten mit ihren Maßnahmen ein ZDF-Team bei der Arbeit behindern und sich zu Erfüllungsgehilfen von Pegida machen, taucht aber während der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz erstmal ab. Was er später in Twitter äußert, ist nicht mehr als scheinheilig, ein erhobener Zeigefinger gegen einen gewalttätigen Mob. Er kämpft offensichtlich ums Überleben in einer Gesellschaft, die immer mehr nach rechts driftet und macht sich hinter der Maske der Demokratie Ansichten der AfD zu eigen. Offenbar in der Hoffnung, der AfD Stimmen wegzunehmen. Vergebliche Mühe. Die sind verloren und die meisten sind sowieso keinen Argumenten zugänglich. Im schlimmsten Fall verliert er mit diesem Janusgesicht noch Stimmen aus der Mitte.
    Hat man als sächsischer Migrant dann eigentlich irgendwo eine Chance? 😉

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    • 28. August 2018 16:01

      Moin. Ja, ich verfolgen die Zustände auch schon länger und wenn mir 89/90 jemand solch eine Entwicklung vorausgesagt hätte, dann hätte ich sicher energisch widersprochen. So kann Mann sich irren.
      Zu deiner Frage: Ich bin vor 7 Jahren nach SH gezogen und bezeichne mich seitdem als Ostholsteiner mit niedersächsischem Migrationshintergrund. 😉 Ok, Land und Leute kenne ich seit über 50 Jahren und ich kann nur sagen, dass die Leute hier manchmal ein bisschen dröge sind, mundfaul, aber tolerant und von große Güte. Und mit Flüchtlingen kennen sie sich seit 45 gut aus 😉
      Grüße aus Scharbeutz

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  3. Albert permalink
    28. August 2018 22:02

    Es gibt eine „Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“, die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., https://freiheitsrechte.org/
    Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, unseren Freiheitsrechten zu ihrem Recht zu verhelfen und vermeintliche Grundrechtsverletzungen vor das BVerfG zu bringen.
    Gegen unüberlegte und einfach nur dumme Aussagen von Politkern wird er alerdings wohl nichts unternehmen. Das müssen dann die Medien erledigen, wenigstens die mit Qualität. Das haben sie ja auch in beiden oben genannten Fällen getan.
    Zu Sachsen. Ich fahre nicht mehr nach Sachsen. Schon gar nicht mit der Bahn. So schön ich auch Dresden und die Sächsische Schweiz finde, die Rechtsradikalen und ihre Unterstützer machen mir Angst.
    Es ist schon komisch: Ich habe keine Angst vor Migranten usw. wenn ich bei mir zuhause in Schleswig-Holstein bin. Ich würde hier jederzeit durch alle Straßen einer jeden Stadt gehen. Aber in Sachsen nicht. Das mögen Vorurteile sein, aber die kommen von irgendwo her.
    A.

    Gefällt 1 Person

    • 31. August 2018 19:38

      Moin. Was es nicht alles gibt …. Von dem Verein habe ich noch nie gehört. Aber ich war mal auf der Seite: klingt interessant.
      Zu Sachsen: Angst hätte ich keine dort hin zu fahren, ab ich verspüre Vorbehalte, so wie ich sie bisher nur bei der Erdogan-Autokraten-Türkei verspürt habe. Ich weiß, das sind rein subjektive Empfindungen die objektiv abwegig sein mögen, aber sie sind da.
      Doch das wäre in anderes Thema, z. B. der Vergleich zwischen den dänischen und den deutschen Rechtspopulisten. Denn bei Fahrten zu unseren dänischen Nachbarn habe ich diese Vorbehalte nicht. Kopfsache ….
      Schönes WE!

