Zum Inhalt springen

Ich bin nur noch bedingt meiner Meinung von gestern

Neulich habe ich hier von der Wahl zwischen Pest und Cholera bei der SPD und über meine Vorbehalte gegenüber dem Neo-Konservatismus geschrieben. Um mir selbst treu zu bleiben, muss ich mir heute eingestehen, dass ich nur noch bedingt meiner Meinung von gestern bin. Erstens, weil es wohl doch komplizierter ist und zweitens, weil ich vorher nie auf den Gedanken gekommen bin, mir einmal bei der AfD Bernd Lucke als Vorsitzenden zurück zu wünschen.

Vor der GroKo-Entscheidung ist die SPD bei der Sonntagsfrage auf 18 Prozent gefallen. Wie war das noch mit meinem Albtraum / der WiWo-Wahl-Wette?

  • Der früher viel gescholtene Siegmar Gabriel ist heute der Umfrage nach der beliebteste Politiker, nicht nur von der SPD, also auch vor Angela Merkel, und
  • der noch vor einem Jahr als Heilsbringer gefeierte 100-Prozent-Martin Schulz rangiert in der Beliebtheitsskala deutscher Politiker unter ferne liefen – sogar noch hinter Horst Seehofer. Und das soll was heißen.

Gut, das sind Momentaufnahmen und müssen nicht viel bedeuten. Nicht viel, aber ein bisschen schon! Und Gabriel wird die längste Zeit Außenminister gewesen sei, das Amt will in einer neuen GroKo Schulz übernehmen.

Ich erkenne mittlerweile an, dass sich in der deutschen Politiklandschaft sechs Parteien etabliert haben. Und 100 geteilt durch 6 ergibt natürlich eine kleinere Summe als nur geteilt durch 3 oder 4. Unter Berücksichtigung, wer mit wem nicht will oder kann, wird jede Regierungsbildung schwierig. Allerdings ist auch das nur eine Momentaufnahme. Wer hätte vor 2011 geglaubt, dass die Grünen einmal im Ländle den Ministerpräsidenten stellen, mittlerweile sogar in der zweiten Legislaturperiode mit der CDU als Juniorpartner – weil es 2016 für die SPD – mit weniger Stimmen als die AfD – nicht mehr gereicht hat? Und wie sieht’s aktuell in Österreich aus? Oder Dänemark? Über den Zaun zu schauen heißt auch, von den Nachbarn zu lernen – nämlich wie es nicht unbedingt sein sollte!

Vor einigen Tagen hatte ich ein Telefonat mit einer Bekannten, die ich bisher eher als Linke empfunden habe. Sie empörte sich, weil sie als alleinstehende Mindestlohnempfängerin keine bezahlbare Wohnung finden würde, denn die seien alle mit Flüchtlingen belegt. Und die Aussage, dass kein Bundesbürger auf irgendetwas wegen der Flüchtlinge verzichten müsse, hält sie für ein „gehaltloses Geschwafel der Linken: Natürlich kosten die Flüchtlinge Geld. Was für die ausgegeben werden muss, könnte sonst an anderer Stelle ausgegeben werden: Grundsicherung, Wohngeld, Schulen, kaputte Straßen!“ Meine Erwiderung, dass sie nun doch vom Mindestlohn profitiere und es nach dem GroKo-Beschluss eine Mindestrente von 10 Prozent über der Grundsicherung geben soll, wies sie verärgert zurück: „Mit dem Mindestlohn habe ich keinen Cent mehr als vorher, denn vorher hatte ich Anspruch auf Wohngeld. So. Und wenn ich tatsächlich 35 Rentenjahre vollkriege (Anmerkung: sie war jahrelang selbständig) und dann 457 Euro Rente statt 416 Euro Rente mit Grundsicherung habe, dann ist das ein Witz, weil mir in dem Moment das Wohngeld um genau die Summe gekürzt, die ich mehr kriege. Entlastet wird nur der Sozialhilfeträger!“ Und dann kam doch wieder die Linke in ihr durch: „Vom Mindestlohn und einer Grundrente muss man auskömmlich leben können, ohne auf Staatshilfen angewiesen zu sein! So!“

Ich habe nicht widersprochen. Ich habe das Thema gewechselt. Und später über unser Gespräch nachgedacht. Ja, Mindestlohn, Grundrente, ein bedingungsloses Grundeinkommen – alles interessante Themen. Auch interessant: Soll die Staatsquote wieder erhöht werden, oder wollen wir weiter dem Neoliberalismus hinterher laufen und darauf warten, dass der Markt schon alles regeln wird? Ich will das hier gar nicht vertiefen, aber ein Fragezeichen bleibt immer: hinter der Finanzierung. Ein Sozialstaat mit allem Drum und Dran wäre schön. Super. Aber auch der kann nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Jedenfalls nicht dauerhaft – und auf eine Entschuldung durch Inflation sollten wir gerade in diesen Zeiten nicht bauen.

