Die nationale Souveränität – und die Abkehr vom alten Koordinatensystem

Vorwort: Am Ende des ursprünglichen Artikels von 2018 gibt es Nachträge – zuletzt vom September 2021 – vor der Bundestagswahl 2021, zur Klimapolitik.

(M)eine Auseinandersetzung mit dem politischen Koordinatensystem im Dezember 2018 – vor der Europawahl am 26. Mai 2019

In Kurzform: Die „Mutter aller Politfragen“ ist doch nicht ob „Links“ oder „Rechts“, sondern ob wir in Europa
a) eine Staatengemeinschaft wie die EU haben wollen, und
b) wenn ja, wie viel EU es sein soll?

Mein persönliches Resümee nach meinen Gedankengängen vorweg – für die, die nicht den Rest „Bleiwüste“ lesen wollen:

1. Ich will eine EU, eher mit mehr als weniger denn heute;
2. ich respektiere, wenn meine Ansicht zur EU nicht geteilt wird – aber dann darf es zu keiner „Rosinenpickerei“ kommen – und das hat nichts mit „Links“ oder „Rechts“ zu tun;
3. wird es in Zeiten von „Rechtspopulisten“ und „Fake News“ umso wichtiger sein, die Fakten zu beachten. Fakten, Fakten, Fakten, egal von welcher Seite, aber Fakten müssen entscheiden – und nicht die Angstmacherei von Demagogen und „Reichsoberbedenkenträgern“!
4. Beim Lesen all der hier in „…“ gesetzten politischen Begriffe werde ich zukünftig vorsichtiger sein, wohlwissend, dass Parteien von den Journalisten und Wissenschaftlern zur besseren Unterscheidung gerne solche Etiketten angeheftet werden, auch gegen deren Selbstdarstellung. Darum werde ich sie nicht (mehr) gedankenlos übernehmen, sondern mehr auf die Inhalte achten.

Der Beginn meiner Überlegungen, zwei alte Notizen aus meinem Archiv

Die erste: Es ist dieser Tage drei Jahre her: Die Mehrheit der dänischen Bürger hat „Nej tak“ zu einer gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik der EU-Länder gesagt. Das kleine Königreich beharrt auch künftig auf seiner Sonderstellung mit Ausnahmeregelungen von den Maastrichter Verträgen. Das „Nein“ zu der Aufhebung der Sonderrechte in der Innen- und Justizpolitik ist eine Niederlage für das gesamte politische Establishment, denn nur zwei Parteien am „rechten“ und „linken“ Spektrum hatten die Wähler aufgefordert, mit „Nein“ zu stimmen: Die sozialistische Einheitspartei und die „rechtspopulistische“ Dänische Volkspartei. Alle anderen Parteien hatten sich für ein „Ja“ stark gemacht.

Die zweite: In Deutschland hat vor ein paar Monaten die ehemalige „rechte“ AfD-Chefin Frauke Petry eine Kooperation mit Sahra Wagenknecht und ihrer „linken“ Initiative „Aufstehen“ angeregt. Abstrus? Nein, Politikwissenschaftler sehen durchaus gemeinsame Schnittmengen bei den Parteien am „linken“ und am „rechten“ Rand.

„Links“ und „Rechts“, wie passt das zusammen? Schauen wir aktuell nach Italien: Die derzeitige Regierung besteht aus einer Koalition der „linken“ MoVimento 5 Stelle und der „rechten“ Lega Nord. Passt also. Und anderswo auch.

Was grundsätzlich alle eint, sind Widerstände gegen die aktuelle Migrationspolitik und eine europaskeptische Haltung. Davon gibt es innerhalb der EU nicht nur einzelne Parteien in nahezu jedem Mitgliedsstaat, sondern neben Italien halten sich insbesondere die Polnische und die Ungarische Regierung noch nicht einmal an die die „Vier Grundfreiheiten“ der EU – mit dem Ergebnis, dass so genannte „Article 7 Verfahren“ gegen diese beiden Staaten eingeleitet wurden und ihnen bestenfalls / schlimmstenfalls die Entziehung des Stimmrechts innerhalb der EU droht – denn rausschmeißen geht ja nicht. Dann müssten sie schon selbst gehen, wie die Briten mit ihrem „Brexit“ und dem folgenden Austrittsverfahren aus der EU.

