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Europa in der Sinnkrise – oder: Wie ist das mit dem „sozialen Frieden“?

Europa in der Sinnkreise -SPON150915

„Europa in der Sinnkrise“, so titelte SPIEGEL-ONLINE vor einem Jahr (15.09.2015) zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Heute wissen wir, dass die Solidarität innerhalb der EU oft nur so weit geht, wie man Vorteile genießt, zumeist wirtschaftliche, aber man sich sonst national sehr kompromisslos gibt. Nicht alle, aber einige, Stichwort „Visegrad-Gruppe“ (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). Aber es gäbe auch andere Beispiele.

Warum schreibe ich das?

Vor einem Jahr habe ich noch diese Solidarität eingefordert und Kanzlerin Merkel verteidigt, weil sie sich nicht für humanistische Hilfe entschuldigen muss, weil wir Deutschen uns dafür nicht entschuldigen müssen. Dabei bleibe ich, aber auch etwas anderes ist mir bewusst geworden: Der soziale Frieden in einem Land ist mindestens genauso wichtig wie die Hilfe anderen gegenüber. Es macht keinen Sinn Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Häuser, in denen wir sie wohnen lassen, von … angezündet werden. Überspitzt ausgedrückt – obwohl, Brandanschläge und andere Gewalttaten gegenüber den Flüchtlingen gab es viele – damit klingt das gar nicht mehr so überspitzt. Und Merkels „Wir schaffen das“ trifft nur deshalb halbwegs zu, weil es viele spontane ehrenamtliche Helfer gab und es heute noch viel organisierte ehrenamtliche Hilfe von Vereinen und Verbänden bei der Integration usw. gibt.

Sozialer Frieden – und was mich dabei stört

Der soziale Frieden ist wichtig. In jedem Land, auch in denen der Visegrad-Gruppe. Solidarität auf Kosten des sozialen Friedens einzufordern, ist nicht klug. Das sollten wir respektieren. Aber wie wird der erreicht, welchen Anteil haben die Regierungen bzw. hat die Politik daran? Und was ist „sozialer Frieden“ überhaupt? Der Begriff „sozialer Frieden“ ist im Grunde eine Worthülse, zugleich aber auch eine schlagkräftige Phrase. Frieden ist per se sozial, dort wo Frieden herrscht, profitieren alle Menschen davon. Einen Frieden, der nicht sozial (gesellschaftlich) ist, gibt es nicht. Gemeint ist also in der Regel das Gegenteil von sozialpolitisch begründeter Unruhe. Und für diese „Unruhe“ sorgen in vielen Fällen Politiker, ja sogar Regierungen, durch populistische Äußerungen und Erklärungen selbst – da bin ich wieder bei der Visegrad-Gruppe.

Populismus

„Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell!“ Dieser Satz von Gerhard Schröder im 1997er Wahlkampf hat für Furore gesorgt, einschließlich des Populismus-Vorwurfes. Gegen so manche Äußerung von heute ist das aber nichts, gar nichts. Schröder hat in einem Zeit-Interview 2000 übrigens folgendes zu seiner Aussage klargestellt:

„Ich habe sehr deutlich ausgedrückt, dass diejenigen, die hier Recht und Gesetz brechen, nicht Gäste sein können. … Von Populismus sollte man sprechen, wenn mit Vorurteilen gespielt wird, wenn Tatbestände verfälscht werden, um die Leute emotional zu erreichen. Nicht aber, wenn man sagt, dass der Staat für die innere Sicherheit sorgen muss.“

Genau das ist es: „Populismus heißt, wenn mit Vorurteilen gespielt wird, wenn Tatbestände verfälscht werden, um die Leute emotional zu erreichen!“ Dass das leider allzu oft geschieht, wissen wir seit den Referenden in Griechenland zum „Grexit“ (2015) und aktuell das der Briten zum „Brexit“ vor einigen Wochen. Die griechische Regierung konnten es sich nicht leisten, dem Referendum, sprich der vom Volk gewollten Ablehnung der Sparmaßnahmen und Austritt aus der Euro-Zone, zu folgen, bei den Briten steht die Umsetzung mit dem vom Volk gewollten Austritt aus der EU noch aus. Doch schon heute wissen wir, dass viele Briten heute anders, nämlich für den Verbleib in der EU, stimmen würden, ohne den stetigen Populismus der Brexit-(Austritts)-Befürworter. Die sind nämlich seit dem vielleicht auch für sie überraschenden Ergebnis mehr oder weniger ruhig und in der Versenkung verschwunden. Richten sollen es nun andere.

