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Klookschieter un Meckerbüdel

22. April 2021

Der 22.04. ist einer der (zwei) Tage im Jahr, wo in mir der introvertierte Zwilling die Stimmung bestimmt. Der andere hat dann nichts zu sagen. Schön, wenn an solchen Tagen der inneren Einkehr wenigstens einer auch mal für Klarheit sorgt (via Twitter):

Was ist wann – so beschlossen und noch nicht vom BVerfG gekippt – Stand 22.04.2021 – Zum Vergrößern auf die Grafik klicken oder mit rechter Maustaste downloaden.

Ok, klar ist noch nichts. Aber wenigstens haben wir erst einmal eine bundeseinheitliche Regelung, was bei welcher Inzidenz zu passieren hat. Ich war seit jeher dafür, weil bisher jedes Bundesland sein eigenes Süpplein gekocht hat, was die so nötige Akzeptanz unterminiert hat, auch weil angerufene Gericht mal so, mal so geurteilt haben. Doch Deutschland wäre wohl nicht Deutschland, wenn nicht gleich die Meckerbüdel um die Ecke kämen. Die ersten Eilanträge gegen die sog. „Bundes-Notbremse“ liegen schon beim BVerfG. Ich bin gespannt, denn schließlich hat sich die Bundesregierung wie ein Klookschieter über alle rechtlichen Bedenken hinweggesetzt.

Zum Vergrößern auf die Grafik klicken oder mit rechter Maustaste downloaden.

Es ist aber auch verrückt. Wenn ich mir meinen 22-April-Beitrag vom letzten Jahr heute ansehe, hat sich im Grunde nicht viel geändert. So einen richtigen Plan, wie mit der Pandemie umzugehen ist, sehe ich nicht. Zumal wenn Politiker immer wieder ihre Meinung ändern und man in einem zynischen Anfall meinen könnte, die würden das auswürfeln.

Überhaupt, der Armin. Also Herr Laschet. Er mag ja wirklich ein netter Typ sein. Ich kann das nicht beurteilen, ich kenne ihn nicht. Aber in meinem Kopf haben sich über die Jahre so ein paar Dinge manifestiert …

… die lassen mich an seiner Kanzlerfähigkeit zweifeln. Ich weiß, ich bin subjektiv. Aber irgendwie …

… wird mein Vorurteil immer wieder bestätigt. Dann auch noch die Art, wie es in der Nacht zum Dienstag zu seiner Kandidatur gekommen ist. Die Vorstandssitzung war digital und BILD war irgendwie live dabei. Der stellv. Chefredakteur Paul Ronzheimer hat quasi in Echtzeit alles getwittert, was wer da gesagt hat.

Klookschieter Laschet hat seine Wahl durchgeboxt. Das war vielleicht seine einzige Chance, denn noch fühlten sich mehr Vorstandsmitglieder loyal ihm als neuen Vorsitzenden verbunden und haben daher eher die Pro-Söder-Stimmung in ihren Wahlkreisen hintenangestellt. Wie klug das war, wird sich zeigen:

Warten wir es ab. Meckerbüdel gibt es überall. Scheinbar nur nicht bei den Grünen 😉 Am 26. September haben wir die Wahl und abends wissen wir mehr. Laschet oder Baerbock, darauf scheint es hinauszulaufen. Bis dahin wird es noch recht unterhaltsam zu gehen und den wöchentlichen Talksendungen werden die Gäste nicht ausgehen. Alternativ ist das ein zweites Thema, das man neben den täglichen Corona-Meldungen getrost auch ausblenden kann. Nicht oft, aber immer öfter 😉

Fall ich in meinen Beiträgen gelegentlich mal den Eindruck eines Meckerbüdels erwecken sollte, so antworte ich vorsorglich mit den Worten meiner Freundin: „Ich meckere nicht, ich stellte nur fest!“ In dem Sinne:

Bleibt negativ. Und ansonsten positiv! Alles wird gut. Irgendwann.


826 [Inhaltsverzeichnis Sven Meier erzählt | Fotoblog]

8 Kommentare leave one →
  1. 23. April 2021 06:59

    Die Klagen gegen die Bundesnotbremse sind berechtigt. Nicht nur weil der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Ausgangsbeschränkungen kritisch bewertet: „Ob sie einer abschließenden verfassungsrechtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, heißt es dort wörtlich von den Rechtsexperten.
    Vor drei Wochen hat das OVG Lüneburg die Ausgangssperre für die Region Hannover als rechtswidrig erklärt. Die Richter erklärten, dass Maßanahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen werden – Hannover hofft, dass eine Ausgangssperre etwas bringt, die Behörde konnte aber keine wissenschaftlichen Belege dafür vorlegen – nicht zu rechtfertigen seien.
    Weil die Zahlen in der Region Hannover weiter ständig über 100 liegen, muss dieselbe Behörde heute aufgrund des neuen Gestzes die über eine Mio Menschen in der Region wieder mit einer Ausgangssperre belegen. Aus meiner nicht-juristischen Sicht ist nun das Oberverwaltungsgericht nicht mehr zuständig und es geht jetzt nur noch darum, ob das neue bundesweit gültige Imfektionsschutzgesetz verfassungskonform ist oder nicht.

