Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages
Scharbeutz. 9. Juli 2012. Wir haben Aprilwetter. 16°, Wind und Regen. Das ist ärgerlich, sehr ärgerlich, aber nicht zu ändern.
Sehr Ärgerlich ist auch, aber zu ändern, wie sich die MdB bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag verhalten. Wie oft, durch Live-Übertragungen können wir immer wieder Zeitzeuge werden, sitzen dort nur ein paar Abgeordnete im Plenum? Bei wie vielen Abstimmungen ist der Bundestag gemäß seiner eigenen Geschäftsordnung nicht beschlussfähig – und beschließt trotzdem?Jüngstes Beispiel ist die Abstimmung über das Meldegesetz, als vor eineinhalb Wochen zeitgleich ein Fußball-EM-Spiel war, und von > 600 Abgeordneten nur geschätzte 5 % anwesend waren bzw. abgestimmt haben.
Mein Vorschlag ist, damit die deutsche repräsentative Demokratie eher das sein könnte, was sie sein sollte, dass zukünftig das Bundestagspräsidium die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung feststellt.
Siehe auch den letzten Artikel: „Ich frag mal …“
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Sven Meier erzählt 
Deinen Ärger verstehe ich. Es ist auch nicht vorstellbar, daß in anderen (politischen) Gremien nur 10 % der Mitglieder anwesend sind und abstimmen. Jede Sitzung würde sofort wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen bzw. nicht eröffnet werden. Doch im Bundestag war das schon immer anders. Das was wir zu sehen bekommen ist nur der Formalismus, das Abstimmen der Form halber, die Entscheidungen sind vorher in den Ausschüssen von den Fachleuten getroffen worden.
In diesem Fall hat aber kaum jemand die Auswirkungen erkannt und die ein, zwei Meldungen, die es angeblich sofort gab, wurden nicht als so wichtig eingestuft. Weder von den Parteiführungen noch von den Medien. Gut Ding will Weile haben, dafür war der Sturm danach um so größer.
Also: das Meldegesetz wird mit Sicherheit nicht so in Kraft treten, wie es der Bundestag beschlossen hat, das ist gut so, und egal ist es, ob nun nur 30 oder 300 oder 600 Abgeordnete abnicken, was vorher in den Ausschüssen beschlossen worden ist.
Trotzdem wäre ein voller Sitzungssaal für die Außenwirkung natürlich besser, mehr aber nicht.
Grüße aus Hannover von der Doris
bis die Tage …
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