Schwarmintelligenz

Schwarmintelligenz hat das Potential, Gesellschaft und Märkte zu transformieren. Diese kollektive Intelligenz ist ein altes Phänomen, welches heute durch die Fortschritte in der Informationstechnologie verstärkt anzutreffen ist. Das kann gut sein, sehr gut sogar, muss aber nicht. Nur dann müssen wir nicht mehr unbedingt von „Intelligenz“ sprechen. Selbst wenn ein ganzes Volk sich in der Außenansicht als inhuman verhält und völkerrechtliche Abkommen ignoriert, muss es dadurch in der Summe nicht als „intelligent“ gelten. Ebenso wenig sind alle Britten „dumm“ …. Verantwortlich dafür sind in der Regel die, die mit Vorurteilen gespielt und Tatbestände verfälscht haben, um die Leute emotional zu erreichen und in ihrem Sinne zu manipulieren. Aber auch das ist „Demokratie“, zumindest nach der Übersetzung aus dem altgriechischem: Herrschaft des Staatsvolkes (demos = Staatsvolk und kratia = Herrschaft). Die Geschichtsbücher halten dafür einige Beispiele parat, wie ganze Völker manipuliert wurden und für richtig hielten, was sie taten, obwohl der Rest der Welt es anders sah. Wieder etwas überspitzt ausgedrückt, aber wir Deutschen wissen, worum es geht ….

EU – Brüssel

Heute wurde mir zu meinem letzten Beitrag ein Link zu einem Artikel vom 03.12.2015 aus dem Handelsblatt übermittelt. Es geht um eine ablehnende Volksabstimmung der Dänen zu einem Gesetzespaket der EU: „Dänemark hat sich entschieden – und zwar gegen mehr Europa und gegen mehr Zusammenarbeit mit der EU“. Dem letzten Absatz des Artikels habe ich nichts hinzuzufügen:

„Für die EU hat die Entscheidung der dänischen Wähler zunächst kaum Auswirkungen. Allerdings ist es ein deutlicher Warnschuss an Brüssel, zeigt das „Nein“ doch, dass mehr und mehr Menschen dem Harmonisierungs- und Integrationsbestreben der Brüsseler Technokraten skeptisch gegenüberstehen. Die Verantwortlichen in Brüssel sollten schleunigst in den Dialog mit den Bürgern treten. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung in Großbritannien über nichts weniger als den Verbleib in der EU könnte es sonst ein böses Erwachen geben.“

Das „böse Erwachen“ hat es gegeben – und die Brüsseler EU-Technokraten haben offensichtlich nicht dazugelernt. Siehe dazu auch diesen Artikel „Die gewaltige Abneigung gegen Merkels Europa“ in der SZ vom 23.08.2016. Schade, ich finde den Gedanken von den „Vereinigten Staaten von Europa“ gut. USE. Aber solange zu viele Staaten Angst um ihre Souveränität haben, aus vielleicht historisch belegten Gründen, solange wird das wohl immer ein Traum bleiben. Nur wäre es mir dann lieber, wir würden sachlich, ehrlich, über das Für und Wider, über die Ängste debattieren, und nicht dass Teile der Bevölkerung auf populistische Art und Weise instrumentalisiert, sprich von wenigen manipuliert werden. Schlimm, wenn dann auch noch die Medien mitspielen …. 

