Zum Inhalt springen

Meiers Rückblick 20/02 in 100 Sekunden

1. März 2020

Februar 2020: Ich glaube, nein ich bin mir sicher, dieser Monat wird nachhaltig in Erinnerung bleiben:

In Hanau schießt am Abend des 19. ein Mann auf die Gäste in zwei Shisha-Bars. Neun Menschen mit Migrationshintergrund sterben, weitere sechs werden verletzt. Zuhause tötet der mutmaßliche Täter noch seine Mutter und zum Schluss richtet er sich selbst. Die Tat hat, ich zitiere, „einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund“. Wegen Terrorverdachts übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.

Im Thüringer Landtag gibt es am 5. einen Tabubruch sondergleichen: Ein 5%-FDP-Abgeordneter will die Wiederwahl des MP Ramelow von den Linken verhindern und lässt sich mit den Stimmen der CDU und der ganz besonders in Thüringen „populistisch-rechtsextremistischen AfD“ (Prantl in der SZ) zum Ministerpräsidenten wählen. Das Ergebnis ist eine veritable Krise a) in Thüringen und b) in der Bundes-CDU. Der alte Hegel hat schon recht(!):

Na ja, das Dilemma für die Thüringen-CDU ist die Bundes-CDU-interne Gleichsetzung der Linken mit der AfD und dass mit keiner dieser beiden Parteien kooperiert und schon gar nicht koaliert werden darf. Sich vom Extremismus abzugrenzen ist auch gut so. Allerdings sieht die Lebenswirklichkeit in den östlichen Bundesländern etwas anders aus als sie in den Köpfen westdeutscher Bundes-Politiker vorherrscht und nirgends ist die AfD (um den Faschisten Höcke) so extrem rechts und die Linke (um den Ex-MP Ramelow) so bürgerlich wie in Thüringen. Oder hat es unter dem Linken-MP Ramelow in den letzten fünf Jahren in Thüringen irgendwelche Gründe zum Klagen gegeben? Nein! Er ist dort beliebt wie kein anderer Politiker!

Aktuell gibt es einen Deal: Die CDU will am Mittwoch (4. März) irgendwie Ramelow zum Ministerpräsidenten mitwählen und die Mehrheit mit der FDP/AfD nicht dafür nutzen, Anträge gegen die Minderheitsregierung aus Linke/SPD/Grüne durchzusetzen. Im April 2021 soll es Neuwahlen geben. Falls dieser Deal den Mittwoch und die nächsten Monate überstehen sollte, würde er der CDU Zeit verschaffen …. Jedenfalls meint CDU-Landrat Henning aus dem Eichsfeld: „Es geht nun von Thüringen ein Signal an die gesamte CDU aus, dass man mit den alten westdeutschen Antworten nicht mehr weiterkommt.“ Wie war das (?): „Wähler, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!“

Vielfach wird eine (konstruierte?) Kausalität zwischen Thüringen und Hanau gesehen: Bundeskanzlerin Merkel: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle.“ In Deutschland wird die AfD immer wieder mit diesem Gift in einem Satz genannt. Und wenn ein AfD-Landesverband als besonders vergiftet gilt, weil er mehr als anderswo Faschisten & Nazis in den eigenen Reihen duldet, dann der in Thüringen.

Der Journalist Jacob Augstein geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht ebenso den ein oder anderen Schreiberling in der Verantwortung. Nun ja, wenn man weiß, wofür diese alten weißen Männer stehen und was die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit schon alles so abgesondert haben, dann erscheinen mir Augsteins Worte sogar verständlich. Dazu ein aktuelles Gerichtsurteil vom 21.:

Anderseits war Augstein mit dem Absetzen seines Tweets bestimmt klar, dass er einen ordentlichen Shitstorm auf sich ziehen würde. Sarrazin/Broder/Tichy&Co haben eben ihre Fans und die AfD bundesweit über 10% – sicherlich auch wegen der Schriften von Sarrazin/Broder/Tichy&Co.

Last but not least: Volkmarsen, das Motiv der Tat mit 61 Verletzten ist noch unklar und wegen des Coronavirus erst einmal in den medialen Hintergrund getreten. Was kommt da noch auf uns zu? Im Radiointerview sagt vorgestern ein Arzt, ihm bereite die Hysterie mehr Sorgen als der Virus selbst. Denn wenn reflexartig die Arztpraxen aufgesucht würden, könnte das im Ernstfall fatal sein.

Wenn es im Februar etwas Gutes gab, meiner Meinung nach, dann war es das Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe: Dem Staat wurde die Herrschaft über den Tod genommen. Ich weiß, manch einer kann sich mit dem Urteil nicht anfreunden, für mich hat es aber etwas mit Selbstbestimmung zu tun. Und die ist für mich ein sehr wichtiges Gut. Aber das Thema hatten wir ja schon bei der Organspende.

