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Meine Auseinandersetzung mit dem Neokonservatismus

Neokonservatismus deshalb, weil ich deutlich nach dem Krieg geboren bin und mich hier nicht mit der Geschichte, sondern mit den eigenen Erfahrungen auseinandersetzen will.

Ich muss zugeben, dass mein, ich sag‘ mal „Vorbehalt gegenüber dem Konservatismus“, in der Geschichte meiner Vorfahren begründet sein könnte. „Rock ‚N‘ Roll“ war für mich immer mehr als eine Musikrichtung. Das war in jungen Jahren eine Lebensphilosophie, eine Form der Rebellion gegenüber den im Konservatismus verhafteten Alten. Mit Blasmusik konnte und kann ich nichts anfangen.

Sei’s drum. Heute am 24. September 2017 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Erstmals wird die AfD, die häufig mit dem Adjektiv „rechtspopulistisch“ versehen wird, in den Bundestag einziehen. Ob ihr diese Eigenschaft zu Recht zugeschrieben wird, will ich an dieser Stelle nicht beurteilen, jedenfalls ist sie dem konservativen Parteienspektrum zuzuordnen.

Der Konservatismus alter Prägung war nach 1945 in Deutschland durch seinen Anteil am Aufstieg der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Verruf geraten. So grenzte sich die neu gegründete christlich-konservative CDU/CSU mit klaren Bekenntnissen zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zur sozialen Marktwirtschaft klar von dem früheren autoritären Konservatismus ab. Dennoch fehlte es insbesondere der intellektuellen Nachkriegsgeneration an gesellschaftlichen Reformen. Das führte in den 60er-Jahren zu den sog. „Neuen Sozialen Bewegungen“, den Studentenbewegungen (APO), besonders mit Forderungen nach einer verstärkten politischen Partizipation und der Emanzipation.

Unsere Gesellschaft hat sich in den Folgejahren nach dem Motto „Liberté, Égalité, Fraternité“ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) gewandelt und viele damalige Forderungen sind heute eine Selbstverständlichkeit. Nichtsdestotrotz verstärkte sich als Reaktion darauf in den 70er-Jahren der Neokonservatismus mit einer zunehmenden Kritik an unserer liberal-demokratischen Industriegesellschaft wegen des angeblichen Verfalls von traditionellen Werten und des Akzeptanzverlusts von Autoritäten (Hedonismus). Zudem richtet sich bis heute die Kritik vieler Neokonservativer gegen den sog. Wohlfahrtsstaat, der durch eine vermeintlich falsche Gleichheitsvorstellung und übertriebene Sozialpolitik für die Krisen der kapitalistischen Industriegesellschaft in Form von Wachstumsschwierigkeiten, Arbeitslosigkeit und einer hohen Staatsverschuldung mitverantwortlich gemacht wird.

An dem Punkt hakt es für mich. Oder um es mit Henry Ford zu sagen: „Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.“ Genau das passiert eben nicht. Es hat schon immer Menschen gegeben, die sich an etwas versucht haben, was sie nicht konnten. „Alles kann immer noch besser gemacht werden, als es gemacht wird.“ – noch so ein Satz von Henry Ford. So ist es, wir nennen das Fortschritt. Und dieser Fortschritt kann sonst wo stattfinden. Sprich, unsere Gesellschaft ist einem steten Wandel unterworfen. Oder sie sollte fähig sein sich zu wandeln, sich den globalen Gegebenheiten anzupassen. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft haben wir das in Deutschland bisher mit der EU, dem Euro, den vielen bilateralen Verträgen und nicht zuletzt mit der Sozial- und Arbeitsmarktreform „Agenda 2010“ gut hinbekommen, wenngleich letztere mit schmerzhaften Einschnitten verbunden war und ist.

Schröder -> Macron

Ich will mir nicht ausmalen was wäre wenn …. Am Beispiel Frankreich können wir jedoch sehen, wie eine Wirtschaft an Kraft verliert, wenn es versäumt wird die Rahmenbedingungen anzupassen. Den starken Arbeitnehmerrechten stehen mit rund 10 % eine viel höhere Arbeitslosenquote und ein weit geringeres Wirtschaftswachstum als in Deutschland gegenüber. So wie Deutschland vor 20 Jahren am Ende der Ära Kohl wegen seiner schwächelnden Wirtschaft als das „Sorgenkind Europas“ galt, ist es heute Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. In Deutschland brachten die Reformen unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder den wirtschaftlichen Aufschwung. In Frankreich ist nun der neue sozialliberale Präsidenten Emmanuel Macron angetreten um es ihm gleichzutun. Erreichen will er das, ähnlich wie Schröder, unter anderem mit einer Lockerung des Arbeitsmarkts und Entlastungen für Unternehmen, damit diese neue Jobs schaffen. Und in Griechenland waren es konservative Regierungen, die das Land in den Ruin geführt haben. Jetzt fällt es den Linken zu – unter dem Druck der EU-Technokraten – das Land unter großen Schmerzen wieder halbwegs in die Spur zu bringen.

