Das ist doch alles gesteuert …

Als ich gestern Abend die Berichterstattung über die EU-Urheberrechtsreform im Fernsehen sah, musste ich an einen alten Kollegen denken. Wenn etwas nicht nach seinen Vorstellungen passierte, dann war “alles vom Osten gesteuert”. Ich muss dazu erklären, dass der Kollege in seinem ersten Berufsleben bei der Bundeswehr war und wir in den 80ern, also in Zeiten des Kalten Krieges, miteinander zu tun hatten. “Das ist doch alles vom Osten gesteuert” war natürlich nur eine humoristische Metapher und die bequemste Art, einen Schuldigen zu benennen. Allerdings war ich für ihn in dem Moment auch “vom Osten gesteuert”, als er von meiner ersten Teilnahme an einer Friedensdemo erfuhr. Humorvoll war das nicht gemeint.

Und heute? Fast 40 Jahre später? Wieder gehen europaweit hunderttausende junge Menschen auf die Straßen und demonstrieren. Sie opponieren gegen den von Menschen verursachten Klimawandel und gegen eine vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Und wieder gibt es diffamierende Stimmen die behaupten, die jungen Leute seien gesteuert oder gekauft – von radikalen Umweltaktivisten aus dem Dunstkreis von Greenpeace & Co., aus dem Silicon Valley von Google & Co., vielleicht auch aus dem Osten, allein um hier für Unruhe zu sorgen. HALLO?

Ich will mich an dieser Stelle gar nicht mit den Argumenten Für und Wider auseinandersetzen. Let it be! Ich schaue einfach mal knapp 40 Jahre zurück:

Aus den Reihen der Friedens-Aktivisten hat sich damals eine politische Bewegung entwickelt, ohne die heute in der BUNTEN REPUBLIK DEUTSCHLAND nichts mehr geht: Die Grünen. Bisweilen wird der damalige Kanzler Schmidt wegen seiner Atomkraft-Politik und dem Nato-Doppelbeschluss auch als Gründungsvater der Grünen bezeichnet – genau so wie Kanzler Schröder wegen seiner umstrittenen Agenda 2010 als Gründungsvater der Linken gilt und Kanzlerin Merkel wegen ihrer humanistischen Flüchtlingspolitik als Gründungsvatermutter der AfD. Diese aus dem Protest entstandenen Parteien haben heute zusammen ein Wählerpotenzial von Pi mal Daumen 40 Prozent. Tendenz? Keine Ahnung.

Aber Klimaschutz und Netzpolitik haben Gemeinsamkeiten: Die verantwortlichen (alten) GroKo-Politiker tun nicht das, was sie aus der Sicht vieler (jungen) Wähler tun sollten. Um zu sehen, wie deutsche EU-Parlamentarier gestern abgestimmt haben, bitte auf das Bild klicken. Ob und wer von wem in welchem Ausmaß gesteuert wird, ist beinahe egal. Lobbyisten gibt es überall und die Interessen sind vielfältig. Wichtig ist die Europawahl am 26. Mai. Dann werden wir erfahren, ob Klimaschutz, Netzpolitik und der Aufruf #NieMehrCDU das Wahlergebnis erheblich beeinflusst haben – oder ob die Social-Media-Aufreger nur so etwas wie ein (gesteuerter) Sturm im Wasserglas ist.
Wiedervorlage 27. Mai 2019 😉

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