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Der Wolfgang, das mit den „Wurzeln“ und wer sind „Wir“ überhaupt?

Gedanken zur Lage der Nation aus soziologischer Sicht

Geschrieben am Sonntag, 2. September 2018, aktualisiert am 3. September 2018

Freitagabend. Eine Bekannte schickt mir einen Link zu einem WELT-Video und fragt: „Was sagst du dazu?“

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So ist unser Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki. Zuweilen platt wie das Land hier; schnell mal mit einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte dabei. Ist er deswegen ein Populist? Bisweilen sicher ja – wie zahlreiche andere Politiker auch. Ist er ein Rechtspopulist? Sicher nicht. Für mich jedenfalls nicht.

Sachsen-Chemnitz ist seit Tagen in den Medien omnipräsent. Neben den unzähligen Vor-Ort-Berichten wird jedoch auch viel Hintergrundmaterial publiziert. So gesehen ist die Betrachtung aus soziologischer Sicht sehr interessant. Traurig für mich, dass ein Toter der Ursprung all dessen ist. Und dass der von Extremisten – linken wie rechten – instrumentalisiert wird. Sich von denen zu distanzieren sollte oberstes Gebot für jeden sein, dem die Demokratie lieb ist!

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Freitag war es drei Jahre her, dass Kanzlerin Merkel diese drei Worte sagte: „Wir schaffen das!“
Wir erinnern uns: Im Sommer 2015 sind auf dem Balkan hunderttausende Flüchtlinge, vornehmlich aus dem syrischen Kriegsgebiet, in Richtung Norden unterwegs. Es droht eine humanitäre Katastrophe, die Staaten auf der Route sind überfordert. … Der Rest ist Geschichte.

Angemerkt sei, dass Merkel 2015 nicht widerrechtlich gehandelt hat, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Vielmehr hat die Bundesregierung von dem Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung Gebrauch gemacht, um die Asylanträge selbst zu bearbeiten. Diese den Umständen geschuldete humanitäre Entscheidung halte ich heute noch für richtig! Ich will nicht meine Phantasie strapazieren um mir auszumalen, was andernfalls passiert wäre: Sie hat die Grenze nicht „geöffnet“, die Grenze war offen, sondern sie hätte sie schließen können – ein Szenario, was Berichten zufolge in der Regierung auch durchgespielt wurde. Davon hat sie jedoch Abstand genommen. Wohl auch, weil das mit einem sehr großen Kräfteaufgebot nur begrenzt und nicht lange durchhaltbar gewesen wäre.

Das ist, wie wir heute wissen, jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass diese Entscheidung quasi als Einladung nach Europa verstanden wurde und benachbarte Staaten – wie Dänemark und Schweden als bevorzugte Ziele neben Deutschland – sich schnell überfordert sahen und in der Folge ihre Flüchtlingspolitik – ebenso wie Deutschland, Österreich, Ungarn, usw. – teilweise radikal geändert haben.

Seitdem hat sich Europa – nicht nur Deutschland – verändert. Zum Schlechten hin, so die große Meinung. Und das obwohl es Deutschland wirtschaftlich so gut geht wie nie zuvor. (*1) Vielmehr wird offen von einem „Kulturkampf“ gesprochen. Statt Multikulturalismus wird das Verlangen nach einer homogenen Gesellschaft und einer hohen Einheitlichkeit in der Lebensführung im lauter. Darüber mögen wir debattieren. Gerne. Das rechtfertigt jedoch nicht den Rassismus, die Hetze und die Gewaltaufrufe wie in Sachsen. Ich betone: in Sachsen, nicht von den Sachsen! Nein, die „Wurzeln“ sind andere. Graswurzeln mutieren nicht zum Giersch. Aber das wäre ein weiteres Thema. (*2)