Nein, von einem einigen Europa sind wir weit entfernt. Schade eigentlich. Aber die Wünsche / Forderungen nach der (Beibehaltung) der nationalen Souveränität gilt es zu respektieren. Und weil das so ist, wie es ist, passen auch nicht mehr die überlieferten Begriffe über die politischen Einordnungen:

„Rechts oder links, bürgerlich, rot oder populistisch? Die alten Koordinaten in der Politik helfen im 21. Jahrhundert nicht mehr unbedingt weiter, wenn es darum geht, die Zusammenhänge zu verstehen – und politische Kulturen miteinander zu vergleichen.“
Jan Diedrichsen, Leiter des Kopenhagener Sekretariats der deutschen Minderheit in Dänemark.

Damit bringt es Diedrichsen für mich auf den Punkt: Es sind heute vor allem kulturelle und gesellschaftliche Unterschiede, welche die Diskussion in und zwischen den einzelnen Ländern bestimmen. Das können wir selbst innerhalb der „Bunten Republik Deutschland“ sehen, wo wir in unseren 16 Bundesländern mittlerweile 13(!) verschiedene Koalitionen haben: CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, FW in unterschiedlichsten Konstellationen und allein die AfD gehört (noch) keiner Landesregierung an. Neben der CDU (6) / CSU (1) und der SPD (7) stellen sogar die Linken und die Grünen je einen Ministerpräsidenten. Bunter geht es kaum – höchstens noch mit der AfD, aber das will im Moment noch keiner? Keiner? Einzelne Stimmen aus der CDU gibt es schon. Und alles hat natürlich auch mit dem zu tun, was bisweilen als „sozialer Friede“ bezeichnet wird – auf den wiederum Populisten großen Druck ausüben können.

Populismus – darum passt das alte Koordinatensystem heute nicht mehr:

Populismus ist ein Verhaltensmerkmal und lässt nicht automatisch auf die Gesinnung bzw. politische Grundhaltung des Populisten schließen. Ein Blick in den Duden:

„Populismus bedeutet eine von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen.“

Populismus hat es zwar schon immer gegeben, aber noch nie war der so präsent wie heute im digitalen Zeitalter. Neue Begriffe wie „Fake News“ sind in aller Munde und wer weiß noch, was richtig ist und was falsch? Dabei übersieht man schnell, dass oft nicht die Lautesten im Recht sind und dass anderseits nicht jedes Fake falsch sein muss.

Mit Populismus ist meist der „Rechtspopulismus“ gemeint, wie er bspw. dem amtierenden US-Präsidenten Trump, der deutschen AfD oder der österreichischen FPÖ zugeschrieben wird. „Zugeschrieben“ von fast allen Journalisten ja, aber unter den Politikwissenschaftlern gibt es durchaus differenzierte Aussagen, wie ein Pro & Contra zur Frage des „Rechtspopulismus in der AfD“ beispielhaft auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt. Wie unterscheidet sich also der „Rechtspopulismus“ vom „klassischen Konservativismus“? Diese Unterschiede sehe ich nicht zwingend, denn alles, was den „Rechtspopulismus“ ausmacht, gehört m. E. zum grundlegenden Ideenbestand der „Konservativen“ seit jeher und ändert nichts am Erscheinungsbild der Parteien wie der AfD.