Soll der wünschenswerte Sozialstaat durch höhere Steuern finanziert werden? Das ist nicht so einfach – und wer soll die zahlen? Die Reichen, die Firmen, wir alle? Schon mal in einem der skandinavischen Länder Urlaub gemacht? Ich erinnere mich gerade an 50 DKR, Pi mal Daumen 6,70 Euro, für eine Bratwurst auf dem Kopenhagener Weihnachtsmarkt. Ein Blick zu den Nachbarn kann helfen. Oder schauen wir über den Teich in die USA. Dort können wir aktuell beobachten, wie sich welche Steuerpolitik ausgewirkt hat bzw. auswirkt: Präsident Trump hat die Steuern von Privatpersonen und Unternehmen ordentlich gesenkt. Das soll die großen Firmen verleiten, ihre außerhalb der USA gehorteten unversteuerten Milliarden-Gewinne ins Land zu bringen, endlich Steuern zu zahlen und zu investieren. Das bringt jedoch nur kurzfristig Steuereinnahmen. Trumps Republikaner beteuern zwar, dass sich die Reform durch das dadurch angekurbelte Wirtschaftswachstum selbst finanzieren würde, das gilt aber als zweifelhaft. Der überparteiliche Kongressausschuss Joint Committee on Taxation kam zu dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung, selbst unter Berücksichtigung eines höheren Wirtschaftswachstums, in den nächsten zehn Jahren um eine Billion Dollar steigen wird. Eine wachsende Wirtschaft bringt aber automatisch steigende Löhne mit sich, die Inflation steigt und damit einhergehend auch die Zinsen. Was allein diese Aussichten an den Börsen verursachen, erleben wir justamente: Die Finanzmärkte reagieren sehr opportunistisch und brechen – auf hohem Niveau – erst einmal ordentlich ein.

Nein, die Steuerpolitik ist zu einem sehr fragilen Instrument geworden und kann sich ähnlich verhalten wie beim sogenannten Schmetterlingseffekt: „Does the flap of a butterfly’s wings in Brazil set off a tornado in Texas?“ („Kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Brasilien einen Tornado in Texas auslösen?“) Wirtschaftlich betrachtet ja, denn in unserer globalen Gesellschaft hängt mittlerweile alles mit allem zusammen und schon ein kleiner Flügelschlag kann eine Kettenreaktion auslösen:

  • Es hat schon ein Geschmäckle, wenn Siemens einerseits in ihrer Kraftwerkssparte weltweit wegen Nachfrageschwäche und Preisverfall rund 6900 Arbeitsplätze abbauen will, davon die Hälfte in Deutschland, anderseits Siemens-Chef Kaeser Präsident Donald Trump zu dessen Steuerreform beglückwünscht und erklärt, angesichts der erfolgreichen Reform eine neue Generation von Gasturbinen in den USA zu entwickeln. Da könnte man zwar kotzen, aber so funktioniert heute Wirtschaft. Dividende vor Menschen.
  • Kotzen würden heute vielleicht auch manch Brite wegen seines Votums für den Austritt aus der EU. Langsam realisieren sie nämlich auf der Insel, was sie mit ihrem Brexit angestellt haben: Ein aktuell geleakter Geheimbericht der May-Regierung zeigt, dass sie selbst nicht mehr daran glauben, aus dem Brexit einen Erfolg zu machen. Im Gegenteil. Mit den fortschreitenden Verhandlungen wird immer deutlicher, wie die britische Wirtschaft Schaden nehmen wird.

Zurück zu meinem eigentlichen Thema

Ich habe soweit ausgeholt um aufzuzeigen, wie kompliziert alles ist und es fatal wäre, irgendwelchen Populisten mit einfachen Antworten auf schwierige Fragen hinterher zu laufen. Nein, um weiter mit an der Spitze stehen zu können, brauchen wir eine Regierung mit Verantwortung und Weitsicht und keine, die populäre Stimmungen bedient. Allerdings erwarte ich von einer Regierung auch, dass sie sich für alle verständlich erklärt. Rainer Sütfeld, Leiter der Hauptredaktion Kulturelles Wort beim NDR, hat das neulich so beschrieben: Mehr Begeisterung für das, was wir haben, mehr Engagement, es zu verteidigen, mehr Bildung, um es zu sichern – und bei der Globalisierung die Gerechtigkeit nicht vergessen. Länger muss ein Sondierungspapier meiner Lieblingskoalition eigentlich nicht sein. Hauptsache angstfrei.“ Die Lieblingskoalition von Sütfeld? Die benennt er nicht nach Parteien – denn es ist egal, wer mit wem, solange sich eine Koalition an diese Vorgaben hält?