Zu dem „Wir“: Wen hat Merkel überhaupt mit „Wir“ gemeint? Das frage ich mich seit drei Jahren.
Mit „Wir“, die Bevölkerung, hatte sie Recht. Ohne die unzähligen freiwilligen Helfer und die hohe Spendenbereitschaft wäre es schnell zum Kollaps gekommen. Umgangssprachlich gesagt, haben „wir ihr damals den Arsch gerettet“.
Oder war mit „Wir“ die Regierung mit den nachgeordneten Institutionen gemeint, deren oberste Chefin Merkel quasi per Amt ist? Dann lässt sich nur ein Versagen feststellen. Zwar hat die Regierung das Asylrecht verschärft – für die einen zu wenig, für die anderen zu viel – aber mit der Umsetzbarkeit durch die Behörden hat es gehapert. Und hapert es noch heute.
Oder hat Merkel mit „Wir“ die EU gemeint? Hat sie mehr Solidarität vorausgesetzt? „Geirrt, geirrt, sprach der Igel und stieg von der Drahtbürste.“ Kein Wunder letztlich, so unsolidarisch sich Deutschland vorher bei den Dublin-Verhandlungen verhalten hat.
Das nicht funktionierende „Wir“ der Behörden, gleichermaßen der EU, hat das Vertrauen großer Teile der Bürger und Bürgerinnen in die Institutionen nachhaltig gestört. Das fällt den etablierten Parteien heute auf die Füße und spaltet nicht nur die Nation, sondern ebenso die EU.

Ich hätte nicht gedacht, dass ich Kanzlerin Merkel einmal in Schutz nehmen würde – nun wegen meines ausgeprägten Gerechtigkeitssinns schon wieder: Nein, die Wurzeln der Ausschreitungen in Chemnitz liegen nicht bei Kanzlerin Merkel. Das ist für mich Blödsinn aus dem Mund eines Kieler Querkopfs. Mit Blick in die Geschichtsbücher lässt sich leicht feststellen, dass die Wurzeln dafür eher 30 als 3 Jahre zurück liegen. Das ist ein viel zu differenziertes Thema, als das es mit einer einfachen Antwort abgetan werden kann.

Anhang

(*1) Die Wirtschaftszahlen sind gut, die Stimmung in Deutschland ist es Umfragen zufolge gleichermaßen nicht. Denn so gut die Wirtschaftszahlen auch sein mögen, gefühlt kommt davon zu wenig bei der Bevölkerung an.

Ich habe neulich hier geschrieben: „… in einem Fachjournal – so etwas liegt beim Arzt im Wartezimmer – habe ich einen aktuellen repräsentativen Beitrag gelesen, welche Themen den Deutschen wirklich am Wichtigsten sind: Ganz oben in der Liste steht die Verhinderung von Altersarmut, gleiche Bildungschancen für Kinder und die Verbesserung der Kranken- und Pflegeversicherung. Nur um die ersten drei zu nennen, mit über 70 Prozent der Befragten. Die Begrenzung der Zuwanderung ist für rund jeden Dritten ein persönlich wichtiges Thema. …“

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Ich habe mich seinerzeit darüber gewundert. Gemäß der medialen Präsenz hätte ich „die Begrenzung der Zuwanderung“ weiter oben erwartet. Warum haben die Rechtspopulisten dann einen so großen Zulauf? Ok, „nur“ jeder Sechste wäre heute AfD-Wähler, trotzdem. Eine mögliche Antwort habe ich von Prof. Dr. Patzelt gelesen: „… Nachdem die Politik … beim Fehlerabstellen das Tempo einer Schnecke an den Tag legte, haben sehr viele – gerade in Ostdeutschland – unserem politischen System innerlich gekündigt und dürften auf absehbare Zeit nicht mehr zurückzugewinnen sein. ….“ Sprich, viele haben das Vertrauen in den Staat, in die amtierende Regierung und seine Institution, verloren. Weiter mutmaßt er: „… Nach Abklingen des jetzigen Wirtschaftsbooms schlittern wir in gewaltige soziale Verteilungskonflikte hinein, die sich mit schlimmen ethnisch-kulturellen Konflikten verbinden werden. ….“ Bezogen auf die Wichtigkeits-Tabelle bedeutet das, dass diesem Staat nicht zugetraut wird, die aktuellen Probleme und die der Zukunft zu lösen.

