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Rechts vs. rechts (später ist es zu spät)

Mein Kumpel E. kann das gut: „rechts“ sagen und nach links zeigen. Meist merkt er das und sofort kommt: „Ich meine das andere rechts.“ Das hat was von rechts blinken und nach links abbiegen. Das verwirrt. Genauso verwirrt das Rechts im politischen Sprachgebrauch.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Über meine Vorbehalte gegenüber dem Neo-Konservatismus, dass das alles nicht so einfach ist und über eine Abkehr vom alten (politischen) Koordinatensystem habe ich schon früher geschrieben und dabei bleibe ich auch. Punkt! Aus gegebenem Anlass, wie man immer so schön sagt, greife ich aber noch einmal das Thema Rechts auf.

Das eine rechts

Bei keiner der vielen Veranstaltungen des gerade stattfindenden Ev. Kirchentags in Dortmund wird die AfD vertreten sein. „Es werden keine Repräsentanten der AfD eingeladen, weil sich die AfD radikalisiert hat“, so Kirchentagspräsident Leyendecker. Auf die Frage „Was hat sich in Sachen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verändert?“ antwortete er: „Der Wolf frisst keine Kreide mehr. Anders als ihre Vorgänger verfolgen die Nazis unserer Tage ihre Ziele öffentlich – und sie schreiten zur Tat, bis hin zum Mord. Man müsste blind sein, um nicht zu erkennen, dass sich die rechte Szene in unserem Land immer weiter radikalisiert. Wir haben es heute mit einem neuen Monster zu tun.“

Sind gewählte Abgeordnete der AfD also nur die demokratisch legitimierten Ableger einer sonst sich radikalisierenden Partei? Nun ja, es gibt viele Äußerungen maßgeblicher AfD-Vertreter und -innen, die das untermauern. Aber fällt das nicht unter die freie Meinungsäußerung? Das mag so sein. Jedoch sind für mich Hass & Hetze keine Meinung, sondern nur eine brachiale Art, sich über andere zu erheben und sie zu diskriminieren. Wer bspw. doppeldeutig über das Holocaust-Mahnmal spricht und für wen der Nationalsozialismus nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte ist, dem muss der Kirchentag nicht noch ein Podium bieten. Niemand, der nicht selbst ein Mindestmaß an Toleranz aufbringt, hat sich selbst Toleranz verdient. Meine Meinung! Und das noch, um unseren Bundespräsidenten Steinmeier zu zitieren: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“.

Das andere rechts

Dieser Tage sprach Alt-Bundespräsident Gauck davon, gestern Abend auch bei Lanz im ZDF, „den Begriff rechts zu entgiften“. Nach seiner Auffassung gilt es „zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal“ zu unterscheiden. „Rechts ist eine Verortung im politischen Raum, die noch nicht negativ ist. Es gibt Dinge, die sind widerlich. Aber wenn es noch nicht gegen das Grundgesetz ist, dann hat es das Recht zu existieren.“ Dem solle die Gesellschaft mit einer „kämpferischen Toleranz“ antworten: „Toleranz ist manchmal eine Zumutung.“

In einem Punkt hat Gauck sicher recht, wenn er sagt: „Nicht alle AfD-Wähler sind Faschisten und Nazis.“ Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: „Nicht alle Mitglieder der AfD sind Faschisten und Nazis.“ Es gibt die Neo-Konservativen, wie ich sie nenne, und es gibt die, die durch radikal-extremistische Äußerungen auffallen. Mit den Begriffen Nazis und Faschisten will ich aber vorsichtig sein, denn sie haben je nach wissenschaftlicher oder politischer Sicht einen Doppelcharakter. Aber: Jeder AfD-Wählermuss sich im Klaren darüber sein, wen er im Extremfall wählt und zur Macht verhilft.

Die Grenzen sind fließend

Bei der AfD sind für mich die Grenzen zwischen den Flügeln so fließend, dass ich sie weder so oder so rechts verorten kann. Und solange das so ist, gilt für mich der Worst Case, nämlich dass sie in der Tendenz eine radikal-extremistische Partei ist. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright schrieb in ihrem Buch “Faschismus – eine Warnung“ (2018): „Faschismus ist eine Art Methode, wie man eine Gesellschaft spaltet. Der Faschismus schleicht sich heute wie eine Schlingpflanze in den gesellschaftlichen Diskurs ein.“ Genau das macht die AfD: Die Gesellschaft spalten.

Die ehrenwerte und ebenso legendäre Ruth Bader Ginsburg (86), Associate Justice am US-Supreme-Court, eine engagierte Kämpferin für die Gleichbehandlung von Menschen, sagte 2013 in einem Gerichtsverfahren um diskriminierende Wahlgesetze: „Throwing out preclearance when it has worked and is continuing to work to stop discriminatory changes is like throwing away your umbrella in a rainstorm because you are not getting wet.“ Sinngemäß übersetzt: „Überzeugungen aufzugeben, die funktioniert haben und aufhören weiter daran zu arbeiteten, diskriminierende Veränderungen zu stoppen, ist, als würde man seinen Regenschirm in einem Gewitter wegwerfen, weil man bisher nicht nass wird geworden ist.“ Ja, meine Überzeugungen gegen Rechts aufzugeben und aufzuhören, die Gebaren der Rechten anzuprangern, wäre wahrscheinlich wie das mit dem Regenschirm. Bei aller Toleranz, nass werden will ich nicht! Und es gilt jetzt zu handeln, „Später ist es zu spät“, sagte einmal Erich Kästner dazu – einem Zeitzeugen, der wusste, wovon er sprach!

21. Juni 2019 | zurück: Dit un Dat oder Start-Seite (Seite 1)

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