„Konservatismus war stets in der Haltung kämpferisch und im Auftreten populistisch, offen für Parvenus und Rebellen, für Außenseiter und Quereinsteiger.“
Corey Robin in „Der reaktionäre Geist“

Aber was heißt überhaupt „Konservatismus“? Der Duden sagt:

„Konservatismus ist eine politische Grundhaltung, die auf weitgehende Erhaltung der bestehenden oder Widerherstellung einer früheren gesellschaftlichen Ordnung gerichtet ist.“

Wenn wir diese Definition so akzeptieren, ist auch verständlich, warum bspw. die skandinavischen „Rechtspopulisten“ mitunter beleidigt reagieren, wenn sie mit den „Rechtspopulisten“ aus dem Rest Europas in einen Topf geworfen werden. Die „frühere gesellschaftliche Ordnung“ in den skandinavischen Ländern war nun mal eine andere als in Deutschland, Italien, usw. – und wenn „rechte“ Skandinavier heute versuchen ihr System in einer sich globalisierenden Welt zu bewahren, dann respektiere ich das und sehe sie grundsätzlich nicht als „Rechte“ mit extremen Tendenzen und einer Nähe zum „Faschismus“, wie das anderswo der Fall ist. Damit fängt es an für mich gefährlich zu werden! So warnt auch die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor dem aufkeimenden „Faschismus“ in unserer Zeit:

„Faschismus ist eine Art Methode, wie man eine Gesellschaft spaltet. Der Faschismus schleicht sich heute wie eine Schlingpflanze in den gesellschaftlichen Diskurs ein.“
Madeleine Albright in „Faschismus – eine Warnung“

Albright verarbeitet in ihrem Buch die Erfahrung ihrer Familie. Sie wurde 1937 in Prag geboren, die Familie floh 1939 vor den „Faschisten“ nach London, kehrte 1945 nach Prag zurück und floh 1948 vor den „Kommunisten“ in die USA. Von 1997 bis 2001 war sie Außenministerin unter Bill Clinton.

Nein, die alte Politklassifizierung „Sozialismus – Liberalismus – Konservatismus“ – „Links – Mitte – Rechts“, wird dem heutigen Bild nicht mehr gerecht. Selbst mit dem „Neo“ (Neu) vorweg wird es schwierig, weil es keine einheitlichen Definitionen gibt. Was z. B. ist der „Neo-Konservatismus“? Ich habe (m)eine Antwort dazu, aber es gibt einige mehr.

„Sozialisten“ können heute ebenso „Nationalisten“ sein, aber wollen natürlich nicht als „National-Sozialisten“ bezeichnet werden, weil der Begriff seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts absolut negativ belegt ist. „Konservative“ hingegen können durchaus auch weltoffen und fortschrittlich denken, wie es die Mehrheit der EVP (Konservativen) im Europäischen Parlament zeigt. Usw., usw.. Doch schaut man sich die EVP-Liste genauer an, sieht man ein Sammelsurium unterschiedlichster Grundhaltungen von 54 Gruppierungen aus 28 Nationen mit X unterschiedlichen Kulturkreisen. Es liegt auf der Hand, dass sich diese „Konservativen“ nicht immer einig sind, weil „Konservative“ nicht gleich „Konservative“ sind, genau so wenig wie „Sozialisten“ nicht gleich „Sozialisten“ oder „Rechtspopulisten“ nicht gleich „Rechtspopulisten“ sind. Usw.. Das wird aktuell deutlich bei der Haltung zu dem UN-Migrationspakt. Staaten wie USA, Polen, Ungarn, Österreich und noch ein paar andere mit einer „konservativen“ Regierung lehnen diese Vereinbarung ab und begründen dies hauptsächlich mit dem angeblichen Verlust an nationaler Souveränität. Für mich zeugt das von einer „nationalistischen Haltung“ und ich habe selten erlebt, dass ein Thema so für opportunistische Zwecke missbraucht wurde. Selbst in der letzten deutschen „Volkspartei“ deuten sich zu dem Punkt und einer Reihe anderer zwei Lager an, wie der jüngste CDU-Parteitag mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur neuen Vorsitzenden gezeigt hat. Beide Flügel definieren den „Konservatismus“ auf ihre Art und nicht ohne Grund wird AKK ihre beiden unterlegenen Mitbewerber um den Vorsitz, Merz und Spahn, aufgefordert haben, eine Spaltung der Partei zu verhindern. Ich sag‘ mal:
„Konservatismus ist ein Oberbegriff wie Auto. Es gibt so viele Automodelle …!“

