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Spielverderber Bundesverfassungsgericht

3. Mai 2021

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist der höchste unabhängige Gralshüter über unser verfassungsmäßig bestimmtes politisches Leben, das er unter Berücksichtigung unserer individuellen Grundrechte interpretiert. Insoweit wird dem Gericht die grundlegende Ordnungsbefugnis über unsere Verfassung im gesellschaftlichen Wandel zuteil.

In seiner 70jährigen Geschichte (gegründet 1951 mit Sitz in Karlsruhe, 2 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes) hat das BVerfG manch bedeutende Entscheidung getroffen und wurde in dem ein oder anderen Fall zum Spielverderber parteilicher, auch ideologischer Interessen. So bleibt es nicht aus, dass die Karlsruher Richter immer wieder (insbesondere) von Politikern kritisiert werden. Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (2002 – 2010), hat deshalb klargestellt: „Wer das Verfassungsgericht (dessen Entscheidungen) in Frage stellt, kann dieses gleich abschaffen. Wer ein Primat der Politik fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats.“

Baumsterben im Harz: Für die Klimaneutralität reichen die Regelungen im Klimagesetz nicht aus. Foto: Sven Meier

Karlsruhe for Future

In seiner jüngsten Entscheidung hat das BVerfG ein „Grundrecht auf eine menschenwürdige Zukunft“ postulierte. Das deutsche Klimaschutzgesetz muss auch für die Jahre nach 2030 detaillierte Regelungen treffen, um im Interesse nachfolgender Generationen das Staatsziel des Umweltschutzes aus Art. 20a GG in effektiver Weise zu gewähren. Damit wurde mehreren Umweltverbänden und Fridays for Future (teilweise) recht gegeben, die gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Die Regierung muss jetzt ihre Klimapolitik bis Ende nächsten Jahres nachbessern und den wissenschaftlichen sowie gesellschaftlichen Realitäten anpassen.

Mit dem Urteil ist höchstrichterlich bestätigt, dass wir nur noch ein begrenztes Klimabudget haben. Mit anderen Worten: Eine heute verfehlte Klimapolitik verursacht eine Klimaschuld für die Zukunft, weil die nötige Einsparung von Klimagasen dann in den Folgejahren umso drastischer erfolgen muss und das zu Lasten der späteren Generationen geht. Das Gericht beruft sich dabei auf den von Deutschland unterzeichneten Weltklimavertrag. Darin ist festgelegt, dass die Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll.

Okertalsperre im Harz: Am Wasserstand zeigt sich der Klimawandel, die Ursache mangelnder Niederschläge. Foto: Sven Meier

Lesenswert, Lesetipp:

Klima-Pressekonferenz 2021 des Deutschen Wetterdienstes – vom 9. März 2021

Umweltministerin Svenja Schulze im Interview im SPIEGEL vom 2. Mai 2021: „Peter Altmaier tut so, als sei er der große Klimaschützer. Das ist bigott!“ Unsere Umweltministerin erklärt sich und wie es jetzt weitergehen soll.

Ein Urteil steht noch aus

Der Bund hat mit der sog. Bundes-Notbremse nächtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 vorgeschrieben. Dagegen regt sich Widerstand und es sollen inzwischen über 100 Klagen beim BVerfG dagegen vorliegen. Dabei geht es um dreierlei: Einmal um die Ausgangssperre als solche, weil es, so die Kritiker, keinen zitierfähigen Nachweis über die Wirksamkeit derartiger Freiheitsbeschränkungen gäbe. Zweitens um die Inzidenz allgemein, weil die Zahl vollkommen unzuverlässig sei und umso mehr ihren Sinn verliert, desto mehr Menschen es gibt, von denen wegen ihres Impfschutzes oder als Genese grundsätzlich keine Gefahr mehr ausgeht – und drittens, eben für diese Menschen die Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden dürfen.

Das niedersächsische OVG Lüneburg (eine Ebene unter dem BVerfG) hat Anfang April für die Region Hannover die verhängte Ausgangssperre aufgehoben, weil „nicht nachprüfbare Behauptungen zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme nicht ausreichen“. Das Gericht weiter: „Nach mehr als einem Jahr Pandemiegeschehen besteht die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Es sei verwunderlich, dass die – insbesondere im süddeutschen Raum – über einen längeren Zeitraum verhängten Ausgangsbeschränkungen keiner Evaluation unterzogen worden sind“. Anders das OVG Hamburg, das eine Klage gegen die dortige Ausgangssperre wegen mangelnder Begründung abwies und die Annahmen der hanseatischen Behörde zur Wirksamkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen akzeptierte. Mit der Neufassung des Bundesgesetztes (IfSG) sind die Entscheidungen der beiden Oberverwaltungsgerichte sowieso obsolet geführt und mit der Ermächtigung des Bundes hat nun das BVerfG zu entscheiden. Ich bin gespannt.