Tatsächlich müssen wir heute feststellen, dass unsere soziale Marktwirtschaft zunehmend nicht mehr als eine solche wahrgenommen wird. Der Markt wird vielmehr als ein freier, neoliberaler und sich globalisierender empfunden und die Regierung(en) werden als unfähig oder machtlos angesehen, sich gegenüber den großen Konzernen mit Milliardengewinnen durchzusetzen. Natürlich beurteilt das eine dreiköpfige Familie mit 2.000 € netto anders als eine mit über 5.000 €. Jedoch belegen die Zahlen, dass die Einkommensschere immer weiter auseinander geht und somit die Zahl derer, die unzufrieden dem herrschen System gegenüber stehen, stetig steigt.

So gesehen wird die Tabelle verständlich: Was wird aus der Rente, wenn jetzt schon vorgerechnet wird, wie viele Milliarden allein die Beibehaltung der heutigen Quote (48 %) bis 2025 dem Steuerzahler kosten wird? Warum haben wir zu wenig Lehrer? Hat der Staat den Bedarf nicht prognostizieren können, oder ist zu wenig Geld vorhanden? Was unternimmt er gegen den Pflegenotstand, warum wird die Ausbildung von Pflegekräften nicht gefördert? Mangelt es am Geld im reichen Deutschland? Ist „das Dogma der schwarzen Haushalts-Null“ wichtiger als andere? Und was kosten dem Staat überhaupt die Flüchtlinge? Und so weiter, und so weiter. Doch selbst das, was der Staat tut, wird längst nicht mehr als Lösung der Probleme wahrgenommen, sondern als das Mindeste, was eine Regierung zu tun hat. Wenn dazu noch die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylsuchenden nicht richtig klappt, wie diese Grafik anhand von Zahlen der Bundesregierung allein für das letzte Jahr zeigt, Ausreisepflichtige dann auch noch Straftaten hier im Land begehen, ja dann ist für viele das Maß nun wirklich voll:

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Wie gesagt: Es geht uns wirtschaftlich gut wie nie. Noch haben wir die Probleme nur begrenzt. Vielleicht ist es die oft zitierte „German Angst“, die uns diese Probleme – für die Zukunft – so wichtig erscheinen lässt. Vielleicht hängt das auch mit einer gewissen medialen Hysterie zusammen, weil je nach aktuellem Anlass überbordend berichtet wird? Vielleicht fehlt uns Deutschen aber nur die nötige Gelassenheit, wie bspw. das Det skal nok gå!“ unserer dänischen Nachbarn? Wie auch immer und von Patzelt mag man halten was man will, ich halte seine Analyse zumindest für schlüssig. Zumal wenn ich über den Tellerrand blicke und mich in Europa umschaue – mit einem persönlichen Augenmerk auf unsere Nachbarn Dänemark und Schweden …, doch das wird eine neue Seite.

(*2) Mit rechten Hooligans, Neonazis, und Pegida-Anhängern bilden sich in Sachsen immer wieder unsägliche Allianzen, die extrem flüchtlingsfeindlich und aggressiv auftreten. Die Unterstützung der AfD ist teils offenkundig und die Frage wird diskutiert, „ob die AfD der politische Arm der extremen Nationalisten sei“. Diesen Umstand wird bis heute niemand ernsthaft bestreiten können. Korrekt ist jedoch auch, dass es sich bei den Unterstützern nur um Teile der sächsischen Bevölkerung handelt und die Extremisten gerne aus dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen kamen. Warum? Weil die sächsische Landesregierung sie bisher mehr oder weniger ungehindert agieren ließ und nicht einräumen wollte, dass es ein Problem mit den Neonazis gibt. Wir können beobachten, dass dort, wo die sozialen Netzwerke regional sehr stark hetzen und aktiv sind, auch die Gewaltbereitschaft und die Gewalttätigkeit von rechtsextremen Gruppen höher ist. Zwischen Hetze im Internet und der Mobilisierung zu Gewalttaten gibt es einen direkten Zusammenhang.“ sagt Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung.