All das sind Belege dafür, wie überholt das alte Polit-Koordinatensystem ist. Dazu kommen schlichtweg kaum einzuordnende Ereignisse, wie das Beispiel Frankreich und die „Gelbwesten-Proteste“ zeigt: Die „Linken“ so wie die „Rechten“ reklamieren die Demonstrationen zwar für sich und springen auf den „Protest-Zug“ auf, gebildet hat sich die Bewegung jedoch ohne Einfluss irgendwelcher Parteien über die sozialen Medien. Ist der (ursprüngliche) Protest gegen Steuererhöhungen nun „links, rechts, sozialistisch, konservativ, oder nationalistisch“ (?) – oder einfach nur der Ärger quer durch die Bevölkerung über den Kurs der Regierung? Das Paradoxe daran ist: Präsident Macron hat es mit einem Gegner zu tun, der politisch zum Teil ähnlich argumentiert wie er: Beide Seiten verwerfen das alte Parteiensystem und beide behaupten, sie stünden weder „rechts“ noch „links“.

Die Zukunfts-Frage ist doch …

Bei allen nationalen wie kulturellen Unterschieden ist insbesondere für Europa die Frage, ob wir a) eine Staatengemeinschaft wie die EU haben wollen, und b) wenn ja, wie viel EU es sein soll?

Ich trete ein für eine EU mit ihren „Vier Grundfreiheiten“: Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Für mich hat neben den beiden großen Globalplayern USA und China nur ein vereintes Europa eine starke Stimme. Darum wünsche ich mir zumindest in Wirtschafts- und außenpolitischen Belangen eher mehr als weniger EU. Einen Weg zurück zur Kleinstaaterei, wie ihn einige gerne hätten – egal ob man die nun „Nationalisten, Neo-Konservative oder Rechte“ nennt – halte ich für grundlegend verkehrt und nicht zukunftsorientiert. Allerdings respektiere ich auch die Angst einiger vor dem Verlust der eigenen Souveränität – Ängste, die meist einen historischen Hintergrund haben. Sollte das auch offiziell zu einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ führen, was wir faktisch schon haben, so soll mir das auch recht sein. Das halte ich für allemal sinnvoller als ein Europa ohne EU mit einer Vielzahl an bi- und multilateralen Abkommen.

National betrachtet … – den „Volksparteien“ laufen die Wähler weg

„Merkel ist die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte – mit Ausnahme von Helmut Schmidt. Aber der ist ja der beste Kanzler, den die CDU je hatte.“ Diesen und ähnliche Sprüche finden wir nicht nur in politischen Kabarett-Programmen. Und wie sozial war Kanzler Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“? Während seine Partei, die SPD, heute die Abkehr davon diskutiert, erhält er für sein Reformwerk immer noch Beifall von den „Konservativen“ und den „Liberalen“. Nein, auch in Deutschland passt unser altes Koordinatensystem schon lange nicht mehr. Heute sitzen im Bundestag sieben Parteien – zwar mit unterschiedlichen Grundausrichtungen, aber auch großen Gemeinsamkeiten zwischen den einzelnen Parteien. Dass die einen nicht mit den anderen wollen, hat meist weniger inhaltliche als mehr ideologische Gründe.

Fakt ist, das lässt sich seit Jahren europaweit und jetzt auch in Deutschland beobachten, dass den „großen Volksparteien“ (im Englischen gibt es den Begriff nicht) nicht nur die Mitglieder, sondern auch die Wähler weglaufen. Manche, so wie der bekannte Soziologe Meinhard Miegel, sehen in dieser Zerfaserung der politischen Landschaft eine Gefahr für die Demokratie? Hallo, geht’s noch?

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz

Im Grundgesetz steht nichts von der Größe, die eine Partei haben muss, um bei der „Willensbildung“ mitzuwirken – und schon gar nicht, dass sich zwei große Volksparteiblöcke die Macht untereinander aufteilen. Aber warum werden die einst großen Parteien immer kleiner? In meinem Archiv habe ich einige Artikel und genauso viele Meinungen dazu gefunden.

„Mehr und mehr versuchen Volksparteipolitiker, den eigenen Machtverlust zu stoppen, indem sie den Einsatz an Wählerverdummung erhöhen. … Der Niedergang der Volksparteien ist, anders als Globalisierung und Individualisierung, kein naturgesetzlicher Prozess. Politische Anstrengungen und Aufklärung können ihn bremsen.“
Bernd Ulrich, DIE ZEIT vom 09.10.2008, Nr. 42

Wer kann mir sagen, welche Partei heute ganz konkret welches Problem wie genau mit welcher anderen Partei zusammen lösen würde? „Zusammen“ deswegen, weil beim deutschen Wahlsystem nicht absehbar ist, dass eine Partei wird alleine regieren können. Antworten erwarte ich nicht! Doch das ist auch das Dilemma: Welche Partei in der „Mitte“ für was steht, welches Profil sie hat und was ihr Markenkern ist, bleibt im Wirrwarr des allgemeinen Polit-Geschwurbels ziemlich unverständlich und zumindest ist 2017 „Jamaika“ (CDU/CSU, FDP, Grüne) auch daran gescheitert. Was in einem kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein funktioniert, muss noch lange nicht im Bund passen, denn die handelnden Personen sowie die Grundintensionen sind andere. Profitiert haben davon ausgerechnet die „Rechtspopulisten“ mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen. Das ist auch leicht, wenn man Beweise der Machbarkeit schuldig bleiben kann.

„Für alle Herausforderungen gibt es einfache Antworten, nur haben diese wiederum ein Problem, sie würden nie wirklich funktionieren.“
Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident

Es ist schwierig.

Schauen wir über unsere Grenzen hinweg, bspw. nach Skandinavien, sehen wir noch ausgeprägter, was in Deutschland vielen Sorgen bereitet. Aber dort funktioniert es. Acht bis neun Fraktionen sitzen dort in den jeweiligen Parlamenten und die Regierungskoalitionen sind so bunt, wie wir Deutsche es uns kaum vorstellen können. Schon gar keine Minderheitsregierungen, die in den nördlichen Ländern Tradition haben. Allerdings werden Parteien dort bei den Wahlen auch gnadenlos abgestraft, wenn sie mehr versprochen als gehalten haben.

Ähnlich war es in Frankreich 2017…, ich sage nur Emmanuel Macron, La République en Marche und der Niedergang der Parti socialiste. Noch Fragen? Das ist in Deutschland unvorstellbar? So, wirklich? Mit dem rein natürlichen Wandel der Wählerschaft, neue kommen hinzu, alte sterben weg, wandelt sich ebenso die Parteienlandschaft. Vielleicht ist es in der Zukunft umso wichtiger, dass Politiker die Politik verständlich erklären, um Vertrauen werben und den Menschen das Gefühl geben, es werde gerecht zugehen. Macron konnte das gut! Seine Wahl und die seiner Partei war allerdings nicht mehr als ein Vertrauensvorschuss, nun muss er liefern – sonst …. Die nächsten Wahlen kommen. Und wie war das bei Macron mit „Links“ oder „Rechts“? Macron selbst erklärte wiederholt, er wolle die Spaltung der politischen Landschaft Frankreichs in „Links“ und „Rechts“ überwinden, die sieht er als überholt an und bezeichnet die ideologische Ausrichtung seiner Partei eher als „Progressivismus“. Na denn …, man könnte auch sagen:
„Es gibt keine „linke“ oder „rechte“ Politik mehr, sondern nur gute oder falsche!“

„Ich muss gestehen, dass ich der Politik gegenüber nicht mehr den richtigen Ernst aufbringe. Und ich habe den dringenden Verdacht, dass es den Politikern uns gegenüber genauso geht.“
Dieter Hildebrandt  (2012, am 23. Mai wurde er 85 Jahre alt – † 20. November 2013)

Siehe auch Seite Rechts vs rechts vom 21.06.2019.