Meinen Januar-Rückblick hatte ich mit Urban Priol geschlossen: „Der Rest des Jahres wird mit Sicherheit genau so bescheuert, wie der Anfang schon war ….“ Geht’s noch schlimmer als im Februar? Strengen wir uns an, dass es von nun an besser wird! Übrigens: Heute ist meteorologischer Frühlingsanfang– Veronika, der Lenz ist da!

730

11 Kommentare leave one →
  1. giskoe permalink
    1. März 2020 10:14

    eine Meinung:
    https://traumlounge.wordpress.com/2020/02/29/spahn-hats-im-griff/
    Und das andere? Watt mutt dat mutt 🙂

    Gefällt 2 Personen

  2. 1. März 2020 10:22

    Zwei Bemerkungen:
    1. Ulrich Lilie, evangelischer Theologe und Präsident der Diakonie, kritisiert das Karlsruher Urteil zur Sterbehilfe im DLF mit den Worten, Interview-Zitat, „Es gibt auch einen Fetisch der Selbstbestimmung“.
    https://www.deutschlandfunk.de/paragraf-217-es-gibt-auch-einen-fetisch-der-selbstbestimmung.886.de.html?dram:article_id=471256
    Einen Fetisch? Bei einer solchen Wortwahl muss sich die Kirche nicht über Austritte wundern. Letztlich wird durch das Urteil nur ein Notausgang legalisiert, den es praktisch schon immer gab. Nur wurde darüber nicht gesprochen.
    2. Bemerkung: MLPD und DKP sind als linksextremistische Parteien anzusehen und stehen in der Tradition der verbotenen KPD. Ramelow hat m.E. die Aufhebung dieses Verbots gefordert. Jedenfalls gibt es diese Tendenzen in der Partei der Linken und deshalb ist es wichtig bei dieser Partei genau hinzusehen, wenn man sich mit ihr einlässt. Dazu prognostiziere ich, dass es mit der gleichen Begründung, die jetzt von der CDU-Thüringen in puncto Linke/Ramelow angeführt wird, demnächst auch Gespräche mit der AfD geben wird. Einen ersten Eindruck davon konnten wir im Februar in Thüringen schon gewinnen.

    Gefällt 1 Person

    • 2. März 2020 08:45

      Moin. 2 Anmerkungen 😉
      1. gehen für mich theologische Antworten auf wichtige Fragen schon lange an der / meiner Lebenswirklichkeit vorbei, und
      2. mag es durchaus sein, dass es innerhalb der Linkspartei noch extremistische Ansichten gibt – und mit Extremisten, egal welcher Colour, darf nicht paktiert werden. Nur wenn wir anfangen in der Vergangenheit zu graben, wer mal was wann wie und so weiter, dann dürfen wir nicht bei den Linken aufhören, sondern müssen bspw. bei der der DDR-Blockpartei Ost-CDU weitermachen.

      Gefällt 1 Person

  3. 2. März 2020 00:58

    Ist es nicht so, dass Bodo Ramelow gar kein DDR-Mensch ist, demnach nie in der SED gewesen ist. Vielleicht war er im Westen bei den Linken.
    Der Schlamassel in der CDU wird noch anhalten und mit keinem der Kandidaten aus der Welt geschafft werden.

    Gefällt 1 Person

    • 2. März 2020 08:56

      Moin Clara.
      Stiimmt, Ramelow wurde in Niedersachsen geboren, war viele Jahre in irgend einer Gewerkschaft tätig und ist erst, so habe ich das gelesen, 1999 in die Thüringer Linkspartei, damals noch PDS, eingetreten und ist in dem Jahr erstmalig in den Thüringer Landtag gewählt worden.
      Grüße!

      Liken

      • 2. März 2020 10:42

        Na gut, eine Partei besteht ja nicht nur aus dem Boss. – Aber wir sind im 31. Jahr OHNE DDR und OHNE SED. Wahrscheinlich hat der Westen nur Angst, weil sich so viele führende Nazis auch in der Bundesrepublik gut etablierten. Sicherlich haben das einige Stasileute auch geschafft – aber nicht eine ganze Partei. Ich war nie Insider, noch nie in irgendeiner Partei gewesen.

        Gefällt 1 Person

Trackbacks

  1. März 2020 | SvenMeierFoto
  2. März – wir Scharbeutzer haben den Strand für uns ;) | SvenMeierFoto
  3. Meiers Rückblick 20/03 in 100 Sekunden | Sven Meier erzählt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: