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„Warum befindet sich Europa überhaupt in einer Finanzkrise?“

5. April 2013

Bei meinen Recherchen zu

Schattendasein … und OffshoreLeaks

usw. … bin ich auf einiges gestoßen …:

Europa -> Europäische Union: Riesige Firmen bzw. Global Player wie Microsoft, Apple, Google, Amazon, Ikea, Starbucks und viele andere drücken (in Europa) ihre Steuerlast durch eine ausgeklügelte Struktur von Tochterfirmen weit nach unten, weil sie einen großen Teil ihrer Gewinne in Steuerparadiese wie z. B. nach Luxemburg oder Malta verlagern, wo sie nur geringfügig besteuert werden.

Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta soll beklagt haben, dass den europäischen Finanzbehörden jährlich eine Billion Euro verloren gehen, und zwar nur zu einem kleineren Teil durch kriminelle Steuerhinterziehung: „Leider gibt es in der Europäischen Union zu viele Möglichkeiten, seine Steuern ganz offen zu minimieren. Diese erlauben einigen multinationalen Unternehmen eine aggressive Strategie zur Steuervermeidung zu betreiben.“ Beispiele:

  • Die Gewerkschaft Verdi erhob bereits im August 2010 schwere Vorwürfe gegen die schwedische Möbelkette Ikea: „Das Unternehmen betreibt über ihre niederländische Muttergesellschaft organisierte Steuerflucht und drückt die Personalkosten über Leiharbeit.“
  • Die FAZ berichtete Ende 2011, dass Google sein Europa- und Asiengeschäft von Irland  aus führt und nach der Bilanz für 2009 zwar 7,9 Milliarden Euro Umsatz gemacht hat, nach der Ausschöpfung aller legalen Steuertricks aber nur noch ein Gewinn von 45 Millionen übrig geblieben ist.
  • Die Kaffeehaus-Kette Starbucks soll laut SZ in Großbritannien in vierzehn Jahren 3 Milliarden Pfund eingenommen, aber nur 9 Millionen Pfund Steuern gezahlt haben.
  • Amazon soll der SZ zufolge in den vergangenen Jahren ganz legal in Luxemburg zwei Milliarden Euro steuerfrei angehäuft haben, wodurch aber den Finanzbehörden hunderte von Millionen Euro verloren gegangen sind.
  • usw., usw..

Den Firmen selbst vermag ich noch nicht einmal einen Vorwurf zu machen. Sie tun doch nichts Verbotenes, sie nutzt nur ihre Chancen. Doch wer bietet ihnen diese?

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Eine Billion Euro! Das ist eine 1 mit zwölf Nullen, das sind tausend Milliarden Euro! Das ist ein Betrag mehr als dreimal so hoch wie die Ausgaben im Bundeshaushalt 2013.

Da frage ich mich doch: „Warum befindet sich Europa überhaupt in einer Finanzkrise?“

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Auszug aus dem  „Werkstattbericht zu OffshoreLeaks“ (SZ)

Ausgerechnet per Post kam die Festplatte, auf der die geleakten Geheimdateien über die Offshore-Dienstleister in Steuerparadiesen lagen. Und zwar 260 Gigabyte Geheimdateien – ausgedruckt entspricht das etwa 500.000 Ausgaben der Bibel. Kein Mensch könnte das in seiner Lebenszeit lesen.

Als das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) erstmals von jener Festplatte erfuhr, war die Aufgabe gewaltig.

Den größten Teil der technischen Arbeit übernahmen die Datenspezialisten Sebastian Mondial aus Deutschland, Duncan Campbell und Matthew Fowler aus Großbritannien sowie Rigoberto Carvajal aus Costa Rica und Matthew Caruana Galizia aus Malta. Das ICIJ entschloss sich nach dieser Basisarbeit, die Recherche auf viele Medienorganisationen in aller Welt zu verteilen – weil die schiere Menge der Daten sonst nicht zu bewältigen gewesen wäre. In Deutschland wurden die SZ und der NDR aktiv, in den USA die Washington Post, in Frankreich Le Monde, in Großbritannien der Guardian – 86 Kollegen in 46 Ländern waren beteiligt. Das ICIJ hat die Datenrecherche von Washington aus koordiniert. Der Verein ist ein Projekt des Center for Public Integrity in Washington und finanziert sich über Spenden vor allem großer Stiftungen in den USA, die investigativen Journalismus fördern wollen.