Mein Fazit: Nein, für mich ist das BVerfG kein Spielverderber. Ich bin froh, dass wir in Deutschland so ein unabhängiges letztinstanzliches Korrektiv haben, das jedoch in seiner richterlichen Selbstbeschränkung politisch nicht in die Rollenverteilung der Verfassungsorgane eingreift, eingreifen darf. Selbst in den Demokratien der EU ist das nicht immer der Fall. 


828 [Inhaltsverzeichnis Sven Meier erzählt | Fotoblog]

5 Kommentare leave one →
  1. 3. Mai 2021 11:25

    Moin Sven, was ich dir jetzt schreibe, ist keine Kritik, sondern ein Joke.
    Du: „Darin ist festgelegt, dass die globale Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll.“ – In einem Land, das nur Temperaturen unter 2 Grad hat, will ich nicht leben. – Ich weiß, dass du die Steigerung um 1,5° oder 2° meinst, aber ich habe doch kurz gestutzt.
    Guten Tag wünscht Clara

    Gefällt 1 Person

    • 3. Mai 2021 11:32

      Oh, Moin meine liebe Clara! Bevor ich gleich wieder unterwegs bin, will ich das noch schnell verständlich korrigieren. DANKE!
      Wir lesen uns. Nachher … 😉

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  2. 4. Mai 2021 06:51

    Die Abmahnung der Bundesregierung wegen ihrer Klimapolitik durch das BVerfG ist (um im Wortspiel zu bleiben) ist ein Festtag for Future. Das Urteil führt quasi zu einem neuen „Generationenvertrag“. Die heute arbeitende Gesellschaft hat nicht nur für den nicht mehr arbeitenden Teil der Bevölkerung zu sorgen, sondern sie muss den zukünftigen Generationen auch eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen. Interessant ist das Urteil auch insofern, dass es auch für andere Bereich, z. B. die Fiskalpolitik, ein Fingerzeig sein dürfte.
    Zum „Ein Urteil steht noch aus“: Es kann schon als Erfolg der Bundesregierung verbucht werden, dass das BVerfG den Eilanträgen gegen das IfSG nicht stattgegeben hat und so Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterschreiben durfte und es damit Inkraftreten konnte. Falls das IfSG diese Woche wieder geändert werden sollte und Geimpfte wie Genesene ihre Grundrechte zurückerhalten, hätte das BVerfG nicht mehr viel zu entscheiden.
    In dem Zusammenhang: Es ärgert mich übermäßig und lässt meinen Blutdruck steigen, wenn von „Privilegien“ für Geimpfte gesprochen wird. Verdammt noch mal, nein! Durch das IfSG werden unsere Grundrechte begründbar eingeschränkt. Allerdings, wenn diese Gründe für einen Teil der Bevölkerung wegfallen, dann dürfen die Grundrechte auch nicht weiter eingeschränkt bleiben. Seine Grundrechte zurück zu erhalten ist kein Privileg, sondern das muss das normalste überhaupt sein. In was für einem Staat leben wir denn sonst? Ich glaube in keinem Land gibt es so eine Neiddebatte wie bei uns in Deutschland. FÜRCHTERLICH!
    Oder wie es euer Kubicki ausgedrückt hat: „Mit dem Virus verhandelt man nicht. Aber man verhandelt auch nicht mit der Verfassung!“ Punkt!

    Gefällt 1 Person

    • 6. Mai 2021 11:19

      Moin.
      Ich sehe gerade, geschrieben hast du am 4., heute haben wir den 6. und es hat sich viel getan: Die Bundesregierung bessert nach. Beim Impfschutz- und auch beim Klimaschutzgesetz. Komisch, was vorher beinahe Jahre gebraucht hat, geht nun nach dem „Karlsruher Arschtritt“ ganz schnell bzw. bei der Rückgabe der Grundrechte handelt man, bevor das BVerfG die Regierenden dazu zwingt.
      Geht doch 😉 warum nicht gleich so?
      Grüße in die Alte Heimat

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Trackbacks

  1. Juni 2021 | SvenMeierFoto

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