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Dazu liegen einige wissenschaftliche Untersuchungen vor: In Ostdeutschland gibt es grundsätzlich ein Problem mit Rechtsextremismus, was besonders mit der DDR-Vorgeschichte zu tun hat. In dem Zusammenhang wird häufig von den „Wendekindern“ oder vom „Wendetrauma“ gesprochen. Für viele – nicht alle – Ostdeutsche hat das plötzlich daherkommende westdeutsche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System wie eine Ernüchterung gewirkt. Ihnen missfällt bis heute, dass sich über Ostdeutschland – nach ihrem Empfinden – eine neue kulturelle und politische Oberschicht aus Westdeutschland gelegt hat. Das erachten sie nicht als des „Volkes Wille“ und gehen deshalb wie 1989 auf die Straße.

Doch muss einem jeden Demonstranten klar sein, ggf. klar gemacht werden, dass er heute in einem Rechtsstaat lebt, in dem nur nach dem Gesetz und nicht nach „Volksgefühl oder Rechtsempfinden“ entschieden wird. Das gilt natürlich gleichermaßen für die Forderungen nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. An den Grundrechten darf nicht gerüttelt werden! Das unterscheidet uns von Autokratien oder Diktaturen, wie es die DDR eine war.

Nichtsdestotrotz legt die AfD ihr wirtschaftsliberales Mäntelchen aus der Lucke-Gründerzeit immer mehr ab und in Chemnitz hat sie ihre Abgrenzung zu den nationalistischen Rechten völlig aufgegeben. Von daher sollte man sich schon überlegen, ob man mit der Wahl der AfD nicht die Nazis wählt?

Anmerkung & Fazit

Diese Zeilen sind meine persönlichen Gedankengänge aus rein soziologischer Sicht und spiegeln nicht unbedingt meine persönliche Meinung wieder. Mein Beitrag ist der Versuch den Status quo auf Grundlage einer Vielzahl journalistischer und wissenschaftlicher Artikel zu ergründen. Die sind zwar im Detail different, zeigen jedoch eine deutliche Tendenz – welche in Deutschland und ebenso in Europa unübersehbar ist: Ein Vertrauensverlust vieler Menschen in die politische Klasse als Resultat der ökonomischen Krisenprozesse der letzten (30) Jahre – für den die Migrationspolitik (der letzten 3 Jahre) zwar nicht ursächlich ist, die ihn aber gefördert haben dürfte. Das machen sich die Rechtspopulisten mit einfachen Antworten zugute und rufen zum „Kulturkampf“ (Wiki) auf. Aus dem Grund dürfen wir sehr auf die kommende EU-Wahl im nächsten Jahr gespannt sein.

Der ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert: „Für alle Herausforderungen gibt es einfache Antworten – nur haben diese wiederum ein Problem, sie werden nie wirklich funktionieren!“

Ich lasse mich allerdings gerne belehren, wenn ich mit meiner Meinung nachweisbar gänzlich daneben liege.

Nachtrag vom 07. September 2018 – weil es dazu passt:

Seehofer: Mutter aller Probleme ist die Migration“
-> SPON vom 05. September 2018

Reaktionen auf Seehofer: „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“
-> SPON vom 06. September 2018

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3 Kommentare leave one →
  1. Albert permalink
    8. September 2018 13:06

    Unter Soziologie verstehe ich die Wissenschaft über das Zusammenleben der Menschen.
    Bei aller Kritik an der Regierung kommt für mich in der Betrachtung das Erreichte zu kurz: Vollbeschäftigung, Minestlohn, Rente, Kindergartenbeiträge entfallen, die Zuwanderung soll geregelt werden, et cetera pp. – das sind alles Kompromisse im Rahmen des Machbaren in einer großen Koalition. Vielleicht ist „der Wähler“ nur undankbar und mit nichts zufrieden? 😲 Was sagt der „Soziologe“ dazu? 🤔🙄🤓

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