Eine systematische Analyse der Daten hat inzwischen ergeben, dass Unterlagen zu mehr als 122.000 Briefkastenfirmen und Trusts auf den Britischen Jungferninseln, den Cook-Inseln, Samoa, Hongkong, Singapur, den Cayman-Inseln, Mauritius, der Insel Labuan vor Malaysia und den Seychellen in ihnen stecken. 12.000 Vermittler solcher Konstrukte erscheinen in den Unterlagen. Die Daten von rund 130.000 Menschen sind dort gespeichert, mit Adressen aus 170 Ländern. Hinter jeder dieser Zahlen kann sich eine Geschichte verbergen – die Arbeit an dem Datensatz ist längst nicht abgeschlossen.

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Gestern, 4. April, bat Finanzminister Wolfgang Schäuble über einen Sprecher die Medien, die im Rahmen von „OffshoreLeaks“ erhaltenen Daten den zuständigen Behörden zu übergeben.

sueddeutsche.jpg   erklärte dazu:

„Dieser Bitte kann, darf und wird die Süddeutsche Zeitung nicht nachkommen. Von der Pressefreiheit ist die Beschaffung der Information geschützt. Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen in Frage stellen. Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung. Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen.“

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3 FAQ

  1. Darf man in Steueroasen investieren?   Ja, grundsätzlich ist das legal. Jeder von uns darf Geld von seinem Konto auf eins im Ausland, somit auch in eine „Steueroase“, verschieben. Aber: Wenn aus einer Investition Erträge entstehen, sei es durch Zinsen auf Spareinlagen oder durch Profite eines Unternehmens, müssen diese am Hauptwohnsitz des Eigentümers versteuert werden. Durch die Anonymität, die die Steueroasen und Konstruktionen wie Trusts und Briefkastenfirmen den Anlegern bieten, ist allerdings nicht mehr nachzuvollziehen, ob sie ihrer Steuererklärungspflicht nachgekommen sind.
  2. Wer hat den Schaden?   Kommt es zur Steuerhinterziehung, trifft es das Heimatland des Anlegers, ihm entgehen Steuereinnahmen. Der Europäischen Union gehen Schätzungen zufolge jedes Jahr durch die Geschäfte mit den Steueroasen, häufig ganz legal, eine Billionen Euro verloren. Geld, das in Sozial- und Bildungssystemen fehlt oder dabei helfen könnte die Euro-Krise schneller zu überwinden.
  3. Wie sind die Strafen?   Bei Steuerhinterziehung drohen Tätern in schweren Fällen bis zu zehn Jahren Haft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn es um Summen von über 100.000 Euro geht. Die Verjährungsfrist dieser Taten liegt steuerrechtlich bei 13 und strafrechtlich bei 10 Jahren. Beratern in unseren hiesigen Banken ist es zwar erlaubt, einen Kunden auf steuergünstige Länder hinzuweisen, sie werden aber zu Anstiftern oder Mittätern, wenn sie Konstrukte, wie die jener Finanzdienstleister aus den Steueroasen, anbieten. Den verantwortlichen Mitarbeitern können ähnliche Strafen wie den die Steuern hinterziehenden Privatpersonen drohen.

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letzte Änderung: 6. April 2013

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oder zu   Schattendasein … und OffshoreLeaks

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2 Kommentare leave one →
  1. 5. April 2013 19:22

    Ich sag‘ mal …
    Die Erklärung der SZ bezüglich der Pressefreiheit ist für mich einerseits verständlichen – und ich gönne allen Beteiligten auch hohe Auflagen und Klicks, gleich (Werbe)-Einnahmen. Andererseits gebe ich zu bedenken, dass so dem Fiskus – und somit uns allen – möglicherweise viel Geld verloren geht. Gut, ohne die Daten aus „OffshoreLeaks“ würden die Steuerbehörden auch keine Möglichkeit haben, aber nun gibt es die Unterlagen und ich hoffe, dass die, die sie haben, auch so verantwortungsvoll damit umgehen, dass nicht nur der eigene Erfolg im Vordergrund steht. Wenn Behörden und Verlage wollen, gibt es sicherlich einen für alle guten Weg, auf dem auch Informanten geschützt bleiben.
    Das ist aber nur die eine Seite! Die andere ist, dass Firmen auch dort ihre Steuern zahlen müssen, wo die Gewinne gemacht werden. Konstrukte von Tochterfirmen usw., über die eine legale Steuervermeidung möglich wird, gehören unterbunden!
    Wenn die vom EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta genannte Summe von 1 Billion jährlich nicht einzutreibender Steuer stimmt, und das unterstelle ich hier einfach mal, dann gibt es doch Handlungsbedarf. Dabei sind die legalen Wege, oder Schlupflöcher, zu verschließen, wie auch gegen die kriminellen Steuerhinterzieher vorzugehen. Und Mittäter bei Banken usw. sind dabei wie die Täter zu bestrafen.

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  1. Schattendasein … und OffshoreLeaks | Ich sag' mal ...

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