Meine Zusammenfassung

Ich persönlich habe immer mehr ein Problem damit, politisch orientierte Menschen einer Seite oder Farbe zuzuordnen. Ich kenne altgediente Sozis, also „Linke bzw. Rote“, die von ihren Äußerungen her manchmal auch als „Rechte bzw. Schwarze“ durchgehen könnten. Nicht ein Parteibuch (davon gibt es eh immer weniger) oder das Bekenntnis als Stammwähler einer Partei („ich habe immer SPD gewählt“, aber auch die werden weniger) sind wichtig, sondern das, was die Menschen denken und glauben. Die Wahlerfolge der (populistischen) AfD sind ein Lehrbeispiel dafür. Doch sind alle AfD-Wähler „Rechte bzw. Braune“? Ich halte es jetzt lieber mit den Begrifflichkeiten. AfD-Wähler sind sicher dem Konservatismus zuzuordnen, neben dem Liberalismus und dem Sozialismus eine der drei großen politischen Ideologien bzw. Weltanschauungen. „Konservatismus“ heißt aus dem lateinischen übersetzt so viel wie „etwas in seinem Zusammenhang erhalten“. Das muss nicht per se schlecht sein. Etwas zu bewahren, so wie es bisher – oder einmal – war, ist das Gegenteil von sich / etwas (stetig) zu verändern. Stichwort Globalisierung. Die Frage für mich ist, wie weit „Angst“ vor etwas Neuem dabei eine Rolle spielt? Darüber sollten wir reden, ganz sachlich und emotionslos – und nicht diese Ängste noch schüren. Damit bin ich wieder beim „Populismus“ und der oft damit einhergehenden „Schwarmintelligenz“ – der Kreis schließt sich für mich. Wenn mir also jemand begreiflich erklärt, warum er für oder gegen etwas ist, dann hat er meinen Respekt. Wer jedoch dabei die Tatsachen verdreht und Vorurteile bedient, zumal wenn er es besser wissen müsste, der hat mit energischem Widerspruch zu rechnen. Und zu Europa hat mir noch niemand begreiflich erklären können, warum eine Abkehr von der EU und ein Zurück zum „Nationalismus“, wie er in einigen Ländern propagiert wird und wie die Briten abgestimmt haben, gut sein soll ….

Siehe auch „Meine Auseinandersetzung mit dem Neokonservatismus“

26.08.2016, aktualisiert 27.08.2016, 24.09.2017

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7 Kommentare leave one →
  1. 28. August 2016 08:47

    Tanja Dückers schrieb am 24. Juni, kurz nach dem Brexit, auf ZEIT-ONLINE:
    „Mit Parolen, Drohungen und Lügen haben Populisten die Entscheidung über den Brexit beeinflusst. Bei einem so komplexen Thema hätte es kein Referendum geben dürfen.“
    Überschrift:
    „WENN POLITIK AM STAMMTISCH ENTSCHIEDEN WIRD“
    Nichts gegen Stammtische, aber die Wirte sollten aufklären, dass zu viel Alkohol besoffen macht, und nicht weiter zum Trinken auffordern. Wenn die Besoffenen dann kollektiv dummes Zeug labern, muss man sich nicht wundern.
    SMS

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  2. 28. August 2016 09:49

    Einen hab‘ ich noch, einen Link aus der WELT von gestern:
    http://WWW.WELT.DE/DEBATTE/KOMMENTARE/ARTICLE157878652/DIE-KRITIK-AN-BERLIN-IST-HARSCH-UND-LEIDER-BERECHTIGT.HTML

    „DIE KRITIK AN BERLIN IST BARSCH – UND LEIDER BERECHTIGT
    Auf ihrer Tour in unsere östlichen Nachbarländer musste Angela Merkel einiges aushalten. Hoffentlich haben ihre Berater nichts beschönigt. Nicht alle werden gern nach deutscher Façon regiert.“

    Der Artikel liest sich – für mich – so, als wenn „Berlin“, also Kanzlerin Merkel bzw. die deutsche Regierung mit Finanzminister Schäuble voran, eine große Mitverantwortung an dem aufkommenden Nationalismus in den EU-Ländern trägt. Weiter heißt es in einem Absatz:

    „Nirgendwo sind Krise und Kritik der europäischen Sache mit gleicher Schärfe spürbar wie in der Flüchtlingsfrage. Es geht dabei, zumal im östlichen Mitteleuropa, nicht um Quisquilien, sondern um Staatlichkeit und Bürgerrecht und die kostbare, erst vor 25 Jahren im gewagten Einsatz wiederhergestellte staatliche Souveränität. Sie will man nicht durch die EU wegadministrieren lassen, und schon gar nicht durch deutsches Diktat.“

    Das ist eine Antwort – zumindest ein Teil davon – auf die Frage, warum der Nationalismus in der EU Konjunktur hat.
    SMS

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