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NEIN! NEIN! NEIN! (FDP/AfD/CDU in Thüringen)

5. Februar 2020

Im Moment, bis morgen Mittag, trage ich ein Langzeit-Blutdruckmessgerät. Als mir das Messgedöns heute angelegt wurde, erhielt ich dazu einen Zettel mit der Aufforderung, alles aufzuschreiben was meinen Blutdruck beeinflusst haben könnte. Ich antworte noch augenzwinkernt: Da wird nichts sein. Meine Tochter ist weit weg und meine Freundin sehe ich heute nicht 😉

Das änderte sich gg. 14 Uhr. Da habe nämlich auch ich mitgekriegt, was im Thüringer Landtag passiert ist. NEIN! Wie kann das passieren? Wie kann ein FDP-Nobody mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden? HALLO? Zumindest der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende darf gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden und es besteht der begründete Verdacht, dass das nicht nur auf ihn zutrifft. NEIN! Von solchen rechtspopulistischen / rechtsextremen Leuten darf sich niemand abhängig machen. Diese Wahl heute ist für mich ein Tabubruch sondergleichen. Und was spielt die CDU um Mike Mohring in Thüringen für ein Spiel? War der Bodo Ramelow von den Linken so eine Zumutung als Ministerpräsident, dass sie ihn auf Teufel komm raus verhindern wollten? Doch warum haben dann die Linken, sprich Ramelow, so ein gutes Wahlergebnis erhalten? NEIN! Irgendwelche Gründe, warum Ramelow verhindert werden musste, wollen sich mir nicht erschließen.

Die Kiste ist nun verfahren. Niemand, der den neuen MP gewählt hat, kann glaubhaft sagen, dass er nicht sehenden Auges in diese Situation gegangen sei. Eine Landesregierung unter FDP-Führung, meinetwegen auch mit CDU-Ministern oder parteilosen Technokraten, wird immer von der AfD abhängig sein. Ich halte zwar grundsätzlich nichts davon, solange zu wählen bis ein passendes Ergebnis bei raus kommt, aber in diesem Fall halte ich Neuwahlen – wie viele andere, selbst aus der FDP- und der CDU-Bundesspitze – für den besten Weg. Liebe FDP-Leute aus Thüringen: Hört bitte auf euren Grafen Lambsdorff! Ist besser so. Für alle.

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24 Kommentare leave one →
  1. 5. Februar 2020 18:53

    Ja, es ist ein Elend. Leider liegt das auch daran, dass viele den Überblick schon lange verloren haben.

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    • 12. Februar 2020 09:32

      Moin. Ja, das „ganze Elend“ hat sich ja nun die Woche über gezeigt. Und ich glaube, das war noch nicht das Ende.
      Bis dahin versuchen wir das Beste aus alledem zu machen. Z. B. an so einem Pladderregen-Tag wie heute eine Pladderregen-Pause abzuwarten und mal raus an die frische Luft zu gehen 😉

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  2. giskoe permalink
    5. Februar 2020 18:59

    Es ist doch eigentlich egal, welcher Kasper wo sitzt. Die haben doch alle ihre Brieftaschen voll. Denen ist es egal, ob du mit deiner Rente auskommst oder Grundsicherung benötigst. Und unter welcher Flagge sie sitzen ist auch egal, weil die austauschbar sind: Denn keiner dieser Vollpfosten setzt sich für wahren Frieden ein. Keiner nimmt ernsthaft Anlauf, einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges abzuschließen und den sofortigen Austritt aus der NATO zu erzwingen.
    Denn nur dann gäbe es eine Verfassung.
    Alles andere ist Augenwischerei und Schmierenkomödie!

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    • 12. Februar 2020 09:51

      Moin Giskoe.
      Ich erlaube mir zum „Friedensvertrag“ nicht ganz deiner Meinung zu sein.
      Recht hast du selbstverständlich, dass es dem Wort nach seit 1945 keinen Friedensvertrag gibt.
      Meiner Meinung nach haben wir den aber der Sache nach:
      Im Rahmen der Wiedervereinigung wurden durch den „2-plus-4-Vertrag“ die seit 1945 noch offene Fragen geklärt und die vier Siegermächte gaben noch evtl. vorhandenen Rechte auf Deutschland als Ganzes auf.
      Ich sag‘ mal so: Egal, ob ja oder wie, wichtig ist doch, dass wir seit nunmehr 75 Jahren im EU-Europa Frieden haben.
      Grüße von der Pladerregen-Ostsee. Das sind so Tage da kann Mann sich bezeiten schon mal einen Schluck Rum mit Tee gönnen. Ich weiß, oder einen Pharisäer 😉

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  3. 5. Februar 2020 19:32

    Wenn das mal nicht der Anfang vom (endgültigen) Ende der Demokratie ist. Aber wir steuern doch schon lange in diese Richtung.

