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Unser Betriebssystem wird 70: 70 Jahre GG

23. Mai 2019

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Heute vor 70 Jahren hat an mich noch niemand gedacht. Meine Mutter war noch 11 und meinem Vater war mit noch 19 nach der Flucht 1945 aus Pommern eine Schlafstätte bei meinen Großeltern in Niedersachsen bei Peine zugewiesen worden. Zwei Erwachsene, fünf Kinder und ein Flüchtling in einer Drei-Zimmer-Wohnung. Der Rest ist Gesichte.

Heute blicken wir auf eine 70 Jahre alte Verfassung und eine dabei bewegte Geschichte unserer Republik zurück. Einer Republik, die sich aus dem schwarz-weißen Muff der Gründerjahre zu einem bunten Staat entwickelt hat. Und trotz des Mauerfalls vor 30 Jahren heißt unsere Verfassung immer noch Grundgesetz, obwohl das von den Verfassern vor 70 Jahren nur als provisorischer Begriff bis zur Wiedervereinigung beider deutschen Staaten gedacht war.

Das Grundgesetz ist so etwas wie ein OS, operating system, Betriebssystem für unsere Gesellschaft. Die Programmierer haben sich damals die nötige Zeit genommen um die Bugs, die Fehler vergangener Systeme zu vermeiden, die wir heute aus der digitalen Welt zuhauf kennen. Das ist ihnen ganz gut gelungen. Klar, seitdem hat es so manch nötiges Update gegeben, aber dank der Ewigkeitsklausel haben die verfassungspolitischen Grundsatzentscheidungen eine Bestandsgarantie und dürfen nicht geändert werden. Gut so!

Gut so aus deshalb, weil sonst der ein oder andere nicht nur dumme Ideen hätte, sondern die auch würde umsetzen wollen. Solche Ansinnen gibt es bisweilen, aber dann haben wir zum Glück noch unser Bundesverfassungsgericht als unabhängige Verfassungshüter. Auf Anruf überprüfen die Richter, ob getroffene Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Alles gut also? Na ja, wer mäkeln oder gar kritisieren möchte, der findet immer etwas. Doch mit Blick über unseren Tellerrand können wir stolz und froh über unser Betriebssystem sein. Ganz im Gegensatz zu vielen Betriebssystemen in der digitalen Welt. Wenn die als “Diktatur der Transparenz” bezeichnet werden, wenn Algorithmen über unser Leben bestimmen, dann müssen wir aufpassen, dass unsere durch die Verfassung geschützten Freiheiten nicht von denen abgeschafft werden.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Das noch: Geht bitte Sonntag zur EU-Wahl.
Sicher ist in der EU nicht alles gut. Doch gibt es kluge Köpfe
und gute Parteien, die sie besser machen wollen.

Die EU ist zu wichtig um sie zu ignorieren oder gar abzuschaffen!
Aber wählt bitte richtig! 😉

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5 Kommentare leave one →
  1. 23. Mai 2019 20:36

    Dem Seehofer recht zu geben kommt bei mir selten vor. Seiner Antwort bei bild.de auf die Frage „Welche Gegner der Verfassung bereiten Ihnen die meisten Sorgen?“ muss ich allerdings uneingeschränkt zustimmen:

    „Deutschland ist eines der stabilsten Länder der Welt. Wir können uns glücklich schätzen, in diesem Land der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts, der Kultur, des Wohlstands und des Friedens zu leben. Das haben wir ganz wesentlich unserem Grundgesetz zu verdanken. Trotzdem wird unsere Ordnung von vielen Seiten bedroht. Momentan sind wir wieder mit Leuten konfrontiert, die sich deutsche Patrioten nennen, die aber tatsächlich nichts von dem begriffen haben, wofür unsere deutsche Verfassung steht. Unsere Nationalhymne beschreibt es richtig: Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand, nicht Zwietracht, Ausgrenzung und Überheblichkeit.“

    Falls sich jedoch die Umfrageergebnisse am Sonntagabend bewahrheiten sollten, dann haben estimmte Leute tatsächlich nichts dazugelernt und den Sinn unseres Grundgesetztes nicht verstanden. Also wählen gehen – nur nicht die AfD oder andere rechte Konsorten.

    Gefällt 1 Person

    • 24. Mai 2019 09:37

      Moin. Na ja, die nationalistischen Tendenzen gibt es ja nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Als ich neulich die EU-eigene Prognose über die zukünftigen Fraktionsgrößen gesehen habe, oh ha, es wird bunter. Und für mich ist noch lange nicht ausgemacht, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der bayerischen CSU der Juncker-Nachfolger als Kommissionspräsident wird. Zumal der französische Präsident Macron öffentlich bekundet nichts von diesem Spitzenkandidaten-Automatismus hält und unsere Kanzlerin Merkel m. E. auch nicht und sich vielleicht deshalb nur halbherzig hinter Weber stellt.
      Meine persönliche Bestbesetzung für diesen Posten ist Margrethe Vestager, die derzeitige EU-Kommissarin für Wettbewerb, die Spitzenkandidatin der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten). Es wird spannend!
      Grüße aus Scharbeutz

      Gefällt 1 Person

    • 28. Mai 2019 20:53

      Das hat Seehofer so gesagt? Wird er jetzt auf seine alten und letzten Tage altersmilde oder gar altersweise?
      Zum Wahlaufruf ein Satz: Jetzt nach der Wahl sehen wir die AfD im Westen bei knapp 10%, ein Potenzial, was wohl schon immer da war (NPD, Republikaner, usw.). Sorgen bereiten mir die neuen fünf Bundesländer. Die AfD ist dort stärkste oder zweitstärkste Partei und das ist nicht gut.

      Gefällt 2 Personen

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