Nachtrag vom 28. Oktober 2019: Bei der LTW gestern in Thüringen langte es erstmals in der Geschichte der bunten Republik Deutschland nicht mehr für eine Mehrheit der Parteien aus der so genannten „bürgerlichen Mitte“: Die Parteien „vom Rand“ kamen auf 54,4% bzw. 51 von 90 Sitzen: die „linke“ Linke 31,0%/29, die „rechte“ AfD 23,4%/22), die anderen Parteien nur auf 39 Sitze (CDU 21, SPD 8, Grüne 5, FDP 5). Als Ministerpräsident wird Bodo Ramelow von den Linken (Koalition seit 2014 mit der SPD und den Grüne, die aber nun keine Mehrheit mehr hat) geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist – was schwierig wird, denn die einen wollen nicht mit den anderen und mit der AfD will keiner. Das mal so zu Thema „Mitte der Gesellschaft“ … (s. auch Rückblick 10/19). Und es zeigt einmal mehr, dass vor allem die regional unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftlichen Eigenarten (oder Werte?) bestimmen, was gemeinhin als „die Mitte“ bezeichnet wird.

Nachtrag vom 19. Mai 2021: Corona-Pandemie. Seit über einem Jahr laufen auf Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Menschen mit, die im klassischen Sinne aus allen politischen Richtungen kommen. Das ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass das althergebrachte Koordinatensystem nicht mehr greift. All diese Menschen eint, dass sie die massiven Einschränkungen in ihre körperliche Bewegungsfreiheit – vom Maske tragen bis zu Ausgangssperren – nicht hinnehmen wollen. Diese (aus ihrer Sicht) Bedrohung ihrer individuellen Freiheit verbindet die Menschen, egal ob sie sich selbst eher dem linken wie dem rechten Lager zugehörig fühlen. Oder gar keinem. Vielmehr hegen all diese Leute mehr oder weniger den Verdacht, schlimmer noch, für viele ist es ihre Gewissheit, dass die Gefahr nicht aus der Natur vom Virus kommt, sondern irgendwie politisch erzeugt wird und irgendwelche Interessen dahinter stecken. Sprich: Es gibt keinen Konsens mehr über das Anerkannte.

Nachtrag vom 24. September 2021: Gerhard Mersmann schrieb heute in seinem Blog „Es kommt, wie es kommen muss!“ im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 übermorgen am 26. September: „… Spitzenreiter der Sorge, das zeigen Umfragen deutlich, ist die soziale Ungleichheit und die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft. Irgendwann danach kommt die Frage des Klimawandels. Was ausgespart bleibt, ist das Thema Krieg und Frieden. …“
Ja, das ist wohl so. Wobei sich für mich eine Kausalität abzeichnet: Ohne eine „vernünftige“ Klimapolitik droht erst recht eine gesellschaftliche Spaltung zwischen den Generationen und global kann sie auch über Frieden oder Kriege entscheiden, wenn (Über)Lebensraum knapp wird. Das zu verhindern fordert m. E. viel Einsicht. Wenn es jedoch stimmt, dass der Mensch in seiner Einfachheit egoistisch und unkooperativ ist, sehe ich ein Problem …. Es geht also nicht mehr, nicht nur, um eine EU, wieviel Staatengemeinschaft wir wollen, sondern mittlerweile – und das global, also besonders auch EU weit – um eine „richtige & vernünftige“ Klimapolitik. Und das hat erst einmal nichts mit „rechts oder links“ zu tun, sondern mit „gut & ausreichend“, oder „schlecht, weil unzureichend“. Wobei, das zeichnet sich so ab, die Konservativen eher weniger für eine „richtige & vernünftige“ Klimapolitik stehen ….

Geschrieben im Dezember 2018, veröffentlicht am 15.12.2018, aktualisiert zuletzt am 16.12.2018, 04.09.2019, 28.10.2019, 19.05.2021, 24.09.2021

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