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    • 12. Februar 2020 09:57

      Moin Clara. Ich hoffe doch nicht. Und du weißt doch, die Hoffnung stirbt ….
      Mit Blick auf die letzten Tage denke ich wird es wichtig sein, wie sich die CDU entwickelt. Sollte nach dem Rücktritt von AKK mit einem neuen Vorsitzenden – und Kanzlerkandidaten – die „WerteUnion“ großartig an Einfluss gewinnen, dass sehen ich wirklich schwarz … oder braun 😉
      Was mich allerdings optimistisch stimmt, das ist der große Aufschrei, der nach dem Chaos von Erfurt vor einer Woche durch die Republik ging. Das lässt mich für unsere Demokratie hoffen!
      Noch mal: Grüße 😉

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      • 13. Februar 2020 20:26

        Unterstüzten Sie es, dass man FDP-Büros mit verunglimpfenden Sprüchen beschmiert, dass man FDP-Leute persönlich als Nazis beschimpft, dass man Kemmerich im Netz beleidigt und bedroht, dass man Kemmerichs Frau auf offener Straße anspuckt?
        Nein, dieser „Aufschrei“ hat nichts mit Demokratie zu tun. Das sind extremistische Sturmtrupps und angebliche „Demokraten“, die ihnen zujubeln oder sich zumindest insgeheim freuen und das unter „Haltung zeigen“ rechnen.

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      • 14. Februar 2020 00:49

        Moin. Zur Klarstellung: Ein Aufschrei ist für mich eine geäußerte Empörung.
        Alles andere, Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen oder gar Körperverletzungen, usw., sind kein Aufschrei, sondern das, was sie sind: strafbare Handlungen. Und egal von welcher extremen Seite sie aus welchem Anlass verübt werden, sie sind nicht hinnehmbar, gehören verfolgt und verurteilt.
        Grüße von der Ostsee.

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  4. Catenaccio 07 permalink
    6. Februar 2020 07:29

    Als Liberaler: Das war ein verschissener Puppenspielertrick. Demokratie am Abgrund.

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    • 12. Februar 2020 10:03

      Moin. Genau. Ich hoffe nur, dass die anderen Parteien aus dieser perfiden Trickserei etwas gelernt haben.
      Grüße von der Pladderregen-Ostsee. Shitwetter heute 😉

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  5. 10. Februar 2020 20:57

    Ihre in Ihrem Artikel vertretene Auffassung teile ich, allerdings finde ich, daß man sich gerade in Thüringen – aber nicht nur da – nicht nur das eigentliche „politische“ Personal genauer anschauen sollte, sondern auch und gerade die diesen nachgeordnete administrative Ebene. Obwohl seit Jahrzehnten darauf hingewiesen wird, scheint es die Öffentlichkeit wenig bis gar nicht zu interessieren, wie es in den Köpfen eines nicht unerheblichen Teils des thüringischen öffentlichen Dienstes aussieht. Aus ganz eigener beruflicher Erfahrung im Dienste des Freistaats Thüringen weiß ich, daß man guten Gewissens einen mehr als nur minimalen Prozentsatz der Polizeibeamten, Staatsanwälte und teilweise auch der Richter als Leute anzusehen hat, die ein offen reaktionäres Weltbild pflegen und denen man nicht abnehmen kann, daß diese Leute im Falle eines Falles die Verteidiger einer Staatsform sein sollten, deren Nutznießer sie sind. Wir sollten also nicht nur unser Auge auf so unsägliche Figuren wie Herrn Kemmerich und Herrn Mohring mit ihrer Entourage richten, sondern die Subebenen einer genauen Betrachtung für würdig erachten, denn ich meine, daß dies ganz unbedingt notwendig und erforderlich ist, um diesen Augiasstall auszumisten.