Analoges Industriezeitalter ->  digitales Informationszeitalter

Arbeitnehmerrechte zu beschneiden ist natürlich ein Affront für jeden Sozialisten. Das kann ich gut verstehen und ich wünsche Macron die Weitsicht, aus den in Deutschland gemachten handwerklichen Fehlern bei der Umsetzung der Reformen zu lernen. Aber Reformen sind wichtig, denn wir leben nicht mehr im analogen Industriezeitalter der Nachkriegszeit, sondern mittlerweile im digitalen Informationszeitalter mit immer älter werdenden Menschen.

Für „Wachstumsschwierigkeiten, Arbeitslosigkeit und einer hohen Staatsverschuldung“ ist also nicht per se der „Wohlfahrtsstaat“ nach konservativer Lesart verantwortlich, sondern in erster Linie die Fähigkeit der Gesellschaft, sich den globalen Veränderungen anzupassen. Sonst wird aus dem Revolutionär von gestern der Konservative von heute. Bemerkenswerterweise waren es in Deutschland bzw. sind es in Frankreich und Griechenland heute gerade nichtkonservative Kräfte, die die nötigen Reformen auf den Weg gebracht haben bzw. bringen. Wäre ein „Raus aus dem Euro und der EU“, analog zum „Brexit“, eine Alternative? Für manch Erzkonservativen ja, für mich auf keinen Fall. Im Gegenteil, ich habe mehr Sympathien für die Zukunftsvisionen von Macron über ein weiter zusammenwachsendes Europa, meinetwegen auch über eins der zwei Geschwindigkeiten. Ein Zurück zur Nationalstaaterei ist für mich in der heutigen Zeit mit „Wachstumsschwierigkeiten, Arbeitslosigkeit und einer hohen Staatsverschuldung“ verbunden – und dann brauchen wir über den „Wohlfahrtsstaat“ nicht mehr reden.

Gerechtigkeit vs. Kulturkampf

Bei alledem ist es selbstverständlich eine ständige Gradwanderung zwischen dem Erhalt der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit und den sozialpolitischen Entscheidungen. Vor dem Hintergrund war für die SPD das Thema „Gerechtigkeit“ im Wahlkampf richtig. Und doch war es der falsche Ansatz, glaubt man jüngsten Studien (u. a. v. d. Hans-Böckler-Stiftung): Nicht die Frage nach sozialer Gerechtigkeit treibt Wähler zur AfD, sondern ein schwelender Kulturkampf. Es geht ihnen um die grundsätzliche Frage, wie die Gesellschaft und das Land in Zukunft aussehen sollen? Eine offenbar nicht geringe Minderheit der Bevölkerung lehnt die die kulturellen Veränderungen, die gesellschaftliche Modernisierung, den Wandel zu Weltoffenheit und den Multikulturalismus der vergangenen Jahre „wegen des Verfalls von traditionellen Werten“ ab.

Ich gestehe, mit diesem Wertekonflikt kann ich als weltoffener Mensch so viel nicht anfangen. Auch mit Traditionen nicht unbedingt. Respekt für alle, die die bewahren – aber so etwas kann für mich nicht wahlentscheidend sein. Wie wichtig allerdings vielen Menschen die Kulturfrage ist, zeigt das Wahlergebnis: Die AfD als „Gralshüter der deutschen Kultur“ wird die drittstärkste Fraktion im neuen Bundestag sein. Ich denke, damit gilt es sich nun auseinanderzusetzen. So wie jede andere Minderheit sollten wir auch diese ernst nehmen und uns ihrer annehmen. Neokonservative Strömungen mit ethnisch-nationalistischen Inhalten, Irrationalismus und sozialer Diskriminierung werden hingegen weiter mit meinem Widerstand zu rechnen haben. Leider gibt es davon in der AfD genug.

24.09.2017, letzte Änderung: 25.09.2017

Siehe auch Beitrag Doch ein Albtraum! und Seite
Europa in der Sinnkrise – oder: Wie ist das mit dem „sozialen Frieden“?

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4 Kommentare leave one →
  1. 27. September 2017 07:53

    In eigener Sache dazu:
    Deutschland zählt laut dem „Global Competitiveness Report 2017-2018“ des Weltwirtschaftsforums zu den wettbewerbsfähigsten Ländern der Welt. Die Bundesrepublik belegt im Ranking von 137 Volkswirtschaften wie schon im Vorjahr den fünften Platz. Deutschland punktet demnach vor allem mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei weiter hohem Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie mit Innovationen.
    Das jährliche Ranking erfolgt nach zwölf einheitlichen Kriterien für Wettbewerbsfähigkeit – darunter die Innovationsfähigkeit der Firmen, staatliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie der Zustand der Finanzmärkte, der Infrastruktur und des Bildungswesens.
    Arbeitsmärkte benötigten ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und sozialem Schutz.
    Bei dem zu erwartenden massiven Wegfall von Jobs durch Automatisierung und Robotisierung sei es unter anderem wichtig, Arbeitnehmer in Übergangsphasen zu unterstützen.
    Quelle: SPON

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