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  4. 31. August 2018 17:35

    Schade ist wenn man ein wenig anders Tickt, oder andere Gedanken hat geich in eine Ecke gedrängt wird in die man eigentlich nicht hin gehört.
    Letztlich hatte ich einen Bericht gelesen da ging es um selbst curage, das man doch einem Bedrängten helfen solle, manche haben das schon mit ihrem Leben bezahlt, und wenn nun 2 Flüchtlinge, Schutzsuchende, Asylbewerber, wie auch immer einen Deutschen Mitbürger erstechen, töten, man stell sich das mal vor und Menschen darauf hin hinter den oben genannten her rennen und ihnen alles mögliche an den Körper wünschen, oooooooh dann ist man ….., Junge Junge , wo leben wir.
    Wir hatten hier in Meßstetten eine Auffangstation, oh Friede, Freude, Eierkuchen, war da zu vernehmen oh wie waren alle einig in Funk , Fernsehen und zeitungen, ist man aber durchs Städtle gegangen da hat sich das dann alles anders angehört.
    Wäre es nicht mehr wie Recht wenn man die Bedenken der Bürger einfach ernster nehmen würde und nicht alles nur so schön zu reden.
    Ich persönlich finde es gut das die AFD da ist, und auch die andere Seite öffnet, denn da sind mehr dabei als es dem ein odere anderen lieb ist, ich finde man sollte mal mehr ehrlichkeit an den Tag legen und nicht alles schlecht reden wo die Regierung Angst vor hat.
    Ich kann frei sein in meinem Denken, ich habe keinen Vergast oder Erschossen und habe das auch nicht vor, jedoch kann und darf ich meine Bedenken zu der jetzigen Situation frei Kund tun.
    Fakt für mich ist, seit 2015 hat sich Deutschland schwer verändert, und ich bin damit nicht zufrieden, um Dankbar zusein für Schutz und Frieden und eine gutes Leben wird man immer mehr von diesen Menschen schwer enttäuscht und man kann nicht wirklich etwas dagegen unternehmen, je länger das so anhält desdo schwieriger wird es werden das alles im Friedlichen zu lösen.

    Habt eine feine Zeit.
    Lucian Wiesner

    Gefällt 1 Person

    • 31. August 2018 19:57

      Moin Lucian.
      Vorweg: Hier darf jeder ticken wie er möchte. Meine rote Linie ist nur überschritten, wenn jemand den Rechtsstaat usw. in Frage stellt. Siehe oben. Bis dahin empfinde ich jeden Beitrag als Bereicherung und als wichtig sich auszutauschen.

      Schon seit einiger Zeit wabert die Idee für einen Beitrag im Hinterkopf, der sich mit unserem politischen „Koordinatensystem“ auseinandersetzt. Wir leben hier im Norden ja gut mit den Dänen zusammen und die haben so manch andere Sichtweise als wir in Deutschland dazu.
      In einem Artikel eines dänischen Journalisten habe ich gelesen, ich zitiere:

      „Die alten Koordinaten in der Politik helfen im 21. Jahrhundert nicht mehr unbedingt weiter, wenn es darum geht, die Zusammenhänge zu verstehen – und politische Kulturen miteinander zu vergleichen.“

      Es ist immer gut gelegentlich über den Tellerrand zu blicken. Und ich stimme dir zu, dass sich Deutschland (aber auch Europa) seit 2015 verändert hat und zufrieden bin ich damit auch nicht. Aber als fast schon pathologischer Optimist hoffe ich auf Besserung. Die kriegen wir aber nur im Dialog hin und wenn jeder für jeden Verständnis zeigt. Extreme auf der einen wie auf der anderen Seite helfen sicher nicht.

      Wir lesen uns, ich wünsche dir auch eine schöne Zeit und bleibe couragiert 😉

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  5. 3. September 2018 03:25

    Die AfD zu wählen bedeutet, auch Nazis zu wählen
    Von Valerie Höhne, SPON,
    … Man kann es klar sagen: Die Ideologie des „Flügels“ der AfD ist menschenfeindlich. Sie spricht Menschen ihre Würde ab, aus den unterschiedlichsten Gründen: Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung. Das ist nicht nur eine Provokation – das ist der Abgesang auf die Demokratie. … Wer nach diesem Wochenende weiterhin die AfD wählt, will einen totalitären Staat, will die Einschränkung von Grundrechten. Er nimmt eine Politik in der Tradition der Nationalsozialisten mindestens hin. … Die AfD ist – in Teilen – gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das hat sie an diesem Wochenende eindrücklich bewiesen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wer-sie-waehlt-waehlt-nazis-a-1226160.html

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