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    • 12. Februar 2020 10:22

      Moin.
      Willkommen auf meiner Seite.
      Ja, danke für den Hinweis, den kann ich nur unterstreichen.
      Selbst war ich ja nun auch zig Jahre Landesbeamter in verschiedenen Funktionen, allerdings in Niedersachsen und über Thüringen will ich mir kein Urteil anmaßen.
      Ich kann mich noch gut an die REP-Zeit erinnern, die Republikaner, 80er Jahre, und wie einige Kollegen mehr als nur mit den Rechten geliebäugelt haben.
      Das ist über 30 Jahre her.
      Heute soll es nicht viel anders sein. Streiche REP und setze AfD ein. M. E. können wir über das Ausmaß nur mutmaßen. Niemand weiß, wie viele Beamte sich wegen ihrer Stellung bedeckt halten. Schätzungen nach soll der Anteil aber nicht unerheblich sein. Das gibt mir zu Denken und ich bin wieder bei meinem Essay aus dem letzten Jahr: Rechts vs. rechts
      https://sven2204.wordpress.com/foto-seite/rechts-vs-rechts-spaeter-ist-es-zu-spaet/
      Grüße von der Ostsee!

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      • Albert permalink
        15. Februar 2020 12:39

        Der öffentliche Dienst, einschließlich den Beamten an Schulen (Lehrern), bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, den Polizeibehörden und der Bundeswehr, ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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      • 17. Februar 2020 09:19

        Moin. Jein. Aber heute bin ich mir nicht mehr so sicher. Es gab Zeiten, da konnte kein „richtig Linker“ Beamter werden, weder Lehrer noch Polizist. Aber schon damals hatte ich Zweifel, ob man gleichermaßen nach rechts geschaut hat.
        Und heute? Ich kann das wirklich nicht beurteilen ….

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  6. Doris Müllermeierschulze permalink
    11. Februar 2020 15:16

    Das waren bisher 7 Tage voller Überraschungen.
    Habe heute gelesen, der Kemmerich soll vorher zu seiner Frau gesagt haben, „Schatz, das klappt sowieso nicht.“ Demnach wäre er im dritten Wahlgang nicht angetreten, wenn die AfD ebenso keinen Kandidaten ins Rennen geschickt hätte. Aber er und Mohring müssen doch mindestens etwas geahnt haben.
    Das Dilemma ist für mich der Bundes-CDU-Beschluss, der die AfD und die Linken gleichsetzt und es den Landesverbänden verbietet, auch nur mit einer der beiden Parteien zu kooperieren, schon gar nicht zu koalieren.
    Dieses Verbot verkennt die Lebenslagen in den Ost-Bundesländern.
    Die AfD auszugrenzen ist schon in Ordnung, dort sind die Erben der Nazizeit zuhause. Und nicht jeder demokratisch gewählte Politiker ist automatisch ein Demokrat. Keinesfalls.
    Aber die Linken? Mal abgesehen davon, dass die sich schwertun die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, was er für mich zweifelslos war, sind die doch im Osten so was von pragmatisch und im Gegensatz zur AfD ohne Hang zum Extremismus.
    Die CDU blockiert sich selbst und weiß nun weder ein noch aus, nur die Vorsitzende AKK kennt ihre Richtung: Raus, weg und demnächst in Rente gehen. Natürlich ist sie auch an sich selbst gescheitert, hat kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen – trotzdem: Sie hat mein Mitgefühl.

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  7. Albert permalink
    15. Februar 2020 12:29

    Das war, davon können wir heute ausgehen, ein von vornherein abgekartetes Spiel. 90 Jahre, nachdem erstmalig die Nazis an einer Landesregierung beteiligt waren, und zwar 1930 in Thüringen, sich im gleichen Bundesland wieder mit den Stimmen der Nazis zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist nicht nur dumm, das ist dämlich. Genau so dämlich sind die Ansinnen der CDU-Politiker, die eine Kooperation mit der AfD anstreben. Ich hoffe und bete dass die CDU in dem Punkt standhaft bleibt und für immer und ewig eine Zusammenarbeit mit den Nazis ausschließt.

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    • 17. Februar 2020 09:30

      Moin. Ja, das hoffe ich auch, also dass die CDU in Richtung AfD standhaft bleibt.
      Ad hoc fallen mir zwei Namen ein: Michael Heym, CDU-Fraktionsvize im Thüringer Landtag, und Lars-Jörn Zimmer, CDU-Vorstandsmitglied in Sachsen-Anhalt. Beide hätten nichts gegen eine Tolerierung durch die AfD. Da wird von einer „bürgerlichen Mehrheit rechts der Mitte“ gesprochen, gemeint sind CDU/FDP/AfD. Durch solche Aussage wird der völkisch-nationalistischen AfD der Deckmantel der Bürgerlichkeit umgehängt. Genau das, was die Rechten wollen.

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