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    • 6. Mai 2021 16:14

      Ups. (Fast) 2 Wochen später.
      Quasi als Chronistenpflicht, weil ich es eben schon mal an anderer Stelle geschrieben habe:
      Zu den Grundrechtseingriffen:
      Unabhängig von deinem oder meinem Rechtsverständnis hat das BVerfG gestern die Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgewiesen, weil die ein Mittel sind, um abends private Zusammenkünfte im privaten Raum zu begrenzen. Ich zitiere, „Sie (die Ausgangssperre) dient damit einem grundsätzlich legitimen Zweck.“ Das Gericht begründet seine Entscheidung weiter damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolgen, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt werden würde. Na ja, ich denke, wir sind beide gespannt, wie die Sache im Hauptverfahren ausgehen wird.
      😉

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  2. 23. April 2021 16:16

    Ach Sven, wenn es nicht so amüsant zu lesen gewesen wäre, hätte ich gleich bei den ersten Zeilen in den Sack gehauen. Ich will wirklich nicht mehr – bei mir gehen mehr Handwerker ein und aus als Kaffeegäste – Sch…situation.
    Den Söder hätte ich zwar auch nicht haben wollen, aber den IMMER freundlich grinsenden kleinen Kerl erst recht nicht. Ich will alle drei nicht, weder den derzeitigen Geldminister als die Mutter zweier nicht sehr großer Schulkinder – die tritt ja fast in Uschis Fußstapfen – na gut, dazu fehlen noch 5 Kinder.
    Politik hat mich im Grunde genommen noch nie interessiert – aber jetzt ekelt sie mich fast an. – Ich will Pfannkuchen!!!!!!!!
    Dennoch grinsende Grüße von Glara (kein Schreibfehler!)

    Gefällt 1 Person

    • 6. Mai 2021 16:26

      Ups. (Fast) 2 Wochen später.
      Ach ja „Glara“ 😉 Meine Freundin Frau P. aus G. ist da wie du. Neben den Pfannekuchen nimmt sie auch gerne Nudelauflauf (wie heute) oder Bouletten. Und Politik interessiert sie auch nicht die Bohne. Sie meint, sie leiste sich ja einen „Sekretär“, der sie über alles Wichtige informieren würde. Quasi als Filter. Dafür weiß sie, wann hier welche Straße gesperrt oder was sonst los ist. Meine Nachrichtenkompetenz in diesen örtlichen Dingen tendiert gen null. Aber so ergänzen wir uns.
      Mein erstes Leben wurde nun mal von der Politik geprägt und jetzt im zweiten ist das Interesse immer noch da. Nicht weil ich das so will, sondern das liegt wohl in meiner DNA. Wie beim Fußball. Das sind übrigens die beiden Themen, die „damals“ in meiner Alten Heimat am wöchentlichen Stammtisch tabu waren – denn sonst hätte es nur Streit gegeben.
      Ich glaube, ein Antwort bin ich irgendwo noch schuldig …?!
      Grüße!

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  3. 26. April 2021 11:14

    Für mich stellte sich das CDU-Präsidium am 19.04. wie ein Haufen an alterssturheit leidender Politiker dar, welche nicht die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es wird schon lange nicht mehr nach dem Willen des Volkes geschaut. Die Quittung kommt am 26.09. und dann „gute Nacht Deutschland“ ! Der Bouffier ist genauso verlogen, denn er hat Laschet auch unterstützt.
    Bleib´ schön weiter ein „Meckerbüdel“, der den Finger in die richtigen Wunden legt !

    G. l. G. Jochen

    Gefällt 2 Personen

    • 6. Mai 2021 16:40

      Moin Jochen.
      Ups, 10 Tage später. 😉
      Ja, ich spüre eine „Wechselstimmung“. Persönlich, unabhängig von irgendwelchen Präferenzen, meine ich, dass es dafür auch an der Zeit ist. M. E. haben die Lobbyverbände u. a. zu sehr ihre Finger mit im Spiel und insbesondere die #CDUCSU scheint zu sehr empfänglich dafür. Auch materiell.
      Wir werden sehen, wie du sagst: „Die Quittung kommt am 26.09.“.
      Interessant wird es jetzt auch dadurch, dass das BVerfG ein „Grundrecht auf eine menschenwürdige Zukunft“ postuliert hat und sich zukünftige Regierungen daran messen lassen müssen.

      Spielverderber Bundesverfassungsgericht


      Wiedervorlage 26. September, 18 Uhr 😉
      Viele vom Ostholsteiner (mit Migrationshintergrund) an den Berliner 😉

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