Was Sütfeld geschrieben hat, klingt zwar populär, greift für mich aber zu kurz und hört sich für mich zu sehr nach dem Politikwissenschaftler Prof. Korte an, neulich im ZDF: „Die Deutschen sind nicht risikofreudig und man kann auch sagen, dass für sie immer das Bekannte im Zentrum steht, nicht das Unbekannte.“ Nein, das reicht mir nicht. Es braucht auch den Mut für etwas Neues, Mut für die Suche nach dem Besseren. Gerhard Schröder: „Das Bessere ist des Guten Feind, aber eben das Bessere, nicht das Populäre!“ Oder ein bisschen mehr Mahatma Gandhi im positivsten aller Sinne ….

Das Bessere ist bestimmt nicht zu verharren. Das ist Stillstand. Das ist Konservatismus frei nach Abraham Lincoln. Deshalb habe ich meine Vorbehalte – und die besonders, wenn es sogar wieder einen Schritt zurück zum Nationalismus gehen soll – so wie es die Euroskeptiker von der AfD wollen. Das ist nicht nur ein Stillstand, das ist Rückschritt. Das ist Nationalkonservatismus.

Doch allein die Vorbehalte gegenüber dem Neo- oder Erzkonservatismus reichen nicht mehr aus. Zur Wirklichkeit gehört heute ebenso, dass sich die neuen AfD-Führer deutlich am französischen Front National oder der österreichischen FPÖ orientieren, ihr wirtschaftsliberales Erbe aus Bernd-Lucke-Gründerzeiten über Bord werfen und heute die Rückkehr zum Sozialstaat mit einer aggressiven Ablehnung alles Fremden propagieren. Wer hätte bspw. zu Lucke-Zeiten geglaubt, dass sich die AfD mal für einen Mindestlohn einsetzt? Ja doch, mittlerweile tut sie es. Kann man die Ausrichtung der Gauland-AfD heute einen Nationalen Sozialismus bezeichnen? Den hatten wir schon mal in Deutschland …. Wenn schon AfD, dann wünsche ich mir Bernd Lucke  und seine rechtsliberale Ausrichtung zurück. Die war zwar auch schlimm – für mich – aber noch erträglicher als die nationalsozialistisch geprägte AfD von heute. Die ist geeignet mir Angst zu machen. Und das ist mehr, das ist schlimmer, als nur meine bisherigen Vorbehalte gegenüber dem Neo- oder Erzkonservatismus.

„Die AfD ist die Partei der kleinen Leute und der Mittelschicht“, hat der AfD-Rechtsaußen Björn „Bernd“ Höcke neulich von sich gegeben. Ich sag‘ mal …: „Nein, ist sie noch nicht. Die Betonung liegt auf ‚noch‘ und es sollte Aufgabe aller aufrechten Demokraten sein zu verhindern, dass das jemals – wieder – so sein wird.“

7. Februar 2018

Siehe auch Beiträge Doch ein Albtraum! und Juhu! Es lebe die GroKo, wir werden wieder regiert! und die Seiten Europa in der Sinnkrise – oder: Wie ist das mit dem „sozialen Frieden“? und Vorbehalte gegenüber dem Neo-Konservatismus

zurück zu Dit un Dat oder Start-Seite (Seite 1)

Advertisements
2 Kommentare leave one →
  1. 8. Februar 2018 19:16

    Ja, es ist inzwischen ziemlich verwirrend. Und ich weiß da auch nicht groß weiter. Weil es gibt wirklich Leute, die auch keine große Denkweise mehr haben, und nur noch gucken, wer am besten ihre Bedürfnisse befriedigt. Und dann noch die vielen Ängste, die um sich scheinen zu greifen. Manche nutzen auch noch aus. Eija, >> keine Ahnung. Was tun? Hatte ja auch schon Lenin gefragt. Und der ist inzwischen auch tot. Immerhin ist eine Rose eine Rose. Bis sie wieder verblüht.

    Gefällt mir

Trackbacks

  1. Wer weiß das schon? | Ich sag' mal ...

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: